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Baustopp für die Moorburg-Trasse: Das Urteil lässt aufatmen
Zum heutigen Urteil des Hamburger Oberverwaltungsgerichts über die geplante Fernwärmetrasse erklärt Jan van Aken, Hamburger Bundestagsabgeordneter der LINKEN und betroffener Anwohner: Das ist ein Urteil, das aufatmen lässt! Ich freue mich mit allen AnwohnerInnen und AktivistInnen über den Baustopp, der vermutlich auch das gesamte Kohlekraftwerk in Moorburg infrage stellen wird. Für Senatorin...mehr
Atomwaffen raus aus Deutschland!
„Eine Welt ohne Atombomben ist möglich – man muss aber etwas dafür tun! Auch Deutschland muss jetzt endlich auf die atomare Einschüchterung verzichten und den Abzug der verbliebenen US-Atomwaffen aus Deutschland einleiten. Damit könnte die Bundesregierung ein sichtbares Zeichen der Abrüstung setzen, bevor im Mai in New York über die Kontrolle und Abrüstung von Atomwaffen verhandelt wird. Diese...mehr
SPD für mehr Kampftruppen in Afghanistan
„Mit ihrem Ja zu weiteren Kampftruppen für Afghanistan bleibt die SPD Kriegspartei“, kommentiert Jan van Aken, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, die Meldung aus der SPD, dass nur etwa zwei Dutzend der insgesamt 146 SPD-Abgeordneten gegen eine Aufstockung der deutschen Truppen stimmen werden. Van Aken weiter: Die Bundesregierung hält ein Stöckchen hin und die SPD springt...mehr
Der Krieg geht weiter
„Die `neue` Strategie der NATO in Afghanistan ist nicht neu – sie ist nicht einmal eine Strategie“, kommentiert Jan van Aken die jüngste Offensive der NATO-Truppen in der afghanischen Provinz Helmand. „12 tote Zivilisten am ersten Tag sind kein Unfall, sie sind die Normalität des Krieges in Afghanistan und es wird weitere Todesopfer geben. Als Folge werden sich noch mehr Afghanen den Taliban...mehr
Afghanistan: mehr Soldaten – mehr Probleme
„Mehr Soldaten, mehr Probleme“, das ist die Erkenntnis, die Jan van Aken und Christine Buchholz auf ihrer fünftägigen Reise in Afghanistan immer wieder gewonnen haben. Zu den zahlreichen Gesprächen mit Vertretern und Vertreterinnen der Bundeswehr, der afghanischen Zivilgesellschaft, der UNO, aus Wissenschaft, Politik und Entwicklungshilfe sowie mit Oppositionellen zum Bundeswehreinsatz am...mehr
2. Hamburger Friedensratschlag fordert sofortigen Abzug der deutschen Truppen aus Afghanistan
Der Krieg in Afghanistan, die Situation in Nahost, die Kriegsprofiteure in der Hamburger Rüstungsindustrie und Strategien gegen die zunehmende Militarisierung der Hansestadt - über 50 Friedensbewegte waren am Samstag der Einladung der Bürgerschaftsfraktion DIE LINKE gefolgt, um einen Tag lang drängende friedenspolitische Themen zu diskutieren. Bei diesem 2. Hamburger Friedensratschlag...mehr
Ohne Verhandlungen kein Frieden
„Zu Guttenberg hat jetzt die Katze aus dem Sack gelassen: 1500 weitere Bundeswehrsoldaten sollen nach Afghanistan. Damit würde sich Afghanistan noch weiter vom Frieden entfernen“, kommentiert Jan van Aken, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, die Aussage des Stabsabteilungsleiters im Verteidigungsministerium, Karl Müller, auf der von der SPD organisierten Afghanistan-Konferenz....mehr
Nein zu McChrystals Eskalationsstrategie
„Die deutsche Politik sollte sich hüten, sich von einem Militär die Entscheidung über Krieg und Frieden aufdrängen zu lassen“, fordert der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Jan van Aken, zu Äußerungen des ISAF-Kommandeurs General McChrystal. „Wer McChrystal folgt und den Einsatz bis 2015 fortführen will wie SPD-Fraktionschef Steinmeier eskaliert den Krieg und verhindert den Weg...mehr
Jetzt einen Waffenstillstand für Afghanistan aushandeln
„Der erste Schritt zu einem Frieden ist immer ein Waffenstillstand. Das gilt für jeden Krieg. Deshalb muss sich die Bundesregierung auf der Afghanistan-Konferenz am 28. Januar in London für die Aufnahme von Waffenstillstands-Verhandlungen in Afghanistan einsetzen“ so Jan van Aken zur aktuellen Afghanistan-Diskussion. Der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE erklärt weiter: Es ist...mehr
Merkels Kundusgate
"Das gezielte Töten von Menschen ist ein beispielloser Tabubruch in der deutschen Nachkriegsgeschichte. Das ist völkerrechtswidrig. Das ist vom Mandat des Bundestags nicht gedeckt. Das ist grundgesetzwidrig. Das ist unmenschlich. Angela Merkel muss in dieser Woche vor dem Bundestag in einer Regierungserklärung dazu Stellung nehmen", fordert Jan van Aken, stellvertretender Vorsitzender der...mehr