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Erwerbslosen darf ihr Existenzminimum nicht weiter gekürzt oder gestrichen werden. Dies fordert heute in Berlin das „Bündnis für ein Sanktionsmoratorium“, ein breiter Zusammenschluss aus Parteien, Gewerkschaften und Initiativen, in dem auch die LINKE vertreten ist. Jan van Aken, Spitzenkandidat der Hamburger LINKEN für die Bundestagswahl, schließt sich den Forderungen an: “Es ist immer...mehr
Heute vor 60 Jahren wurde das Genfer Abkommen zum Schutz von Zivilpersonen im Krieg verabschiedet. Trotzdem ist eine wachsende Zahl ziviler Opfer in weltweiten Kriegen zu beklagen. Allein in Afghanistan wurden in den letzten sechs Monaten 1013 Zivilpersonen getötet, 24% mehr als im Vorjahreszeitraum. Dazu erklärt Jan van Aken, Spitzenkandidat der Hamburger LINKEN für die Bundestagswahl: „Die...mehr
Skandalöse Entscheidung mit populistischen Argumenten Am 27. Juli 2009 hat das Bezirksamt Wandsbek den Vorbescheid für einen Bauantrag des Trägers Jugendhilfe e.V. auch auf Druck der Wandsbeker CDU abgelehnt. Der Träger möchte eine Einrichtung für die Behandlung und Wiedereingliederung ehemaliger Drogenabhängiger in dem Gebäude des ehemaligen Polizeikrankenhauses und Polizeikommissariats in der...mehr
Am 03.August ist in Berlin die "Weltretten-Kampagne" von Linksjugend['solid] dem Jugendverband der Partei die LINKE gestartet. Im Mittelpunkt der bundesweiten Kampagne steht die Krise. Krise im Kapitalismus aber auch in Bildung und Klima sowie die durch die Krise verschärfte Situation in der Inneren Sicherheit. "Wir wollen im Rahmen der Kampagne junge Menschen anregen sich - auch über...mehr
Heute morgen landeten Nazi-Faltblätter direkt im braunen Müllsack. Die NPD hatte einen Infostand in Neuwiedenthal angemeldet, rund 25 Aktive von der Aktion “Brauner Sack” waren auch gekommen und entsorgten den braunen Müll gleich an Ort und Stelle. Jan van Aken, Spitzenandidat der Hamburger LINKEN für die Bundestagswahl, war mit vor Ort. “Das war ein gelungener Auftakt für die Aktion Brauner...mehr
Der Monat Juli hat bislang 74 Soldaten der internationalen Truppen in Afghanistan das Leben gekostet. Das sind rund drei Mal so viele wie im Durchschnitt der vergangenen Jahre. Über die Toten auf afghanischer Seite sind keine Zahlen bekannt. Hierzu erklärt Jan van Aken, Spitzenkandidat der Hamburger LINKEN für die Bundestagswahl: "Das ist der blutigste Monat seit Beginn des Krieges in...mehr
Presseerklärung des Bundestags-Direktkandidaten Mark Roach Als einen Beitrag zur weiteren Vermeidung von Wortmüll bezeichnete Mark Roach, Kandidat DER LINKEN für das Direktmandat Hamburg-Bergedorf/Harburg/Wilhelmsburg, den Vorschlag Frau Schavan, Herrn Müller (CDU/CSU) und Frau Flach (FDP) auf den Mond zuschicken. „Wer angesichts zunehmender Massenarbeitslosigkeit und Geldnot des Staates,...mehr
Heute vor 35 Jahren hat die türkische Armee den nördlichen Teil Zyperns besetzt. Bis heute dauert die Besatzung durch das türkische Militär an. Hierzu erklärt Irfan Cüre, Kandidat der Hamburger LINKEN zum Bundestag: “Wenn es jemals Frieden für das zypriotische Volk geben soll, muss die türkische Armee sich aus Zypern zurück ziehen. Nur so werden griechische und türkische Zyprioten dauerhaft...mehr
Auf ihrer Landesvorstandssitzung am 16.07.2009 hat DIE LINKE einstimmig beschlossen, den Hamburger Aufruf für gemeinsames Lernen zu unterstützen, der vom Verein »Eine Schule für Alle« und der GGG (Gemeinnützige Gesellschaft Gesamtschule e.V.) initiiert worden ist. "Die Primarschule ist ein Schritt in die richtige Richtung. Es ist wissenschaftlich erwiesen, dass längeres gemeinsames Lernen...mehr
Vattenfall macht Altona für die nächsten drei bis vier Jahre zu einer Großbaustelle. Für das Kohlekraftwerk Moorburg muss eine Fernwärme-Trasse quer durch den Freihafen und Altona gelegt werden. Das Kraftwerk ist seit langem in der Kritik, weil es den Ausstoß von Klimagasen in Hamburg allein um 40% erhöhen wird. Die Fernwärme-Nutzung ist Teil der notwendigen Kühlung für das Kraftwerk Moorburg,...mehr