Die Fraktion ist bis auf weiteres wie folgt zu erreichen:
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Das scheinen die Geschäftsleute und die meisten Abgeordneten der Bezirksversammlung Harburg zu glauben. In der Bezirksversammlung wurde der Antrag auf Ladenöffnungszeiten am Abend vor dem 1. Mai bis 24:00 Uhr, abgeschwächt und nur eine Erlaubnis bis 22 Uhr erteilt. Elisabeth Baum, wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, begrüßt das ausdrücklich: "Die Bezirke sollten sich...mehr
Die Aktionäre jubeln: Der Konzern GlaxoSmithkline, der den Impfstoff gegen das H1N1-Virus hergestellt hat, steigerte seinen Gewinn um 18 Prozent. In die Kassen des britischen Unternehmens flossen allein durch die Schweinegrippe 700 Millionen Pfund zusätzlich. Währenddessen ächzen die Bundesländer in Folge der Finanz- und Wirtschaftskrise unter der Schuldenlast. Da sie zudem noch auf dem Großteil...mehr
Die finanzielle Situation Hamburgs ist miserabel. Die Wirtschafts- und Finanzkrise führt bis 2013 zu dramatischen Steuerausfällen in Höhe von 6 Mrd. Euro. Da der Senat gleichzeitig an seinen Leuchtturmprojekten festhält, wächst der Schuldenberg Hamburgs bis 2013 auf mindestes 36 Mrd. Euro. Der schwarz-grüne Senat ist angesichts dieser Konstellation zu einer Konsolidierungspolitik übergegangen,...mehr
Die Hamburger Hochbahn nutzt die Marktöffnung des Öffentlichen Personennahverkehrs massiv. Mit ihrer Tochterfirma BeNEX ist die Hochbahn inzwischen zu einem wichtigen Konkurrenten im deutschen Nahverkehr geworden. Mit seinen Beteiligungsunternehmen im Eisenbahn- und Busbereich - etwa Metronom, Nordbahn oder Cantus sowie Stadtverkehr Lübeck - ist BeNEX in zehn Bundesländern vertreten. Sie gehört...mehr
Die Staatsanwaltschaft Hamburg ermittelt seit gut einem Jahr gemeinsam mit acht Spezialisten für Wirtschaftskriminalität des Landeskriminalamts bei der HSH Nordbank. Die Ermittlungen richten sich gegen den Vorstandschef Nonnenmacher und weitere Vorstands- und Aufsichtsratsmitglieder. Grundlage sind neben den Erkenntnissen aus den Parlamentarischen Untersuchungsausschüssen die Anzeigen von...mehr
„Es gibt keine Entwarnung auf dem Arbeitsmarkt", sagte Sabine Zimmermann, Bundestagsabgeordnete der LINKEN, auf der Arbeitsmarkt- und beschäftigungspolitischen Konferenz der Hamburger Linksfraktion am Sonnabend, den 24. April im Curio-Haus zu den 80 Teilnehmenden. mehr
Zehn Schülerinnen im Alter von 12 bis 14 Jahren von Schulen in Hamburg und dem Umland besuchten im Rahmen des heutigen Girl's Day die Fraktion DIE LINKE. Neben einer Führung durch die Fraktionsbüros und das Rathaus stand auch ein Interview mit der Abgeordneten Kersten Artus auf dem Programm der Mädchen. Die Mädchen waren sehr interessiert und kritisch, ihre Fragen reichten von konkreten...mehr
Hamburgs Haushaltslage ist dramatisch. Die durch die Wirtschafts- und Finanzkrise bedingten Steuerausfälle führen im Zusammenspiel mit dem miserablen Finanzmanagement des Senats und seiner ungetrübten Präferenz für teure Leuchtturmprojekte dazu, dass die Verschuldung der Stadt bis 2013 auf mindestens 36 Mrd. Euro wachsen wird. Das Missmanagement des Senats und seine Verwicklung in die Strukturen...mehr
Die Fraktion DIE LINKE hat einen Antrag gegen die Kopfpauschale eingebracht (Drs. 19/5845), in der der Senat wird aufgefordert wird, im Bundesrat und in der Gesundheitsministerkonferenz gegen die beabsichtigte Einführung eines einkommensunabhängigen pauschalen Zusatzbeitrages der ge-setzlich Krankenversicherten aktiv zu werden. DIE LINKE lehnt die schrittweise Privatisierung des Gesundheitswesens...mehr
Die Diskussion über die Atomkraftwerke in der Metropolregion Hamburg entwickelt sich zu einem Dauerbrenner. Das liegt an dem brisanten Thema selbst und an der Art und Weise wie mit Bürgerschaftsbeschlüssen vom schwarz-grünen Senat umgegangen wird. Der Senat ignoriert selbst die zurückhaltenden Forderungen der Regierungsfraktionen, die vor allem dazu dienen, das Image aufzupolieren ohne etwas zu...mehr