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Bundesregierung plant Bundeswehreinsatz ohne UNO-Mandat
„DIE LINKE fordert Merkel auf, ihren abenteuerlichen Plan fallen zu lassen und keinen Beschluss zum Südsudan zu fassen, bevor der UN-Sicherheitsrat nicht entschieden hat“, so Jan van Aken, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss der Fraktion DIE LINKE, den Beschluss der Bundesregierung, die Beteiligung deutscher Einsatzkräfte an der UN-Mission im Sudan zu verlängern. Van Aken weiter: „Am 9. Juli wird...mehr
LINKE unterstützt Volksbegehren „UNSER HAMBURG - UNSER NETZ“
Hamburg hat die Nase voll von Vattenfall! Am 2. Juni hat die Unterschriftensammlung für das Volksbegehren begonnen. DIE LINKE engagiert sich weiterhin aktiv für den Erfolg des Volksbegehrens. DIE LINKE unterstützt die darin geforderte vollständige Übernahme der Energienetze in die Öffentliche Hand - nur so sei eine Ausrichtung auf eine dezentrale Energieproduktion machbar - und erteilte den...mehr
Mit Waffenstillstand friedlichen Machtübergang an der Elfenbeinküste ermöglichen
„Um eine Spaltung des Landes sowie eine Ausweitung des Bürgerkrieges zu verhindern, muss unverzüglich der Weg für Verhandlungen frei gemacht werden“, so Jan van Aken zur weiteren Eskalation im Kampf um die Macht in der westafrikanischen Elfenbeinküste. Der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter: "Ein weiteres Blutvergießen in der Elfenbeinküste lässt sich nur durch einen...mehr
Friedensplan statt Waffen für Libyen
„Wer jetzt Waffenlieferungen für die Rebellen in Libyen fordert, heizt den Bürgerkrieg nur weiter an, bricht die UN-Resolution 1973 und hat aus den Fehlern der Vergangenheit nichts gelernt“, so Jan van Aken, stellvertretender Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE anlässlich der Debatte um internationale Waffenlieferungen an die Rebellen. Van Aken weiter: „Nur ein Stopp aller Waffenlieferungen in...mehr
Mubarak riskiert Ägyptens Zukunft – Militär schaut zu
„Husni Mubarak klebt an der Macht und wird damit endgültig zum größten Risiko und zur größten Belastung für Ägyptens Zukunft. Wenn das Militär dies weiter toleriert und einen Reformprozess unter Führung des alten Regimes unterstützt, droht Ägypten ein blutiger Bürgerkrieg“, so Jan van Aken zu den Machtmanövern Mubaraks und der Erklärung der Armeeführung. Der stellvertretende Vorsitzende der...mehr
Zu Guttenberg außer Kontrolle
"Der Verteidigungsminister ist der lebende Beweis dafür, dass in Deutschland eine echte Kontrolle von Waffenexporten de facto nicht existiert", so Jan van Aken anlässlich der Rüstungswerbung zu Guttenbergs in Indien, wo er mit dem Premierminister Manmohan Singh über den Verkauf von 126 Eurofighter-Kampfjets im Wert von 7,3 Milliarden Euro verhandelt. Der stellvertretende Vorsitzende der...mehr
Nazi-Aufmarsch in der City: Sichtbarer Protest ist ein Verfassungsgebot!
Innensenator Vahldieck gab heute bekannt, er wolle den Nazi-Aufmarsch am kommenden Samstag auf dem Gänsemarkt nicht etwa verbieten, sondern dafür sorgen, dass er sogar unbehelligt von den Missfallensäußerungen friedlicher Demokraten und Antifaschisten stattfindet. Der Hamburger Bundestagsabgeordnete der LINKEN, Jan van Aken, erklärt dazu: „Militante Nazis paradieren in der Hamburger Innenstadt -...mehr
Sudan braucht deutsche Unterstützung
„DIE LINKE gratuliert den Menschen im Süd-Sudan zu ihrem neuen, eigenen Staat. Es ist beiden Seiten, dem Norden wie dem Süden, zu verdanken, dass die Volksabstimmung über die Unabhängigkeit des Südens zum großen Teil friedlich verlaufen ist. Jetzt muss die Bundesregierung beide Länder auf dem Weg in ein friedliches Miteinander unterstützen“, kommentiert Jan van Aken den Abschluss des Referendums...mehr
Demokratie 2.0? - Bürgerbeteiligung im 21. Jahrhundert
Der Fraktionsvorsitzende der Thüringer LINKEN, Bodo Ramelow wird mit Gregor Hackmack von Mehr Demokratie e.V. und dem Wandsbeker Spitzenkandidaten für die Bürgerschaft, Vasco Schultz über neue Formen der Bürgerbeteiligung diskutieren. Moderiert wird die Diskussionsrunde von Julian Georg, Bürgerschaftskandidat in Bramfeld.mehr
Westen muss jetzt mit Mubarak brechen
„Wer Waffen an Diktatoren liefert, macht sich mitschuldig an Unterdrückung, Zensur und Menschenrechtsverletzungen. Obwohl ihr die schweren Menschenrechtsverletzungen dort bekannt waren, hat die Bundesregierung Jahr für Jahr Waffenexporte nach Ägypten genehmigt“, kritisiert der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Jan van Aken. Wolfgang Gehrcke, außenpolitischer Sprecher: „Auf...mehr