Kontakt zur Fraktion
Die Fraktion ist bis auf weiteres wie folgt zu erreichen:
Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft
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20095 Hamburg
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Partystadt erschlägt Susannenstraße!
In den letzten Tagen ist die im Stadtteil Sternschanze gelegene Susannenstraße vermehrt in den Fokus der Öffentlichkeit gerückt. Wird das Schanzenviertel insgesamt schon seit längerem von einer zeitweilig massiven Party- und Touristenszene überlaufen, steigen hier die Mieten überdurchschnittlich und verschwinden immer mehr Nahversorgungsläden zugunsten von Kneipen und schickem Ambiente, spitzen...mehr
Elbphilharmonie: Poker statt Klassik - Hochtief bekräftigt Verspätung, die Stadt den planmäßigen Eröffnungstermin
Über die Frage, wann die ersten harmonischen Töne in der Elbphilharmonie erklingen werden, pokern die Beteiligten munter weiter. Heute ist der Baukonzern Hochtief weiter in die Offensive gegangen und hat die Verzögerungen bei der Fertigstellung der Elbphilharmonie bekräftigt. Der Große Saal wird nicht fristgerecht fertig, das Eröffnungskonzert wird nicht wie geplant stattfinden können. Senatorin...mehr
Starker Anstieg der Arbeitslosenzahlen in Hamburg
Leider bestätigt sich nun die schlechte Prognose für den Arbeitsmarkt Anfang 2010, die von vielen Wirtschaftsexperten und von der LINKEN befürchtet wurde. Im Januar stieg die Zahl der Erwerbslosen in Hamburg um rund 6.300 Menschen auf insgesamt rund 83.400 Erwerbslose. Damit steigt die Arbeitslosenquote in Hamburg im Vergleich zum Vormonat von 8,4% auf 9,1%. Gleichzeitig sinkt die Anzahl der bei...mehr
Hamburg ist nicht winterfest! Auflösung der öffentlichen Ordnung durch Privatisierung und Sparmaßnahmen
Der Schnee hat in diesem Winter hat nicht nur vielen HamburgerInnen Freude gemacht, sondern auch die Stadt an ihre Grenzen gebracht und die Folgen von Sparmaßnahmen und Privatisierung aufgezeigt. Etliche Bereiche in der Stadt sind nicht mehr bzw. waren lange Zeit nicht nutzbar. Viele Fußwege, Fahrradwege und selbst Bushaltestellen und U-Bahn-Zugänge waren nicht geräumt. Die Fraktion DIE LINKE...mehr
Elbphilharmonie: Später und teurer, aber niemand ist schuld
Nach der Ankündigung von Nachforderungen in Höhe von 22,4 Millionen Euro und dramatischer Verzögerungen bei der Fertigstellung der Elbphilharmonie durch den Baukonzern Hochtief üben sich die Verantwortlichen in Schuldzuweisungen. Nach Auffassung des kulturpolitischen Sprechers der Fraktion und Vorsitzenden des Kulturausschusses, Norbert Hackbusch, liegen die Probleme in der Grundkonzeption....mehr
Ikea in Altona: Evokation für den "Bürgerwillen"
Der Senat evoziert das Verfahren zur Ansiedelung von IKEA in der Großen Bergstraße in Altona und mischt sich einmal mehr in die demokratischen Meinungsbildungsprozesse auf Bezirksebene ein. "In den vergangenen Jahren hat der Senat keine Gelegenheit ausgelassen das Hamburger Instrument der Evokation auszunutzen sobald Bürgerinteressen den Interessen der Politik entgegenstanden. Jetzt auch in...mehr
Rundfunkgebühr über die Miete einziehen? LINKE sagt Nein!
Hamburgs Medien-Staatsrat Dr. Nikolas Hill will Vermieter/innen die Arbeit der Gebühreneinzugszentrale (GEZ) machen lassen: Die Rundfunkgebühr soll über die Miete mit eingezogen werden. Der Senat will für den Einzug der Rundfunkgebühr Wohnungsvermieter/-innen in die Pflicht nehmen. Nikolas Hill, Hamburgs Vertreter in der Rundfunkkommission, plädiert in der heutigen WELT für einen dritten Weg bei...mehr
Krankenkassen erhöhen Beiträge - LINKE gegen Abkehr vom Solidarprinzip
Am 29. Januar läuft für die Krankenkassen die Frist aus, Beitragserhöhungen und Zusatzbeiträge einzuführen und beim Bundesversicherungsamt zu beantragen. Vier solcher Anträge liegen bereits vor, zahlreiche Anträge von weiteren Kassen werden erwartet. "Für uns ist ganz offensichtlich, dass die mageren Einnahmen und die Verteuerung von medizinischen Behandlungen ein ökonomisches Problem für die...mehr
Statistiklüge - Leiharbeit schafft keine neuen Arbeitsplätze!
Mit fast einem Jahr Verspätung wird der Fall Schlecker nun in den Medien behandelt. Die Gewerkschaften und auch die Parteigremien und Fraktionen der Partei DIE LINKE haben sich von Anfang an mit dem Thema Schlecker und zahlreicher anderer Beispiele beschäftigt. Mit vielen Initiativen und Veröffentlichungen hat DIE LINKE auf das Problem der Leiharbeit hingewiesen. "Seit der Änderung des...mehr
Kindergeldpanne: Müssen sich Hartz IV-Empfänger besser auskennen als ihre Sachbearbeiter?
"Offenbar auch das noch", kommentiert Wolfgang Joithe, sozialpolitischer Sprecher der LINKEN und Vizepräsident der Hamburgischen Bürgerschaft, die Rückforderung von 20 Euro zu viel gezahltem Kindergeld. Grundsätzlich sollte man zunächst darauf vertrauen können, dass die geleistete Zahlung in Ordnung sei. Nur wenn plötzlich mehrere hundert Euro zu viel auf dem Konto wären, sei klar erkennbar,...mehr