Kontakt zur Fraktion
Die Fraktion ist bis auf weiteres wie folgt zu erreichen:
Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft
Rathausmarkt 1
20095 Hamburg
Telefon: 040/42831-2250
Telefax: 040/42831-2255
fraktion@linksfraktion-hamburg.de
http://www.linksfraktion-hamburg.de
Schlammschlacht bei der HSH Nordbank beenden
Täglich kommen neue Fakten und Details über die internen Schlammschlachten bei der HSH Nordbank ans Licht der Öffentlichkeit. Mit eindeutig rechtswidrigen Methoden hat das Führungspersonal der Bank unliebsame Mitarbeiter aus dem Unternehmen gedrängt. Trotzdem ist Herr Nonnenmacher immer noch Vorstandsvorsitzender der Bank. Und die Anteilseigner Hamburg und Schleswig Holstein schauen diesem...mehr
Vergleich Kohlekraftwerk Moorburg
Zu dem Vergleich über die wasserrechtliche Genehmigung für das Kohlekraftwerk Moorburg erklärt Dora Heyenn, Fraktionsvorsitzende und umweltpolitische Sprecherin: "Statt mit dem dauerhaften Kühlturmeinsatz die Kühlwasserentnahme und die Schädigungen der Elbe so weit wie möglich zu reduzieren, wird der Turm nur eingesetzt wenn es nach den Wasserwerten unbedingt nötig ist. Im Gegenzug wurden...mehr
Wolfgang Neskovic kommt! "Der Sozialstaat als Sozialfall"
Am kommenden Donnerstag, den 2. September 2010 ist der frühere Richter am Bundesgerichtshof und jetzige Bundestagsabgeordnete Wolfgang Neskovic zu Gast in Barmbek. Er ist rechtspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag und stellvertretender Vorsitzender des Rechtsausschusses. In seiner Vortragsveranstaltung "Der Sozialstaat als Sozialfall" befasst sich Neskovic...mehr
Proteste gegen Thilo Sarrazin
Migrantenorganisationen rufen heute Abend zum Protest gegen den Auftritt von Thilo Sarrazin in der ARD-Sendung Beckmann auf: Montag, 30.8.2010, 22 Uhr vor dem Studio Hamburg, Jenfelder Allee 80, 22039 Hamburg. Mit dabei ist Mehmet Yildiz, migrationspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. Er kritisiert Er kritisiert Sarazin scharf: "Politik und Medien sind gefordert, gegen solche...mehr
Luxuswohnungsbau auf der Harburger Schlossinsel
Stadt finanziert mit 43 Millionen Infrastruktur für Luxuswohnungsbau in Harburg. Bis Mai 2012 sollen auf der Harburger Schlossinsel 162 Wohnungen für Besserverdienende entstehen. Während der öffentliche Raum in Harburg zunehmend unter den Folgen von Armut und sinkender Kaufkraft zu leiden hat, setzt der Hamburger Senat auf den Bau von Luxuswohnungen auf der Schlossinsel. 43 Millionen Euro wird...mehr
Thilo Sarrazin schürt mit seinen rassistischen Aussagen Ängste in der Bevölkerung und macht Einwanderer zum Sündenbock
Thilo Sarrazin unterstellt in seinem Buch, dessen Grundgedanken er in einem Spiegel-Artikel (Ausgabe 34/2010) zusammenfasst, muslimischen Migranten Integrationsunwilligkeit und bescheinigt ihnen Inkompatibilität mit den Erfordernissen einer modernen Industriegesellschaft. Er verweist auf die niedrige Erwerbsbeteiligung bei den muslimischen hin und erklärt dies mit der Existenz einer...mehr
Laufzeitverlängerungen: Schwarz-gelb betreibt Lobbyarbeit für Atomkonzerne statt zukunftsorientierter Energiepolitik
Bei der Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke ist bundesweit ein absurder Bieterwettbewerb ausgebrochen: Die Höchstgebote reichen bis zu 28 Jahren oder gleich unbegrenzte Laufzeiten. Hamburg schweigt unter Schwarz-Grün zu diesem gruseligen, bundesweiten Atompoker. Jetzt hat Bundeskanzlerin Merkel eine Laufzeitverlängerung von zehn bis fünfzehn Jahren vorgeschlagen. Dora Heyenn,...mehr
Halbjahresbilanz der HSH Nordbank: Besser als andere Landesbanken, aber kein Durchbruch
Der Vorstandschef der HSH Nordbank Nonnenmacher interpretiert die Ergebnisse des ersten Halbjahres 2010 als Durchbruch im Sanierungsprozess. Im Unterschied zu anderen Landesbanken habe die HSH Nordbank die tiefrote Zone der Verluste verlassen und würde ohne die hohen Gebühren für die Garantien der SoFFin und die Zweitverlustgarantien der Bundesländer Hamburg und Schleswig-Holstein wieder ein...mehr
LINKE fordert vom Wirtschaftssenator Taten
Der umstrittene Wirtschaftssenator Ian Karan nennt im heutigen Hamburger Abendblatt-Interview Optimismus als Leitmotiv seiner Amtszeit. Elisabeth Baum, wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, fordert hingegen Taten, die den Menschen Perspektiven eröffnen: "Hoffentlich steckt hinter dem Optimismus auch ein konkreter Plan. Zum Beispiel den...mehr
Flüchtlinge, Asylsuchende und Geduldete leben unter der Armutsgrenze
Aus der Schriftlichen Kleinen Anfrage (Drs. 19/6922) von Mehmet Yildiz und Wolfgang Joithe geht hervor, dass seit 1993 der Regelsatz für Sozialleistungen für Flüchtlinge, Asylsuchende und Geduldete nicht angehoben wurde. Daraus lässt sich auf eine beachtliche Unterversorgung schließen, denn seit der Festlegung des Regelsatzes im Jahre 1993 sind die Preise stark gestiegen. "Es ist skandalös,...mehr