Kontakt zur Fraktion
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Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft
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Hartz IV-Regelsätze: Weder mit Menschenwürde, Gleichheitsgebot noch sozialem Rechtsstaat vereinbar
Zu diesem Urteil gelangt der 6. Senat des Hessischen Landessozialgerichts in seinem Beschluss (AZ L 6 AS 336/07) vom 29. Oktober 2008 und legt, nach Einholung von vier Gutachten zur Bedarfsbemessung, dem Bundesverfassungsgericht einen Vorlagebeschluss zur verfassungsrechtlichen Prüfung vor. Insbesondere der Bedarf von Familien mit Kindern werde durch die Regelleistungen nicht...mehr
Kita-Gutscheinsystem: Kinder haben Anspruch auf bedarfsgerechte Bildung
Anlässlich der Fachtagung "Fünf Jahre Kita-Gutscheinsystem in Hamburg", die am 30. und 31. Oktober 2008 in der HAW stattfindet, stellen Kersten Artus, frauen- und gewerkschaftspolitische Sprecherin, und Mehmet Yildiz, kinder-, jugend- und migrationspolitischer Sprecher, fest: "Das Engagement der Erzieherinnen und Erziehern in Hamburger Kitas ist beeindruckend. Es ist das Herzblut dieser...mehr
"Stop Castor - Gorleben vermASSEln"
Die Mobilisierung zu den Protesten in Gorleben nahm mit der gestrigen Veranstaltung im Kulturhaus Dehnhaide fahrt auf. Mit mehr als 60 Teilnehmern war die Veranstaltung sehr gut besucht und es entwickelte sich unter Beteiligung des Publikums und der Podiumsteilnehmer Dirk Seiffert (Energieexperte von Robin Wood), Dora Heyenn und Norbert Hackbusch eine breite und lebhafte Diskussion, die bis 22:00...mehr
Kultursenatorin ganz "privat" als Kunstkritikerin - Über Reichtum und Armut redet man nicht
Zu den Versuchen aus der Mitte des Senats heraus, im Umfeld des Theaterstücks "Marat, was ist aus unserer Revolution geworden?", einen freien Diskurs über die weit offene Schere zwischen Reichtum und Armut in Hamburg zu unterdrücken, erklärt der sozialpolitische Sprecher Wolfgang Joithe: "Es ist bezeichnend. Ein Senat, der sich gegen einen substanziellen Armuts- und Reichtumsbericht sträubt,...mehr
Haushaltsausschuss: Finanzpolitik nach Gutsherrenart
Wie geht es weiter mit der HSH Nordbank? Diese Frage wurde auf der gestrigen Sitzung des Haushaltsausschusses vom Finanzsenator nicht beantwortet. Der so genannte Sachstandsbericht zielte vor allem darauf ab, die eigene politische Verantwortung zu verwischen. Das Motto der Sitzung: Der Senator erzählt und die Abgeordneten sollen dazu schweigen. Es darf also weiter darüber spekuliert werden, in...mehr
Verschlusssache Univerlagerung: Demokratiedefizite bei Senatorin Gundelach
Seit Monaten läuft die Wissenschaftssenatorin Gundelach durch die Stadt und verkündet die Notwendigkeit eines kompletten Umzugs der Universität in den Hafen. Vier Arbeitsgruppen arbeiten eifrig an der Thematik mit dem Ziel Fakten zu schaffen. Dazu Dora Heyenn, wissenschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE: "Es ist eine schlichte Missachtung des Parlaments, wenn die...mehr
Stop Castor - Gorleben vermASSEln: Veranstaltung
Am 8. November protestiert eine breite Anti-Atom-Bewegung mit einer Großdemonstration in Gorleben. Es folgen vom 9. bis 10. November Aktionen gegen den Castor Transport. Dazu veranstaltet DIE LINKE eine Diskussionsrunde zu der wir auch die Pressevertreter herzlich einladen möchten: Mittwoch, 29.10.2008, 19:30Kulturhaus Dehnhaide, Vogelweide 20b Dirk Seifert (Robin Wood) Dora Heyenn...mehr
HSH Nordbank: Katastrophale Informationspolitik
Auch die HSH Nordbank greift auf das millionenschwere Hilfspaket des Staates zurück. In welcher Größenordnung, über welche Zeiträume und zu welchen Bedingungen die Hilfe aus dem Rettungsfonds beansprucht werden soll, dazu gibt es keine näheren Angaben. "Die Informationspolitik des Bankvorstandes und der politischen Aufsichtsgremien ist unfassbar", erklärt Joachim Bischoff, finanzpolitischer...mehr
BSG-Etat: Schwarz-grüne Kosmetik
Mit 2,4 Milliarden Euro jährlich wird der Etat der Behörde für Soziales, Familie, Gesundheit und Verbraucherschutz (BSG) auch 2009 der größte Posten (22,4 Prozent) im Hamburger Haushalt sein. Herausgestellt wird die so genannte Sozialkarte. Als Ersatz für das 2004 abgeschaffte Sozialticket sollen die BezieherInnen von Transferleistungen eine Ermäßigung von 18 Euro monatlich auf HVV-Zeitkarten...mehr
Der tägliche Wahnsinn im Hamburger Schauspielhaus: Hartz IV auf der Bühne
Als gestern Abend die Premiere des Theaterstücks „Die Verfolgung und Ermordung Jean Paul Marats.....“ statt fand, war als Vertreter der Hamburger Bürgerschaft auch Vizepräsident Wolfgang Joithe anwesend. Joithe, sozialpolitischer Sprecher der Linksfraktion, hat selbst drei Jahre von Hartz IV gelebt und zeigte sich von der Aufführung stark beeindruckt: „Was dort auf die Bühne gebracht wurde, mag...mehr