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Die Fraktion ist bis auf weiteres wie folgt zu erreichen:
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ÖPNV: Ausbau muss sozial gerecht erfolgen
Bei der Veranstaltung "Handlungsbedarf im ÖPNV" der Handelskammer waren sich alle geladenen Podiumsgäste einig: Der ÖPNV muss aufgrund der steigenden Fahrgastzahlen dringend ausgebaut werden. Bus, Bahn und Hauptbahnhof haben die Kapazitätsgrenzen erreicht, daher muss die Stadtbahn umgesetzt, der Ausbau der S4 und der U 4 vorangetrieben werden. Zur Frage der Finanzierung bemerkte die...mehr
Stadtbahn: Schnäppchen für Hamburg?
Heute informierte der Senat über den gegenwärtigen Stand der Stadtbahn. Für den ersten Streckenabschnitt über 7,7 Kilometer inklusive Betriebshof und Fahrzeugen werden 338 Mio. Euro veranschlagt. 109 Mio. steuert die Hamburger Hochbahn, 172 Mio. der Bund bei, Hamburg soll 57 Mio. Euro übernehmen. Das wäre weniger, als die fragwürdige HafenCity-Linie U4, die nach gegenwärtigen Vorhersagen die...mehr
Gartenschau 2013: Ausgleichs- und Naturschutzkonzept
Die Fraktion DIE LINKE kritisiert das heute vorgestellte Ausgleichs- und Naturschutzkonzept für die Internationale Gartenschau 2013 in Wilhelmsburg als unzureichend. "Das von der igs so großspurig angekündigte Konzept kann von großen Teilen der Wilhelmsburger Bevölkerung nur als blanker Zynismus empfunden werden. Dass die igs die wertvollsten Naturbereiche schonen und um sensible Flächen...mehr
LINKE macht Gewalteskalation am S-Bahnhof Neuwiedenthal zum Thema der Aktuellen Stunde
Nach Polizeiangaben endete ein Einsatz gegen einen mutmaßlichen Exhibitionisten am S-Bahnhof Neuwiedenthal mit fünf zum Teil schwer verletzten Beamten, einer unbekannten Zahl verletzter Jugendlicher und 16 Festnahmen. "Noch während der Überprüfung des 27-Jährigen wurden die Polizisten plötzlich von rund 30 Jugendlichen zunächst verbal und anschließend tätlich, u. a. durch Stein- und...mehr
PUA HSH Nordbank: Erneute Vernehmung von Vorstandschef Nonnenmacher
Vorstandschef Dirk Jens Nonnenmacher, Vorstand Martin van Gemmeren und Freshfields-Anwalt Ernst Thomas Emde werden nach Auskunft von SPD-Obmann im PUA, Thomas Völsch, erneut vor dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) HSH Nordbank aussagen, weil sie bei ihren vorhergehenden Aussagen wesentliche Fakten verschwiegen haben. Dazu erklärt Dr. Joachim Bischoff, finanzpolitischer Sprecher...mehr
Das "dicke Ende" der Schweinegrippe
"Die Neue Influenza A/H1N1, auch Schweinegrippe genannt, kommt die Hamburger SteuerzahlerInnen teuer zu stehen", kritisiert die gesundheitspolitische Sprecherin der Linksfraktion Kersten Artus. Kosten von ca. 4,5 Mio. Euro sollen unter dem neu einzurichtenden Titel "Aufwendungen im Zusammenhang mit der Pandemie" veranschlagt werden, da kein Land diesen Impfstoff abkaufen will....mehr
HSH Nordbank Quartalsabschluss 1/2010: LINKE spricht von Desaster
Für den Vorstand der HSH Nordbank ist die Vergangenheit abgehakt. Das Management behauptet, bei dem Sanierungs- und Restrukturierungsprozess im Plan zu liegen. Der Plan ist: toxische Wertpapierbestände auszulagern, Rückkehr zum soliden, regionalbasierten Bankgeschäft. Der Plan sieht weiter vor schwarze Zahlen 2011 und eine Dividende für das Jahr 2012. Seit Kurzem liegt der Bericht für das erste...mehr
Finanzpolitischer Blindflug: 260 Mio. Euro Nachbewilligung
Die Wirklichkeit zwingt den schwarz-grünen Senat im Wochenrhythmus zu Korrekturen seiner Finanzplanung und zerrt damit die Konzeptionslosigkeit und mangelnde Seriosität seiner Haushaltspolitik ans Licht der Öffentlichkeit. Jetzt hat der Senat bei der Bürgerschaft Änderungen am Haushaltsplan 2010 beantragt (Drs. 5798 und 6497). Danach will er sich 260 Mio. Euro Mehrausgaben bewilligen lassen - vor...mehr
"Piratenprozess": Mitgegangen - mitgefangen - mitgehangen - Was passiert mit den Minderjährigen?
Nach Auffassung der Linksfraktion drohen mit den sogenannten Piratenprozessen erhebliche Gefahren für die Rechtsstaatlichkeit: Unter den mutmaßlichen Piraten sind vermutlich zwei Minderjährige. Wie die zentralen Aufgaben des Jugendstrafrechts - Erziehung und soziale Integration - umgesetzt werden sollen, ist ungewiss. Der Senat hat sich darüber bislang keine Gedanken gemacht, wie aus einer...mehr
Die Diktatoren von der Kulturbehörde
Die Behörde für Kultur Sport und Medien (BKSM) diktiert der FABRIK eine neue Struktur und einen neuen Geschäftsführer. Nächstes Jahr feiert die FABRIK in Altona ihr 40-jähriges Jubiläum. Seit 40 Jahren wird sie von Horst Dietrich geleitet. Statt die langjährige Arbeit zu würdigen, setzt die Kulturbehörde der FABRIK die Pistole auf die Brust: In einem Schreiben verlangt die Behörde, dass die...mehr