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Kontakt zur Fraktion

Die Fraktion ist bis auf weiteres wie folgt zu erreichen:

Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft
Rathausmarkt 1
20095 Hamburg
Telefon: 040/42831-2250
Telefax: 040/42831-2255
fraktion@linksfraktion-hamburg.de
http://www.linksfraktion-hamburg.de

 

30. April 2010 Bürgerschaftsfraktion

Moonlightshopping: Bessere Umsätze für den Handel?

Das scheinen die Geschäftsleute und die meisten Abgeordneten der Bezirksversammlung Harburg zu glauben. In der Bezirksversammlung wurde der Antrag auf Ladenöffnungszeiten am Abend vor dem 1. Mai bis 24:00 Uhr, abgeschwächt und nur eine Erlaubnis bis 22 Uhr erteilt. Elisabeth Baum, wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, begrüßt das ausdrücklich: "Die Bezirke sollten sich...mehr

 
29. April 2010 Bürgerschaftsfraktion

Pharma-Riese profitiert vom Geschäft mit der Schweinegrippe: LINKE fordert Rückzahlungen

Die Aktionäre jubeln: Der Konzern GlaxoSmithkline, der den Impfstoff gegen das H1N1-Virus hergestellt hat, steigerte seinen Gewinn um 18 Prozent. In die Kassen des britischen Unternehmens flossen allein durch die Schweinegrippe 700 Millionen Pfund zusätzlich. Währenddessen ächzen die Bundesländer in Folge der Finanz- und Wirtschaftskrise unter der Schuldenlast. Da sie zudem noch auf dem Großteil...mehr

 
27. April 2010 Bürgerschaftsfraktion

Schwarz-grüne Haushaltspolitik: Strangulierung der Bezirke

Die finanzielle Situation Hamburgs ist miserabel. Die Wirtschafts- und Finanzkrise führt bis 2013 zu dramatischen Steuerausfällen in Höhe von 6 Mrd. Euro. Da der Senat gleichzeitig an seinen Leuchtturmprojekten festhält, wächst der Schuldenberg Hamburgs bis 2013 auf mindestes 36 Mrd. Euro. Der schwarz-grüne Senat ist angesichts dieser Konstellation zu einer Konsolidierungspolitik übergegangen,...mehr

 
27. April 2010 Bürgerschaftsfraktion

Hochbahn-Tochter BeNEX- Erfolg durch Dumpinglöhne

Die Hamburger Hochbahn nutzt die Marktöffnung des Öffentlichen Personennahverkehrs massiv. Mit ihrer Tochterfirma BeNEX ist die Hochbahn inzwischen zu einem wichtigen Konkurrenten im deutschen Nahverkehr geworden. Mit seinen Beteiligungsunternehmen im Eisenbahn- und Busbereich - etwa Metronom, Nordbahn oder Cantus sowie Stadtverkehr Lübeck - ist BeNEX in zehn Bundesländern vertreten. Sie gehört...mehr

 
26. April 2010 Bürgerschaftsfraktion

Ermittlungen zur HSH Nordbank: Abberufung der Landeskriminalamt-Mitarbeiter

Die Staatsanwaltschaft Hamburg ermittelt seit gut einem Jahr gemeinsam mit acht Spezialisten für Wirtschaftskriminalität des Landeskriminalamts bei der HSH Nordbank. Die Ermittlungen richten sich gegen den Vorstandschef Nonnenmacher und weitere Vorstands- und Aufsichtsratsmitglieder. Grundlage sind neben den Erkenntnissen aus den Parlamentarischen Untersuchungsausschüssen die Anzeigen von...mehr

 
25. April 2010 Bürgerschaftsfraktion

Hamburg muss Vorbild in der Krise sein

„Es gibt keine Entwarnung auf dem Arbeitsmarkt", sagte Sabine Zimmermann, Bundestagsabgeordnete der LINKEN, auf der Arbeitsmarkt- und beschäftigungspolitischen Konferenz der Hamburger Linksfraktion am Sonnabend, den 24. April im Curio-Haus zu den 80 Teilnehmenden. mehr

 
22. April 2010 Bürgerschaftsfraktion

Girl's Day bei den LINKEN

Zehn Schülerinnen im Alter von 12 bis 14 Jahren von Schulen in Hamburg und dem Umland besuchten im Rahmen des heutigen Girl's Day die Fraktion DIE LINKE. Neben einer Führung durch die Fraktionsbüros und das Rathaus stand auch ein Interview mit der Abgeordneten Kersten Artus auf dem Programm der Mädchen. Die Mädchen waren sehr interessiert und kritisch, ihre Fragen reichten von konkreten...mehr

 
22. April 2010 Bürgerschaftsfraktion

Geschäftsbericht der Freien und Hansestadt Hamburg belegt Missmanagement des Senats

Hamburgs Haushaltslage ist dramatisch. Die durch die Wirtschafts- und Finanzkrise bedingten Steuerausfälle führen im Zusammenspiel mit dem miserablen Finanzmanagement des Senats und seiner ungetrübten Präferenz für teure Leuchtturmprojekte dazu, dass die Verschuldung der Stadt bis 2013 auf mindestens 36 Mrd. Euro wachsen wird. Das Missmanagement des Senats und seine Verwicklung in die Strukturen...mehr

 
22. April 2010 Bürgerschaftsfraktion

Nein zur Kopfpauschale - für eine solidarische und sozial gerechte Bürgerversicherung!

Die Fraktion DIE LINKE hat einen Antrag gegen die Kopfpauschale eingebracht (Drs. 19/5845), in der der Senat wird aufgefordert wird, im Bundesrat und in der Gesundheitsministerkonferenz gegen die beabsichtigte Einführung eines einkommensunabhängigen pauschalen Zusatzbeitrages der ge-setzlich Krankenversicherten aktiv zu werden. DIE LINKE lehnt die schrittweise Privatisierung des Gesundheitswesens...mehr

 
22. April 2010 Bürgerschaftsfraktion

Hamburger Grüne: Auf der Straße gegen Atomkraft - in Senat und Parlament Partner der Atomkonzerne

Die Diskussion über die Atomkraftwerke in der Metropolregion Hamburg entwickelt sich zu einem Dauerbrenner. Das liegt an dem brisanten Thema selbst und an der Art und Weise wie mit Bürgerschaftsbeschlüssen vom schwarz-grünen Senat umgegangen wird. Der Senat ignoriert selbst die zurückhaltenden Forderungen der Regierungsfraktionen, die vor allem dazu dienen, das Image aufzupolieren ohne etwas zu...mehr

 

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