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Tod von David M. in Abschiebehaft im Rechtsausschuss
Auf Initiative der Fraktion DIE LINKE wurde der tragische Tod von David M. in Abschiebehaft am 25. März in der Sitzung des Rechtsausschusses behandelt. Die Ausführungen der Senatoren Christoph Ahlhaus und Till Steffen sowie der weiteren Senatsvertreter konnten die Zweifel, dass schwerwiegende Versäumnisse im Umgang mit David M. vorliegen, nicht ausräumen. Es wurden keine jugendrechtlichen...mehr
Kinderbetreuung: Sozialkürzungen bei den Schwächsten
Schwarz-Grün plant laut einem Entwurf einer Senatsdrucksache erhebliche Kürzungen im Bereich der Kinderbetreuung. Unter anderem sollen Eltern mit enormen Mehrkosten belastet werden. Als erste Maßnahme sollen ab Mitte Mai die Essenspreise in Kindertagesstätten und Horten um teilweise mehr als 60% angehoben werden. "Der Senat fördert mit seiner Familien- und Sozialpolitik die weitere Spaltung...mehr
Kurdistan: Reise in ein besetztes Land
Norbert Hackbusch (MdHB) beteiligte sich an einer Delegation, die vom 17. bis zum 23. März mehrere Newroz-Feiern in Kurdistan besuchte. Die Delegation bestand aus 17 Menschen aus Norddeutschland und daran beteiligt waren auch Jan van Aken (MdB, DIE LINKE), Björn Thoroe (Landtagsfraktion Schleswig-Holstein) und Robert Jarowoy (Mitglied der Bezirksfraktion Altona). Am 31. März wird Norbert...mehr
HSH Nordbank untersucht jetzt auch Arbeit des früheren Aufsichtsrats
Ein HSH-Sprecher sagte gegenüber NDR Info, dass die Kanzlei Freshfields gemeinsam mit einem weiteren Rechtsexperten derzeit sämtliche Aufsichtsrats-Unterlagen durcharbeite. Warum? Das Freshfields-Gutachten richtet sich ausschließlich auf die Frage von Pflichtverletzungen seitens der Vorstände. Im Gutachten wird betont, dass sich die Analyse des Niederganges der Bank "auf die Prüfung der...mehr
Verkehrsstatistik: Die Schwächsten tragen das größte Risiko
Während Senator Christoph Ahlhaus den Rückgang der Unfallopfer im Straßenverkehr um 2% bejubelt, stellt Dr. Joachim Bischoff, Abgeordneter im Stadtentwicklungsausschuss, fest: "Die Zahlen belegen, dass der Verkehr zu Lasten der schwächsten Teilnehmer geht. Deshalb benötigen sie mehr Schutz und Parteinahme in der Verkehrspolitik." Senioren, Kinder und Radfahrer sind die...mehr
Equal Pay Day 2010: Arbeit neu bewerten, Steuergerechtigkeit, Mindestlöhne und Arbeitszeitverkürzung für alle - notfalls per Gesetz!
Die Forderung nach gleichem Geld für gleiche Arbeit ist richtig, aber sie ist unrealistisch, wenn nicht auf die Vielfalt und die Verschränkung der Ursachen geachtet wird: Frauen verdienen vor allem deswegen ein Viertel als Männer, weil ihre Tätigkeiten anders bewertet werden und weil sie häufiger eine geringere Anzahl an Erwerbsstunden aufweisen - durch Teilzeit und Niedriglohnjobs. Und wer...mehr
Gaststättenverband kritisiert Passivraucherschutzgesetz
Zu den Zweifeln des Gaststättenverbandes DEHOGA Hamburg an der Verfassungsmäßigkeit des Passivraucherschutzgesetzes erklärt Kersten Artus, gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE: "Die Vorgehensweise des Gaststättenverbandes war vorhersehbar und überrascht mich nicht. Die ganze Strategie des Verbandes war darauf ausgerichtet gegen das Gesetz zu klagen. Anstatt die neuen...mehr
Fall Lara Mia im Familien-, Kinder- und Jugendausschusses
Der Fall Lara Mia wurde gestern im Rahmen der Sitzung des Familien-, Kinder- und Jugendausschusses der Bürgerschaft behandelt. Mehmet Yildiz, Fachsprecher für Jugend-, Kinder-, und Familienpolitik zeigt sich mit den Ergebnissen unzufrieden. "Die übergebenen Akten ermöglichen kaum einen Einblick in die Geschehnisse der Hilfeplanung und -durchführung. Die Jugendamtsakte ist unvollständig und...mehr
Verzicht auf Abschiebehaft: Kosmetik statt Politikwechsel?
Was ist wirklich dran am Verzicht auf Abschiebehaft bei minderjährigen unbegleiteten Flüchtlingen? Die Antwort des Senats auf eine Schriftliche Kleine Anfrage von Mehmet Yildiz (Drs. 19/5662) lässt Zweifel an der Ernsthaftigkeit der Ankündigung des Innensenators aufkommen, bei minderjährigen unbegleiteten Flüchtlingen auf Zurückschiebungshaft zu verzichten. mehr
Umstrukturierung Hamburger Museen
Der Senat hat heute die neue Finanz- und Führungsstruktur bei Hamburger Museumsstiftungen vorgestellt. Es ist zu begrüßen, dass der Senat sich endlich mit der dramatischen Lage der Hamburger Museen befasst. Allerdings hat allein die Überführung der Museen in Stiftungsform allein durch die Rechtsform erhebliche Zusatzkosten verursacht. Es gibt Schätzungen, nach denen rund die Hälfte der 13...mehr