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Aktionsbündnis Bildung und Beschäftigung: Verdrängung auf höchster Ebene
Jeder Ausbildungsplatz, der neu geschaffen wird ist zu begrüßen. Aber die heute vom Senat in der Pressekonferenz dargelegten Maßnahmen des Aktionsbündnisses Bildung und Beschäftigung basieren ausschließlich auf dem Prinzip Hoffnung. Selbst wenn die von den Kammern angekündigten 1.130 und die zusätzlichen 250 Ausbildungsplätze der Hansestadt greifen, stehen dem 5.200 zusätzliche Abiturienten und...mehr
Sondervermögen Schulbau: Nebelkerzen und Missachtung des Parlaments
Mit der Vorstellung des Sondervermögens Schulbau hat der Senat deutlich gemacht, dass er sämtliche Schulimmobilien aus dem Verwaltungsvermögen der Behörde für Schule und Berufsbildung überführen will, und zwar nach dem Modell Hamburg Süd. Dazu erklärt Dora Heyenn: „Allein die gemeinsame Vorstellung mit den Erkenntnissen der Behörde aus dem Modell Hamburg Süd ist ein Skandal. Der Senat ist...mehr
DIE LINKE fordert Gesundheitsvorsorge von Anfang an: Stillberaterinnen auf alle Geburtstationen absichern, Betreuung zu Hause gewährleisten
Ab dem 28. September startet die Weltstillwoche unter dem Motto „Stillen ist lebenswichtig - Bist Du dabei!“ Aus diesem Anlass nimmt die Linksfraktion die derzeitige Senatspolitik kritisch unter die Lupe. Stillen ist ein Grundrecht für Frauen und Babys. Doch nur jedes fünfte Kind wird bis zum sechsten Lebensmonat ausschließlich mit Muttermilch versorgt. Stillen ist die beste Prävention gegen...mehr
LINKE kritisiert Freibad-Schließungen und fordert Sanierung der Bäder in benachteiligten Stadtteilen
Leicht rückläufige Besucherzahlen, rund 10.000 weniger, als ein Jahr zuvor - veranlassten laut "Hamburger Abendblatt" den Geschäftsführer der Bäderland GmbH, Klauspeter Schelm eine Schließung einzelner Einrichtungen als "sinnvolle Lösung" zu bezeichnen. Nur wenige Tage später wurde der Plan der Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt (BSU) angekündigt, rechtzeitig zur Eröffnung der 2013 in...mehr
Anti-Atom-Aktivisten blockieren BSU - Hajduk und Maaß verweigern Gespräch, Behörde ruft Polizei
Anti-Atom-Aktivisten blockierten heute die Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt und entrollten ein Banner mit der Aufschrift "Atomtransporte stoppen". Die Aktivisten drangen bis zu den Büros von Umweltsenatorin Hajduk und Umweltstaatsrat Christian Maaß vor und forderten beide auf, sich ausdrücklich gegen plutoniumhaltige Transporte über das Hamburger Stadtgebiet auszusprechen und alles zu...mehr
31 Millionen machen süchtig - DIE LINKE fordert die Novellierung des Glücksspielstaatsvertrages
Durch die Höhe des Jackpots und das damit verbundene mediale Echo wurden doppelt so viele Menschen als sonst zum Lotteriespielen animiert. In dem Glücksversprechen versteckt sich aber nicht nur ein unwahrscheinlicher Geldregen, sondern auch das Risiko der Spielsucht. "Der Glücksspielstaatsvertrag schreibt eine deutliche Suchtprävention vor. Die einseitige Thematisierung der möglichen Gewinnhöhe...mehr
E.ON will öffentlich geförderte Solarsiedlung zukünftig mit Wärme aus Müllverbrennungsanlage versorgen
Schon im Juni 2008 stellte E.ON das solargestützte Nahwärmesystem im Pilotprojekt Karlshöhe ab. 50 % der Heizenergie sollten aus Sonnenenergie stammen, die Bewohner bekamen jedoch selten mehr als 20 %. Der Rest ging ins Erdreich. Die Stadt Hamburg beteiligte sich in den neunziger Jahren mit einer halben Millionen Euro an den Kosten der Pilotanlage. Der damalige GAL-Umweltsenator Alexander...mehr
DIE LINKE stoppt illegale Videoüberwachung in Hamburg - Erfolg für das Grundrecht auf Informationelle Selbstbestimmung
Mit zwei Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE und einer Verhüllungs-Aktion der LINKEN gegen die illegale Videoüberwachung in Hamburg hat DIE LINKE einen Erfolg für das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung erstritten: Der Senat erklärte heute, dass er "alle Überwachungskameras in seinen Behörden überprüfen (wird). Dort wo die Verhältnismäßigkeit unklar ist, werden diese zunächst...mehr
Atom-Transporte steigen weiter an: LKW fahren an Wohnhäusern vorbei
Die zweite Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE (Drs. 19/3835) zum Thema Atomtransporte hat erneut Erschreckendes ergeben: Die Transporte nehmen weiter zu, führen bis zu 30 Meter an Wohnhäusern vorbei und werden in Hamburg zwischengelagert. Innerhalb der letzten 12 Monate fanden 129 Atombrennstoff-Transporte statt. Gegenüber dem Zeitraum vom Januar bis Mitte August 2008 sind die Transporte damit...mehr
HSH Nordbank: LINKE begrüßt KPMG-Prüfung des Geschenks an US-Bank
Die HSH Nordbank hat 45 Millionen US-Dollar an die US-Bank Goldman Sachs überwiesen, obwohl sie nicht dazu verpflichtet war. Das geschah zu einem Zeitpunkt, da die Landesbank schon unter den Schutzschirm des Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung (SOFFIN) geschlüpft war. Offensichtlich herrschte Panik, dass die Nichtzahlung das Vertrauen in die Bank auf Null reduzieren könnte. Wegen des massiven...mehr