„Es ist richtig, die Beobachtermission in Syrien zu unterstützen, denn sie könnte die letzte Chance sein, einen Bürgerkrieg zu verhindern. Es wäre jedoch falsch, Bundeswehrsoldaten für diese Mission zu entsenden. Es spricht vieles dafür, zivile Experten für die Mission auszuwählen“, so Jan van Aken, außenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, und ehemaliger Biowaffeninspektor bei den...mehr
„Es ist völlig unverständlich, warum die Kanzlerin noch immer daran festhält, den Krieg in Afghanistan mit Beteiligung deutscher Soldaten zu verlängern. Gezielte Tötungen, nächtliche Überfälle und immer wieder tote Zivilisten durch NATO-Angriffe. Die Menschen in Afghanistan haben längst genug davon. Und auch die Mehrheit der Bevölkerung in Deutschland will den umgehenden Abzug aus Afghanistan“,...mehr
„Dieser Kabinettsbeschluss ist ein Offenbarungseid. Die militärische Strategie in Somalia ist zum Scheitern verurteilt“, kritisiert Jan van Aken die heutige Entscheidung des Bundeskabinetts zur Ausweitung der Piratenbekämpfung auf das Landgebiet von Somalia. Künftig sollen offensive militärische Angriffe bis zu zwei Kilometer tief ins Inland hinein durchgeführt werden. Der außenpolitische...mehr
„Die Türkei muss alle Pläne für eine militärische Intervention in Syrien sofort stoppen“, kommentiert Jan van Aken, außenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, jüngste Agenturmeldungen, nach denen die türkische Regierung die Einrichtung einer militärischen Pufferzone auf syrischem Gebiet plant. „Noch gibt es eine Chance für den Friedensplan von Kofi Annan. Die militärischen Drohgebärden...mehr
„Das Einreiseverbot der israelischen Regierung gegen Günter Grass und die Forderung, ihm den Literaturnobelpreis abzuerkennen, sind völlig überzogen und undemokratisch. Unabhängig davon, ob man seine Meinung teilt oder nicht, hilft es weder Israel noch zur Lösung des Konflikts mit dem Iran, wenn man Günter Grass mit einem mittelalterlichen Bann belegt“, kritisiert der außenpolitische Sprecher der...mehr
Bei den kurdischen Neujahrsfeiern in der Stadt Batman im Südosten der Türkei ist die dortige Polizei mit brutalster Gewalt gegen die Bevölkerung vorgegangen. Unter anderem griffen Polizisten am 20. März den Bus einer deutschen Delegation mit Tränengasgranaten an und verletzten dabei mehrere Mitglieder. Unter ihnen befanden sich die Hamburger Bürgerschaftsabgeordnete Cansu Özdemir und der ...mehr
"Weltweit kommt fast jede zehnte Waffe aus Deutschland. Das ist verantwortungslos. Paul Celans Satz, ,der Tod ist ein Meister aus Deutschland', ist schreckliche Realität. Die Bundesregierung macht sich mitschuldig an den unzähligen Toten in den Kriegen dieser Welt", kommentiert Jan van Aken, außenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, den jüngsten Rüstungsbericht von SIPRI, nach dem das...mehr
Die Dynamik der Ereignisse läuft direkt auf einen Angriff auf den Iran hinaus und scheint kaum noch zu stoppen. Die Bundesregierung muss jetzt eine eigenständige Iran-Politik entwickeln, um die Eskalationsspirale mit ernsthaften und nachdrücklichen Verhandlungsangeboten auszubremsen", fordert Jan van Aken, außenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der jüngsten Erklärungen des...mehr
„Die Kürzungspläne der Bundesregierung für die Solarenergie gefährden zehntausende Arbeitsplätze und blockieren die Energiewende hin zu dezentralen, erneuerbaren Energien“, erklärt der Hamburger Bundestagsabgeordnete Jan van Aken, der am Montag an der Protestkundgebung in Berlin teilnehmen wird.mehr
"Das Ölembargo gegen Iran verschärft die Kriegsgefahr", kritisiert Jan van Aken, Mitglied des Auswärtigen Ausschuss für die Fraktion DIE LINKE, den Beschluss der EU, kein Öl mehr aus dem Iran zu importieren. "Der Verweis der EU auf den jüngsten Bericht der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA ist verlogen, denn er enthält keinen einzigen stichhaltigen Beleg für ein aktuelles iranisches...mehr