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Jede Frittenbude wird besser kontrolliert als Waffenexporte
„Es ist eine Legende, dass deutsche Rüstungsexporte besser kontrolliert werden als anderswo auf der Welt. Deutsche Waffen werden direkt in Kriegsgebiete exportiert, niemand kontrolliert den Endverbleib dieser Waffen und selbst die größten Menschenrechtsverletzer bekommen noch deutsche Waffen frei Haus geliefert,“ kommentiert Jan van Aken, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, den...mehr
Deutsche Waffenexporte bedeuten tausendfachen Tod
"Es ist eine Skandal, dass Deutschland immer noch Milliarden am tausendfachen Tod in anderen Ländern verdient", kommentiert Jan van Aken, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, den heute von der GKKE vorgelegten Rüstungsexportbericht 2010. Van Aken weiter: "Wir fordern ein Verbot aller Rüstungsexporte. Zu allererst muss die Ausfuhr von Sturmgewehren,...mehr
NATO-Strategie größter Hemmschuh bei Abzugsplänen
„Die Bundesregierung muss einsehen, dass die Kriegsstrategie der NATO in Afghanistan sich zum größten Hemmschuh für Verhandlungen entwickelt hat“,Paul Schäfer, verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die Erläuterungen des ISAF-Oberkommandierenden David Petraeus zum künftigen Vorgehen in Afghanistan. Schäfer erklärt weiter: „Wer gestern mit Drohnen und Spezialeinheiten...mehr
2058 Atombombentests sind genug
„Seit 1945 explodierte fast jede Woche eine Atombombe. Auch Atomtests töten: Verseuchte Atolle im Südpazifik, radioaktive Steppen in Kasachstan – Atomtests der letzten 50 Jahre haben eine Spur der Zerstörung hinterlassen. Der Atomteststopp-Vertrag muss endlich in Kraft treten“, fordert Jan van Aken, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des internationalen Tags gegen...mehr
Iran: Vernunft statt Sanktionen
„Der Westen dreht mit den neuen Sanktionen gegen den Iran an einem gefährlichen Rad“, kommentiert Jan van Aken, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, die heute vom UN-Sicherheitsrat verabschiedeten Iran-Sanktionen. Van Aken weiter: „Vor allem mit dem in der Resolution enthaltenen Verbot, dass der Iran keine ballistischen Raketen mehr starten darf, wird ein weiterer permanenter...mehr
Gesprächsoffensive statt Militäroffensive
„Wir hoffen, dass die Friedens-Jirga in Afghanistan trotz des brutalen Anschlages von heute Morgen noch zu einem erfolgreichen Abschluss gebracht werden kann“, kommentiert Jan van Aken, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. den verheerenden Auftakt der Friedenskonferenz in Afghanistan. Van Aken weiter: „Verhandlungen sind der einzige Weg, diesen Krieg zu beenden. Das wichtigste...mehr
Friedens-Jirga: Nicht Waffen, sondern Worte schaffen Frieden
„Der Westen muss seinen Widerstand gegen Verhandlungen zwischen den Kriegsparteien in Afghanistan endlich aufgeben“, so Jan van Aken anlässlich der morgen in Kabul beginnende Friedens-Jirga. „Ich hoffe, dass von der Jirga das Signal für eine friedliche Verhandlungslösung ausgeht“, so der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter. „Die NATO versucht zurzeit, mit immer neuen...mehr
LINKE-Bundestagsabgeordnete und Politiker der Linkspartei unverletzt in israelischem Gewahrsam
„Uns fällt ein Stein vom Herzen, dass unsere Kolleginnen und Kollegen wohlauf sind. Aber wir fordern die israelische Regierung auf, die beiden Abgeordneten Annette Groth und Inge Höger, das Ex-MdB Norman Paech sowie alle anderen Friedensaktivistinnen und Aktivisten auf den Hilfsschiffen unverzüglich frei zu lassen. Der Überfall auf die Hilfsflotte in internationalen Gewässern war ein Akt der...mehr
Tod in Bangkok - Waffen aus Deutschland
"Deutsche Waffen waren bei der brutalen Niederschlagung der Unruhen in Bangkok an vorderster Front mit dabei. Auf Videos von den Unruhen wurden die Heckler & Koch Maschinenpistole MP5 sowie das Sturmgewehr HK33 identifiziert. Fast immer, wenn irgendwo auf der Welt geschossen und gestorben wird, sind deutsche Waffenschmieden mit dabei. Nur ein totales Verbot von Waffenexporten wird...mehr
Iran: Ohrfeige für die Scharfmacher
„Wir begrüßen den Verhandlungserfolg des brasilianischen Präsidenten im Nuklearkonflikt mit dem Iran. Alle Scharfmacher im Westen, die das Ende der Verhandlungen herbeireden wollten, sind jetzt eines besseren belehrt worden. Schärfere Sanktionen führen nur immer weiter in eine Eskalation oder gar in einen Krieg“, kommentiert Jan van Aken, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, das...mehr