Kontakt zur Pressestelle
DIE LINKE,
Landesverband Hamburg
Pressestelle,
Martin Wittmaack
Wendenstr. 6 • 20097 Hamburg
presse@die-linke-hamburg.de
+49-40-3892164
+49-176-600-22 592
Presseverteiler
Presseverteiler-Formular
EU-Ölembargo gegen Iran verschärft Kriegsgefahr
"Das Ölembargo gegen Iran verschärft die Kriegsgefahr", kritisiert Jan van Aken, Mitglied des Auswärtigen Ausschuss für die Fraktion DIE LINKE, den Beschluss der EU, kein Öl mehr aus dem Iran zu importieren. "Der Verweis der EU auf den jüngsten Bericht der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA ist verlogen, denn er enthält keinen einzigen stichhaltigen Beleg für ein aktuelles iranisches...mehr
EU-Ölembargo gegen Iran ist falsch
"Ein Ölembargo gegen den Iran wäre blanke Unvernunft", kritisiert Jan van Aken, Abgeordneter der Fraktion DIE LINKE, die Pläne der EU, alle Ölimporte aus dem Iran zu stoppen. "Der Verweis der EU auf den jüngsten Bericht der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA ist verlogen, denn er enthält keinen einzigen stichhaltigen Beleg für ein iranisches militärisches Atomprogramm in den Jahren seit...mehr
Somalia: Die EU plant den nächsten Krieg
„Die Ausweitung der EU-Mission ATALANTA auf das Landgebiet von Somalia ist ein mörderisches Abenteuer“, kommentiert Jan van Aken, Mitglied für DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages und früherer UN-Rüstungskontrolleur, die Pläne der EU, mögliche Stützpunkte von Piraten in Somalia auch an Land anzugreifen. Van Aken weiter: „Die CDU lügt sich und anderen in die Tasche, wenn sie...mehr
Skandalfirma das Handwerk legen
„Bei Heckler & Koch jagt ein Skandal den nächsten. Was muss eigentlich noch alles passieren, bis die Bundesregierung endlich ein Exportverbot für diese Waffenschmiede beschließt“, fragt Jan van Aken, Abgeordneter der Fraktion DIE LINKE, angesichts der heutigen Hausdurchsuchungen bei Heckler & Koch wegen des Verdachtes auf Bestechung in Mexiko und Deutschland sowie des Verdachts eines...mehr
Regierung stellt bei Waffenexporten Profite über Menschenrechte
so Jan van Aken, Rüstungsexperte der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Studie von Amnesty International zum Zusammenhang von Waffenlieferungen aus Deutschland und der Unterdrückung des Arabischen Frühlings. Jan van Aken weiter: „Die Bundesregierung muss endlich den Verkauf von Waffen an Menschenrechtsverletzer einstellen. Amnesty spricht von einem „totalen Versagen der...mehr
Protest gegen Rüstungsgeschäfte darf nicht kriminalisiert werden
Morgen (13.9., 9:30 Uhr) wird das Amtsgericht Hamburg-Harburg gegen acht Jugendliche verhandeln, denen Hausfriedensbruch bei Blohm + Voss vorgeworfen wird. Sie hatten am 23.10.2010 für etwa 15-20 Minuten an der Außenseite eines Docks der Hamburger Werft ein Transparent befestigt, mit dem sie gegen die Kriegswaffenproduktion des Unternehmens protestierten. Blohm + Voss erstattete Strafanzeige, das...mehr
G36 in Libyen – Waffenhandel "made in Germany"
"Die Lieferung deutscher G36 Sturmgewehre an das Gaddafi-Regime ist ein unfassbarer Vorgang und muss sofort und umfassend aufgeklärt werden", kommentiert Jan van Aken, für die Fraktion DIE LINKE Mitglied im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages, Medienberichte, denen zufolge die libyschen Rebellen G36-Sturmgewehre aus deutscher Produktion von den Regierungstruppen erbeutet haben. Van...mehr
Libyen: Den Weg zum Frieden unterstützen
„Nach dem Fall von Gaddafi muss eine Fortsetzung des Bürgerkrieges, ein zweiter Irak, verhindert werden. Die Afrikanische Union sollte versuchen, alle Parteien in Libyen an einen Tisch zu bekommen, um eine gemeinsame, friedliche Lösung für Libyen zu finden. Massaker an ehemaligen Gaddafi-Anhängern müssen auf diesem Weg ebenso verhindert werden wie gewalttätige Auseinandersetzungen innerhalb der...mehr
Deutsche Beteiligung am Libyen-Krieg stoppen
"DIE LINKE fordert eine Änderung des Parlamentsbeteiligungsgesetzes, mit der eindeutig klargestellt wird, dass jegliche Beteiligung deutscher Soldaten an Auslandseinsätzen – ob nun direkt oder indirekt, ob mit der Waffe in der Hand oder in Führungsstäben – vom Parlament beschlossen werden muss. Ohne Mandat des Bundestages müssen die deutschen Soldaten aus den NATO-Stäben abgezogen...mehr
Mit deutschen Panzern gegen den arabischen Frühling?
"Die schlimmsten Unterdrücker bekommen die tödlichsten deutschen Panzer - das ist Merkels Beitrag zum arabischen Frühling", kommentiert Jan van Aken, Mitglied für die Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss und im Unterausschuss Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung, den geplanten Verkauf von 200 Leopard-Kampfpanzern an Saudi Arabien. Van Aken weiter: "Wir...mehr