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Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft
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Hartz IV: Bund zahlt weniger Kosten der Unterkunft
Ab 1. Januar sinkt erneut die Bundesbeteiligung an den Kosten für Unterkunft und Heizung im SGB II (Hartz IV). Durch die Senkung um 3,2% auf 25,4% wird auch Hamburg erheblich belastet. Die gesetzliche Anpassungsformel des §46 Abs.7 und 8 SGB II als Automatismus zur Reduzierung der Bundesbeteiligung wird den realen Kostensteigerungen der letzten 2 Jahre bei Unterkunft und Heizung nicht gerecht....mehr
Vier Jahre Schikane und Willkür - Am 1. Januar geht Hartz IV ins fünfte Jahr.
"Die Macher dieser so genannten Arbeitsmarkt“reform“ haben zum großen Teil das erreicht, was sie erreichen wollten" so Wolfgang Joithe, sozialpolitischer Sprecher der Fraktion der LINKEN in der Hamburgischen Bürgerschaft. "Der Niedriglohnbereich hat stark zugenommen, hat teilweise sogar die Grenze zur Sittenwidrigkeit überschritten und viele Noch-Arbeitnehmer lassen sich praktisch jede...mehr
Gesundheitsfonds ab 2009: unsolidarisch und unsozial
Anlässlich des Starts des Gesundheitsfonds am 1. Januar 2009 erklärt Kersten Artus, gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Der Gesundheitsfonds bringt zusätzliche finanzielle Belastungen. 84 Prozent aller Beschäftigten und drei von vier Rentnern und Rentnerinnen werden höhere Beiträge zahlen müssen - bis zu 400 Euro im Jahr. Das Konzept ist...mehr
Wasserpreiserhöhung zum neuen Jahr - LINKE fordert soziale Stadtwerke statt Preiserhöhungen
Um das Unternehmensergebnis zu sichern, hat die Geschäftsführung der HWW mit Zustimmung des Aufsichtsrates eine Anhebung des Wasserpreises zum 1. Januar 2009 beantragt. Der Senat hat der Preisanpassung bereits zugestimmt. Ebenfalls zum Jahresbeginn erhöhen 354 Stromversorger ihre Tarife durchschnittlich um 8,5 Prozent. Zum 1. Dezember, pünktlich zum Kälteeinbruch, hatte Eon Hanse außerdem erneut...mehr
Was tun gegen die schwere Wirtschaftskrise?
Die aktuelle Diskussion über Ausrichtung und Umfang eines zweiten Konjunkturprogramms zeigt, dass der Großteil der Politiker von CDU/CSU und SPD, aber auch von den Grünen und FDP, den Grund der schweren Finanz- und Wirtschaftskrise nicht verstanden haben. Wir haben seit längerem eine gefährliche Schieflage der Weltwirtschaft. Vor allem Japan, Deutschland, einige andere europäische Länder und auch...mehr
DIE LINKE: Grundgesetz ausgetrickst
Unter nichtigen Vorwänden hat die Polizei am 20.12. eine Demonstration von rund 1000 Menschen am Stephansplatz gestoppt. Die DemonstrationsteilnehmerInnen wollten von der Universität zum Hauptbahnhof ziehen, um ihre Solidarität mit dem in Griechenland erschossenen Jugendlichen und mit den Protesten dagegen zum Ausdruck zu bringen. Obwohl sie auf die grundlose und deshalb provokative...mehr
„Bordellaffäre“ in Wandsbek
Sachlichkeit ist nötig – LINKE fordert Runden Tischmehr
Elbe-Wärmelastplan: Senat unter Lobbydruck
Am 23. Dezember wird sich der Senat mit dem Wärmelastplan Tideelbe befassen. Es gibt Bemühungen der Hamburger Industrie, insbesondere der Norddeutschen Affinerie, Ausnahmeregelungen zu erwirken. Die Kabinette von Schleswig-Holstein und Niedersachsen haben den Plan bereits verabschiedet. „Es darf keine Ausnahmeregelungen für einzelne Betriebe geben. Sonst wird eine länderübergreifende...mehr
Elbphilharmonie: Unseriöse Informationspolitik
Norbert Hackbusch, kulturpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, erklärt zu der Berichterstattung im Hamburger Abendblatt: "Es ist eine Frechheit, dass der Senat seine Drucksachen über die Medien verbreitet, bevor sie der Bürgerschaft zugestellt werden. Mich überzeugen die dort genannten Zahlen nicht. Dass man 137 Mio. Euro gezahlt hat, obwohl nur 107 Mio. Euro als berechtigt eingeschätzt...mehr
Konjunkturprogramm: Kann man mit einem Fingerhut voll Wasser einen großen Brand bekämpfen?
Der schwarzgrüne Senat will im Rahmen seines Konjunkturprogramms Investitionen in Höhe von mindestens 250 Mio. Euro vorziehen. Die Mittel sollen in erster Linie in den Hafen, Schulen und den Klimaschutz fließen. Der Sprecher für Haushalt und Finanzen der Fraktion DIE LINKE, Dr. Joachim Bischoff, begrüßt, dass die Hamburger Regierungskoalition auch Mittel zur Abschwächung der rezessiven...mehr