Kontakt zur Fraktion
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Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft
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Zur geplanten Auflösung des Freihafens
Eine gute 120 Jahre alte Institution scheint dem Untergang geweiht zu sein: Auf seiner Sitzung vom 22. Dezember hat der Senat beschlossen, einen Antrag bei der Bundesregierung zu stellen, den 1888 eröffneten Hamburger Freihafen zum 1.1.2013 aufzulösen. Noch vor wenigen Monaten wurde von Senatsseite das Ziel verfolgt, zumindest eine 60 Hektar kleine Freizone zu erhalten, noch vor kurzem strebte er...mehr
Der Kampf gegen die Krake HSH-Nordbank
Die HSH-Nordbank hat sich schon vor Jahren von dem Rahmen einer gemeinwohlorientierten Landesbank entfernt, deren Ziel die Förderung der regionalen Ökonomie im Norden war. Wie andere Landesbanken auch sollte dieses Bankinstitut zur Kapitalmarktbank ausgebaut werden und im internationalen Finanzcasino mitspielen. Neben den Geschäftsfeldern der Schiffsfinanzierung, Immobilienwirtschaft und Logistik...mehr
Linksfraktion ist verwundert über SPD-Vorstoß gegen Bagatellkündigungen: Ist die SPD in Hamburg dagegen, im Bund aber dafür?
Die SPD will dem Bundestag ein gesetzliches Verbot von Bagatellkündigungen einbringen. Nach Willen der SPD sollen ArbeitnehmerInnen, die eines kleinen Vergehens wie eine gegessenes halbes Brötchen oder ein angeblich eingesteckter Pfandbon beschuldigt werden, zwar abgemahnt, aber erst bei Gefahr einer nachhaltigen Schädigung des Arbeitgebers kündbar werden. Bagatellkündigungen hat es zwar schon...mehr
Bürgerschaftspräsident fordert Rechte der Abgeordneten ein
Die Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Dora Heyenn, hatte den Präsidenten der Hamburgischen Bürgerschaft in einem Brief um Unterstützung bei der Wahrnehmung ihrer Rechte gebeten. Hintergrund war eine Schriftliche Kleine Anfrage (Drs. 19/4678) an den Senat über Zusagen der Wissenschaftssenatorin an Prof. Dieter Lenzen auf der mit den üblichen Floskeln schlicht „nix“ beantwortet wurde. Nun hat...mehr
PUA HSH Nordbank: Ex-Kapitalmarktvorstand Friedrich sagt nicht aus
Zur heutigen Sitzung des PUA HSH Nordbank war Herr Jochen Friedrich geladen worden, ehemaliger Kapitalmarktvorstand der HSH Nordbank, unter anderem zuständig für die Omega-Deals. Ihm sollte als Betroffener Gelegenheit gegeben werden, eine zusammenhängende Darstellung zu den Vorkommnissen aus seiner Sicht abzugeben. Bereits im Vorfeld ließ sein Anwalt erklären, dass Herr Friedrich nicht von diesem...mehr
Verbot der kurdischen DTP ist ein dramatischer Rückschlag im Demokratisierungsprozess der Türkei
Das türkische Verfassungsgericht hat am 11. Dezember die DTP (Demokratik Toplum Partisi / Partei der Demokratischen Gesellschaft) verboten. 37 Politiker haben ein fünfjähriges politisches Betätigungsverbot erhalten. Die DTP war mit 21 Abgeordnete im türkischen Parlament vertreten und hat bei den letzten Kommunalwahlen 2,6 Millionen Stimmen erhalten und verfügt über 99 Bürgermeister in den...mehr
HSH Nordbank - Alles im Lot, nur die politische Opposition redet die Bank schlecht?
Heute sind der aktuelle Stand des Beteiligungsmanagements Hamburgs und die aktuelle Lage der HSH Nordbank und HSH FINANZFOND Themen des Unterausschuss Vermögen und Öffentliche Unternehmen. Der finanzpolitische Sprecher Dr. Joachim Bischoff widerspricht entschieden der Darstellung, dass der Sanierungsprozess der Bank auf gutem Wege sei und prognostiziert dramatische Verluste für das letzte...mehr
UN-Klimagipfel Kopenhagen: Klimaaktivist Tadzio Müller verhaftet
Die dänische Polizei hat einen der führenden Köpfe des Protests gegen den UN-Klimagipfels in Kopenhagen verhaftet. Am Dienstagnachmittag wurde der deutsche Klimaaktivist Tadzio Müller vor dem Eingang des Bella Centers, dem Tagungsort des UN-Klimagipfels, von drei Zivilpolizisten festgenommen. Die Polizei begründete die Festnahme mit der Verhinderung von Unruhen. Müller ist einer der Sprecher des...mehr
Endlich eine Entscheidung für das Gängeviertel? Was ist mit den Kulturschaffenden im Frappant?
Nach Wochenlangen Verhandlungen haben sich die Stadt und der Investor nun endlich geeinigt. Der Vertrag mit Hanzevast wurde aufgehoben. Nun hat die Stadt alle Möglichkeiten das Gängeviertel so zu entwickeln, wie es die Mehrheit der HamburgerInnen in den vergangenen Monaten deutlich gefordert hat: Eine städtische Sanierung in Zusammenarbeit mit der Initiative "Komm in die Gänge" und ohne die...mehr
Änderung bei Lehrerarbeitszeit: Erfolg errungen, der Kampf für Altersteilzeit geht weiter
Dora Heyenn, Fraktionsvorsitzende und bildungspolitische Sprecherin, bezeichnete die heute von Senatorin Christa Goetsch vorgestellten Veränderungen bei der Lehrerarbeitszeit als großen Erfolg, erneuerte jedoch ihre Forderung nach einer Altersteilzeitregelung: "Die Lehrerinnen und Lehrer in Hamburg und die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft haben einen großen Erfolg errungen. Mitten in der...mehr