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Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft
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Arbeitsmarktzahlen kein Grund zur Entwarnung - Senat bleibt passiv
Die Zahl der Arbeitslosen in Hamburg ist im Juni 2009 leicht gesunken. Im aktuellen Monat waren 78.067 Hamburger arbeitslos, das sind 951 oder 1,2 % weniger als im Vormonat Mai. Im Vergleich zum Vorjahresmonat (Juni 08) hat sich der Bestand der arbeitslosen Hamburger allerdings um 6.950 oder 9,8 % erhöht. Zu den neuen Arbeitsmarktzahlen, erklärt der haushaltspolitische Sprecher der...mehr
Ausreichende und sanktionsfreie Mindestsicherung statt unzureichender Anpassungen
Am heutigen Mittwoch wird im Zuge der Rentenanpassung auch der Eckregelsatz der Grundsicherung (Arbeitslosengeld II, Sozialgeld, Sozialhilfe) angepasst. "Von einer 'Erhöhung' oder gar 'kräftigen Erhöhung', wie Hamburgs Sozialsenator Wersich (CDU) am Montag erklärt hat, kann überhaupt nicht die Rede sein", stellt Wolfgang Joithe, sozialpolitischer Sprecher der Bürgerschaftsfraktion, fest. Mit der...mehr
Preisexplosion ZOB Bergedorf: Komplexe Vorhaben sind bei Schwarz-Grün etwas teurer
Zu den heute vom Senat verkündeten Preissteigerungen um 100% für den Bau des ZOB Bergedorf erklärt Dr. Joachim Bischoff, Fachsprecher für Verkehrspolitik und Stadtentwicklung: "Das ist typisch für den Senat: Projekte werden nicht budgetreif auf den Weg gebracht, die Kosten explodieren und danach wird sich damit rausgeredet, dass doch alles so hoch 'komplex' sei. Eine Kostensteigerung um 100 %...mehr
Rassismus-Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen zu Besuch in Hamburg - Yildiz kritisiert Senatspolitik
Der Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen für Rassismus, Rassendiskriminierung, Fremdenfeindlichkeit und damit verbundener Intoleranz, Herr Professor Dr. Muigai, traf sich heute mit Vertretern der Hamburgischen Bürgerschaft. Der migrationspolitische Sprecher der Linksfraktion Mehmet Yildiz begrüßte den Besuch des Sonderberichterstatters und die Möglichkeit zum Gespräch ausdrücklich und...mehr
Kein goldener Handschlag für Uni-Präsidentin
Alle Anzeichen sprechen dafür, dass Frau Auweter-Kurtz den Auflösungsvertrag des Senats diese Woche unterschreiben wird. Interessant ist aus Sicht der Fraktionsvorsitzendenr der LINKEN, Dora Heyenn, was in dem Vertrag steht. „Frau Auweter-Kurtz hat einen Scherbenhaufen hinterlassen. Viele Vorhaben, die auf den Weg gebracht wurden, sollten von oben übergestülpt werden und stießen auf den...mehr
LINKE begrüßt Neuanfang in der Universität - Chance für Offenheit und Demokratie nutzen!
Dora Heyenn, Fraktionsvorsitzende und hochschulpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, begrüßt den nach Medienberichten anstehenden Personalwechsel an der Spitze der Universität Hamburg und unterstreicht ihre Kritik an der Wissenschaftssenatorin: "Ich freue mich darüber, dass der Widerstand an der Universität endlich Wirkung zeigt. Eine Präsidentin die keinerlei nennenswerten Rückhalt hat,...mehr
Brandstiftungen in St. Georg - Neue Methoden der Grundstücks- und Häuserspekulation?
Auch in St. Georg schreitet die Gentrification in einem rasanten Tempo voran. Im Bahnhofsviertel wird mit besonders brutalen Mitteln vorgegangen, um Platz für die nachdrängende Schickeria und Hotelbauten zu schaffen: Mindestens vier Brände wurden auf Grundstücken gelegt, für die renditeträchtigere Pläne in der Schublade lagen: in der Langen Reihe, Gurlittstraße, Zimmerpforte und jüngst in der...mehr
Forderung nach Rundem Tisch zum geistigen Eigentum im Internet: Bürgerschaft überweist Antrag der LINKEN
Die Hamburgische Bürgerschaft diskutierte am Mittwoch, den 24. Juni, über den Schutz des geistigen Eigentums im Internet. Anlass ist die Erklärung sechs Hamburger Großverlage, ihre Verwertungsinteressen wahren und künftig Geld für ihre Angebote nehmen wollen. CDU und GAL hatten dazu pflichtschuldig einen Antrag formuliert. Ein Gegenantrag der LINKEN wurde immerhin nicht abgeschmettert, sondern an...mehr
Missklänge bei der Konstituierung PUA HSH
Die heutige Konstituierung des Untersuchungsausschusses zur HSH Nordbank begann mit einem unüberhörbaren Missklang. Dr. Joachim Bischoff, Vertreter der Fraktion DIE LINKE im Ausschuss, kritisiert die Vorschläge der Koalitionsfraktionen über die Ausstattung des Ausschusses mit Mitarbeitern: "Das ist kein guter Arbeitsbeginn, wenn Schwarz-Grün sich mit Formalien einen größeren Einfluss auf den...mehr
Einsetzung Untersuchungsausschuss "HSH Nordbank AG"
Dr. Joachim Bischoff, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, begrüßt die heutige Einsetzung des Untersuchungsausschusses zur HSH Nordbank und sieht darin, ergänzend zu den laufenden Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Hamburg wegen des Verdachts schwerer Untreue, ein wichtiges Instrument den finanzpolitischen Sumpf und das katastrophalen Krisenmanagement aufzuklären. Dr. Bischoff...mehr