Kontakt zur Fraktion
Die Fraktion ist bis auf weiteres wie folgt zu erreichen:
Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft
Rathausmarkt 1
20095 Hamburg
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Minderjährige Flüchtlinge: Plätze gestrichen - skandalöse Behandlung Asyl suchender Kinder und Jugendlicher
Die Zahl ohne Eltern einreisender Kinder und Jugendlicher bis 18 Jahren hat in Hamburg rapide abgenommen: Während 2001 noch etwa 1500 registriert wurden und dafür 450 Plätze in so genannten "Erstversorgungseinrichtungen" (EVE) zur Verfügung standen, gibt es mittlerweile nur noch 14 solcher Plätze. Laut Antwort des Senats auf eine Anfrage des Abgeordneten Mehmet Yildiz (Drs. 19/2002) wurden 2006...mehr
A7-Deckel: Geringschätzung des Senats für BürgerInnenbeteiligung
Zu den aktuellen Entwicklungen bezüglich des A-7-Deckels erklärt der stadtentwicklungspolitische Sprecher der Bürgerschaftsfraktion, Dr. Joachim Bischoff: "Bei den Verkehrsprojekten, ob in Wilhelmsburg oder beim A7-Deckel, zeigt sich die Geringschätzung des Senats für die Interessen und die Beteiligung der betroffenen BürgerInnen. Ich bitte deshalb um Kenntnisnahme der heutigen Einschätzung von...mehr
Wilhelmsburg: Ein Stadtteil kommt unter die Räder
Der Stadtkern Wilhelmsburgs wird von einer Hauptverkehrs- und Zubringerstraße für den Hafen durchschnitten. Direkt am Wilhelmsburger Rathaus donnern täglich über 20.000 Lastkraftwagen vorbei. Durch die soeben beschlossene Verkleinerung der Hafenfreizone, die bislang für nächtliche Ruhezeiten sorgte, könnte sich die Belastung weiter zuspitzen. Der, in einer von der BSU beauftragten...mehr
Pflegenotstand in Hamburg: DIE LINKE fordert sofortige Kehrtwende!
Die Arbeitsbedingungen in der Pflege sind miserabel: schlechte Löhne, lange und unregelmäßige Arbeitszeiten führen dazu, dass viele Pfleger/innen den Beruf wechseln. Zudem wird nicht genug Pflegenachwuchs ausgebildet. Das wird vielen Pflegebedürftigen bereits jetzt zum Verhängnis. Bis Ende 2010 wird sich der Pflegenotstand aufgrund steigender Patientenzahlen noch weiter verschärfen. Die...mehr
Generalstreik in Frankreich - "Sozialprotest und Widerstand jetzt!" auch in Hamburg
Hunderttausende Beschäftigte sollen heute in Frankreich die Arbeit niederlegen. Am Nachmittag ist der erste Generalstreik einer Industrienation in Reaktion auf die Finanz- und Wirtschaftskrise geplant. Ein breites Bündnis aus Gewerkschaften im privaten und öffentlichen Sektor, Opposition und sozialen Bewegungen unterstützt den Streik gegen das mangelhafte Krisenmanagement der Regierung. "Auch in...mehr
Wirtschaftskrise hat den Hamburger Arbeitsmarkt erreicht
Die Wirtschaftskrise hat den Hamburger Arbeitsmarkt mit aller Wucht erreicht: 76.200 Hamburger waren im Januar arbeitslos. Das sind 6.600 Menschen ohne Job oder knapp zehn Prozent mehr als im Dezember. Bundesweit gibt es einen Zuwachs von 387.000 auf insgesamt 3,5 Millionen Arbeitslose. Die Arbeitslosenquote in Hamburg liegt damit bei 8,5 Prozent (bundesweit 8,3%), im Dezember waren es nur 7,7%...mehr
Innensenator Ahlhaus und der Verfassungsschutz verharmlosen Neonazis
In der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE „Neonazis bei der Hamburger Burschenschaft Germania“ (Drs. 19/2017) verharmlost der Senat die rechtsextremistische Gefahr der „Neuen Rechten“, in dem er die „besondere Betonung „völkischer Ideale“ nur als „Anhaltspunkt für den Verdacht auf rechtsextremistische Bestrebungen“ wertet. Außerdem ist das Landesamt für Verfassungsschutz sogar...mehr
Hamburg als Konzern: Neues Haushaltswesen dient neoliberaler Neuausrichtung
Seit Herbst 2008 liegt für das Land Hamburg eine die Konzernbilanz vor. Damit sind für die Rechnungslegung transparente Grundlagen vorhanden. Bislang fehlte jedoch die notwendige Integration in die Haushaltsplanung und -bewirtschaftung. In diesen Phasen des Haushaltsprozesses wird nach wie vor kameral, also nach Geldfluss, gesteuert. Jetzt geht es darum, Haushaltsplanung und -bewirtschaftung auf...mehr
Integrationsstudie zeigt Misere der deutschen Integrationspolitik
Die kürzlich veröffentlichte Studie des Berlin-Instituts für Bevölkerung und Entwicklung lässt viel Spielraum für Mutmaßungen und Kritik an in Deutschland lebenden Minderheiten zu. Der Kern der Studie befasst sich mit den Integrationsleistungen verschiedener Bevölkerungsgruppen in Deutschland. Liest man die Tageszeitungen scheint schnell deutlich: Vor allem türkischstämmige Migrantinnen und...mehr
Fraktionsvorstand einstimmig bestätigt
Auf ihrer heutigen Fraktionssitzung hat die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft ihren Fraktionsvorstand einstimmig bestätigt. Dora Heyenn wurde erneut als Fraktionsvorsitzende sowie Christiane Schneider und Norbert Hackbusch als Stellvertreter/in gewählt. Die Fraktion drückte damit dem Vorstand ihr Vertrauen aus und bestätigte die erfolgreiche Arbeit seit dem Einzug in die...mehr