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Der heimliche Krieg
Zu jüngsten Zeitungsberichten zum Bombenangriff von Kunduz am 4. September 2009 erklärt der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE Jan van Aken: Der Bombenabwurf von Kunduz sollte gezielt Menschen töten und war damit illegal. Er verstößt gegen das Völkerrecht, gegen die Resolution des UN-Sicherheitsrates und gegen das Mandat des Bundestages. Wenn die Zeitungsberichte stimmen, hat...mehr
Bundesregierung darf Obamas Irrweg in Afghanistan nicht folgen
„Obama verstrickt sich immer weiter in den Krieg. Aufzurüsten, um irgendwann einmal abzurüsten – das kann nicht funktionieren“, kommentiert Jan van Aken, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, die Ankündigung von US-Präsident Obama, 30.000 zusätzliche Soldaten nach Afghanistan zu entsenden. Van Aken weiter: „Obama verspricht für Juli 2011 einen Abzug der US-Truppen aus...mehr
Jan van Aken zum stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden gewählt
Der Hamburger Bundestagsabgeordnete Jan van Aken wurde am Freitag zum stellvertretenden Vorsitzenden der neuen Bundestagsfraktion der LINKEN gewählt. Im Fraktionsvorstand wird er für die Themen Internationale Politik, Europa-, Innen- und Rechtspolitik zuständig sein. Jan van Aken wird auch den Arbeitskreis „Internationale Politik“ der Linksfraktion leiten. Seine Wahl erfolgte auf der Klausur der...mehr
LINKE etabliert sich als soziale Kraft - Der Norden ist rot
Im Rahmen der heutigen Pressekonferenz zeigte sich der Hamburger Landesverband der LINKEN außerordentlich zufrieden mit dem Abschneiden im Bund, in Hamburg und bei den Landtagswahlen im benachbarten Schleswig-Holstein. Jan van Aken, der neue Bundestagsabgeordnete stellte dabei fest: „Ich habe ein lachendes und ein weinendes Auge. Bei aller Freude über das sensationelle Abschneiden der LINKEN im...mehr
Jan van Aken: „Auf der Reeperbahn nachts um halb eins“
Zum Endspurt des 48-Stunden-Wahlkampfes wird Spitzenkandidaten Jan van Aken heute Abend die Jugend dort abholen, wo sie feiert. Dabei wird Jan van Aken den NachtschwärmerInnen mehr als nur Informationen und Antworten auf die wesentlichen politischen Fragen mit auf den Weg in die Kneipe geben, sondern auch etwas sehr Praktisches: Kondome mit der Aufschrift „Lustvoll. DIE LINKE“. 0:30 Uhr in...mehr
Heutiger Streik: Die richtige Antwort!
Heute streiken an zahlreichen Schulen die über 50 Jahre alten LehrerInnen, um für sich Altersteilzeit durchzusetzen und für 155 junge LehrerInnen eine Einstellungsmöglichkeit zu schaffen. In einer Urabstimmung hatten sich 89 % der GEW- Mitglieder für diese Notwehrmaßnahme ausgesprochen. Pressekommentare und die Sprecherin der Schulbehörde behaupten, dass der Streik nicht in die Krise passe und...mehr
DIE LINKE legt noch mal richtig los
Am Freitag, den 25.09.2009 um 11:00 Uhr startet DIE LINKE in Hamburg in den 48-Stunden Wahlkampf nach dem Motto "DIE LINKE legt noch mal richtig los". Um 11:00 Uhr starten die Hamburger LINKEN an den Landungsbrücken (vor dem alten Elbtunnel) und schwärmen aus: In die Stadt mit Bollerwagen – geschmückt mit großen Luftballons und gefüllt mit den letzten Materialien.Mit dem Infobus der LINKEN, der...mehr
„Was will DIE LINKE?“
Diese Frage beantwortet Direktkandidat Joachim Bischoff und stellt sich der Diskussion auf einer seiner letzten Veranstaltungen vor der Wahl in St. Pauli. Dienstag, 22. September, 19:30 Uhr Haus der Grauen Panther Hamburg e.V., Lerchenstr. 37, Joachim Bischoff ist zuversichtlich, dass DIE LINKE am 27. September ein gutes Wahlergebnis erreichen wird: „Ich bin sicher: Wir werden erleben, dass...mehr
Und Schnitt! Aktion gegen illegale Videoüberwachung von Hartz IV-Betroffenen und Studierenden
Eine Kleine Anfrage von Christiane Schneider, rechtspolitische Sprecherin der Fraktion, hatte den Überwachungsskandal aufgedeckt: Staatliche Stellen betreiben in Hamburg 397 Videokameras zur Überwachung des öffentlichen Raums. Auch nach Auffassung des Hamburger Datenschutzbeauftragten weitgehend ohne Rechtsgrundlage und verfassungswidrig. Weil sich allein 19 illegale Videokameras in und an...mehr
Märchen und Fakten zur Vermögenssteuer
Die Vermögenssteuer sei doch verfassungswidrig, bekam ich neulich vom Spitzenkandidaten der CDU, Dirk Fischer, auf einer Podiumsdiskussion zu hören. Vermögenssteuer, das sei „Enteignung.“ Die LINKE wolle Rezepte der DDR hier einführen. Dazu Horst Bethge, Kandidat auf der Landesliste: „Dirk Fischer fallen zur unsozialen Steuerpolitik der Bundesregierung keine Argumente und auch keine Ausflüchte...mehr