Kontakt zur Fraktion
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Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft
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Entwicklungsstudie Universität: Ein weiterer milliardenschwerer Leuchtturm
Anlässlich der Vorstellung der Ergebnisse der Entwicklungsstudie begrüßte wissenschaftspolitische Sprecherin Dora Heyenn, dass sich Frau Gundelach zumindest formal an die im Wissenschaftsausschuss mehrfach angemahnte ergebnisoffene Diskussion hält. Ganz im Gegensatz zur Universitätspräsidentin, die aus ihrer Bevorzugung der Abriss- und Umzugslösungen keinen Hehl machte "Insgesamt zeigt sich...mehr
Übergewicht in Hamburg: Jeder zehnte erwachsene Hamburger und jedes 20. Kind fettleibig - Das Hamburger Suchthilfesystem muss sich neu aufstellen
Überernährung macht krank. Adipositas (Fettsucht) verkürzt das Leben im Schnitt um drei Jahre, extrem Fettleibige sterben im Schnitt zehn Jahre eher. Das ergab eine Anfrage von Kersten Artus, gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, an den Senat (Drs. 19/2627). Auch die anderen Antworten sind Besorgnis erregend: Jeder zweite Mann und fast jede...mehr
Kein Flaschenverbot auf der Reeperbahn
Die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion Christiane Schneider kritisiert das geplante Flaschenverbot auf der Reeperbahn: "Ich halte das Verbot für unverhältnismäßig, es liefert einen zusätzlichen Anlass für verdachtsunabhängige Kontrollen. Gewalt lässt sich ohne Ursachenforschung und daran anschließende zielgerichtete Maßnahmen nicht wirkungsvoll und nachhaltig eindämmen. Es gibt...mehr
Rücktritt in Schleswig-Holstein: Marnette geht mit gutem Beispiel voran
Schleswig-Holsteins Wirtschaftsminister Werner Marnette (CDU) ist von seinem Amt zurückgetreten. Der Grund für den Rücktritt Marnettes ist die Debatte über die Maßnahmen zu Rettung der angeschlagenen Landesbank HSH Nordbank: "Ich kann die Maßnahmen zur Sanierung der HSH Nordbank nicht länger mittragen, da sie auch in der Öffentlichkeit und in der Wirtschaft nicht vermittelbar sind. Aus meiner...mehr
Schulgesetz: DIE LINKE kritisiert Schulreform
Am kommenden Dienstag wird der Senat den Gesetzentwurf zum 2-Säulen-Modell beraten. Aus Sicht der LINKEN gibt es durchaus gute Ansätze für Änderungen im Hamburger Schulsystem, allerdings überwiegen die kritischen Aspekte. So ist die Regelung für SchülerInnen mit sonderpädagogischem Förderbedarf vom Ansatz her positiv, sie bietet aber noch zu viele Ausnahmen. „Eine Absenkung der Klassenfrequenz...mehr
"Wir zahlen nicht für Eure Krise" - Hamburgs LINKE fährt nach Berlin
Mindestens neun Busse hat das Hamburger Mobilisierungsbündnis zur Demonstration "Wir zahlen nicht für Eure Krise!" in Berlin organisiert. Davon stellt allein DIE LINKE vier Busse. Abfahrt aller Busse ist Samstagmorgen um 8:00 Uhr in der Kirchenallee hinter dem Hauptbahnhof. Auch die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft nimmt mit Abgeordneten und Mitarbeitern an der Demonstration...mehr
Stromsperren: Hajduk fordert "Licht aus für 60 Minuten" - 15.000 Haushalte sitzen schon länger im Dunkeln
Laut den Antworten des Senats auf eine kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE (Drs. 19/2611) wurden im Jahr 2008 in Hamburg 15.000 Haushalte vom Strom abgeklemmt. Der Senat befasst sich trotz dieser alarmierenden Zahlen nicht mit Möglichkeiten eine Versorgung mit Strom und Gas für alle sicherzustellen. Währendessen rief Umweltsenatorin Anja Hajduk die Stadt zu "60 Minuten Licht aus" auf. "Es ist...mehr
HSH Nordbank: Milliardeninvestitionen in eine ungewisse Zukunft
Schwarz-Grün treibt sein bislang teuerstes Projekt mit voller Kraft voran. Am kommenden Dienstag wird im Unterausschuss "Vermögen und öffentliche Unternehmen" über den vorläufigen Jahresabschluss der Landesbank informiert. Die Entscheidung über die strategische Neuausrichtung der HSH findet dann auf der Bürgerschaftssitzung am Mittwoch, 1. April statt. In der gestrigen Sitzung des...mehr
Vattenfall erleidet Schlappe vor Gericht: Ablehnung der Übertragung von Strommengen auf AKW Brunsbüttel bestätigt
Zu der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) in Leipzig erklärt Dora Heyenn, umweltpolitische Sprecherin: "Ich begrüße ausdrücklich die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts und sehe darin eine Bestätigung, dass der Atomkompromiss eingehalten werden muss. Es darf keine Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke durch die Hintertür geben."mehr
Neugestaltung der Eisbahn in den Wallanlagen: Breitensport statt Leuchtturmpolitik!
Am morgigen Freitag soll das Ergebnis des europaweiten Wettbewerbs zur Neugestaltung der Eisbahn in den Wallanlagen bekannt gegeben werden. Es steht zu befürchten, dass die Jury sich für ein Konzept entschieden hat, das in die Aufwertungs- und Leuchtturmpolitik des Senats passt, aber die Bedürfnisse der 125.000 SchlittschuhläuferInnen, die die Bahn in der abgelaufenen Saison genutzt haben, außen...mehr