Kontakt zur Fraktion
Die Fraktion ist bis auf weiteres wie folgt zu erreichen:
Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft
Rathausmarkt 1
20095 Hamburg
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Selber schuld! IN FORM blendet soziale Faktoren aus
Zu dem Nationalen Aktionsplan für gesunde Ernährung, der am Mittwoch im Bundestag verabschiedet wurde, erklärt die Hamburger Bürgerschaftsabgeordnete Kersten Artus: Der Aktionsplan soll die Menschen bewegen, sich gesünder zu ernähren und mehr sportlich zu betätigen. Ein richtiges und gutes Ziel. Aber die beschlossenen Maßnahmen zielen nur auf individuelle Verhaltens-änderungen durch gezielte...mehr
Keine Auskünfte, kein Wortprotokoll
Die Bürgerschaftsabgeordnete Kersten Artus erklärt bezüglich des Verhaltens des Senats auf der gestrigen Sitzung des Familien-, Kinder- und Jugendausschusses: "Der Senat lehnt unter Hinweis auf dem Sozialdatenschutz weiterhin ab, wichtige Informationen herauszugeben, die zur Aufklärung des Falles Morsal O. beitragen würden und verweist stattdessen auf den Datenschutzbeauftragten." Doch damit...mehr
Volkspetition "Wiederherstellung der Lernmittelfreiheit" doch erfolgreich?
Auf der Tagesordnung des heutigen Schulausschusses sollte darüber unterrichtet werden, dass die Volkspetition - "Wiederherstellung der Lernmittelfreiheit" gescheitert ist. Es kam jedoch anders als geplant. Die bildungspolitische Sprecherin der LINKEN, Dora Heyenn, wies aber darauf hin, dass nur 693 Unterschriften für einen Erfolg der Petition fehlen würden, hingegen aber 2243 Unterschriften...mehr
Wer soll geschützt werden? Die Behörden mauern statt aufzuklären
Auf der heutigen Sitzung des Familien-, Kinder- und Jugendausschusses steht erneut "der Fall der Jugendlichen Morsal O." auf der Tagesordnung. DIE LINKE verlangt zur Aufklärung der Umstände, die letztlich zum Tod der 16-jährigen Deutsch-Afghanin geführt haben, eine lückenlose Dokumentation der durchgeführten Hilfsmaßnahmen. Denn nur wenn Fehler und Schwachstellen offengelegt und gründlich...mehr
Wer zahlt ist der Dumme und andere Ungereimtheiten der neuen Studienfinanzierung
Auf der Tagesordnung der heutigen Sitzung des Wissenschaftsausschusses stehen u.a. zwei Anträge der Fraktion DIE LINKE, die ein gebührenfreies Studium und die Wiederaufnahme der exmatrikulierten Studierenden fordern.mehr
Die Völkerfreundschaft soll siegen! - Birlikte Yasam Kazansin!
Morgen wird sich entscheiden, welche Mannschaft der erste Finalist der Fußball-EM 2008 sein wird. Deshalb ist es nicht verwunderlich, dass kurz vor dem Halbfinale zwischen Deutschland und der Türkei in beiden Ländern die Spannung auf dem Höhepunkt ist. mehr
Krieg als reinigende Naturgewalt - Das Internationale Maritime Museum
Am 25. Juni eröffnet Bundespräsident Köhler das Internationale Maritime Museum in Hamburg. Obwohl Hamburg bei anderen Museen und den Geschichtswerkstätten die Mittel gekürzt hat, hat die Stadt dem Betreiber des Museums 30 Millionen Euro, den Kaispeicher B und zusätzlich über 3 Millionen für den Vorplatz und eine Brücke zur Anbindung an die Hafencity nachgeworfen.mehr
Leere Versprechen ohne Finanzierung – Dem schwarz-grünen Senat fehlen über 3 Milliarden
Zu den Presseberichten über das Riesenloch im Haushalt der Koalition erklärt der finanzpolitische Sprecher der LINKEN Joachim Bischoff: „Das von Finanzsenator Freytag konstruierte Lügengebäude von den ‚soliden Staatsfinanzen’ ist wie einen Kartenhaus zusammengekracht. Im Haushalt der Freien und Hansestadt klafft bis Ende derLegislaturperiode ein Riesenloch.“ Seit längerem ist bekannt: Trotz...mehr
Landesamt für Verfassungsschutz vollzieht, was lange überfällig war
Auf die Meldung, dass das Landesamt für Verfassungsschutz DIE LINKE. nicht mehr beobachten will, erklärte die Fraktionsvorsitzende Dora Heyenn in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Diese Entscheidung war lange überfällig. Aus unserer Sicht gab und gibt es für eine Überwachung keinerlei Anhaltspunkte.“ Dora Heyenn kritisierte die Aussage, dass „einzelne Untergruppen“ der Hamburger Linkspartei...mehr
Bumerang Bildungspolitik - orientierungsloser Senat betreibt Oppositionsschelte
Auf der heutigen Bürgerschaftssitzung kritisierte Fraktionsvorsitzende Dora Heyenn das von der CDU-Fraktion zur aktuellen Stunde angemeldete Thema "Kein Kompass, kein Lotse - die SPD sucht nicht nur in der Schulpolitik nach Orientierung". In ihrer Rede stellte sie fest: "Es liegt auf der Hand, dass die CDU mit diesem Thema in der aktuellen Stunde von ihren eigenen Schwierigkeiten ablenken wollte....mehr