Viele Versprechen waren in den letzten Tagen zu hören, aber alle anderen Parteien schweigen sich aus zur entscheidenden Frage: Wer soll eigentlich die Zeche für die Krise zahlen? Kurz vor der Wahl erinnern sich alle anderen Parteien an Dinge, die die Mehrheit der Bevölkerung wirklich interessieren, plötzlich sind sie alle sozial. Sie wollen vergessen machen, dass es ihre Politik war, die unser Land immer ungerechter gemacht hat: die Rentenkürzung, Hartz IV auf der einen Seite, Steuererleichterungen für die Reichsten auf der anderen Seite, die Belastung der Bevölkerung durch die Mehrwertsteuererhöhung oder die Ablehnung eines gesetzlichen Mindestlohnes. Nicht zu vergessen, dass die anderen Parteien seit Jahren für den Krieg in Afghanistan gestimmt haben!
Das alles ist mit der Linken nicht zu haben. Dabei spielt es gar keine Rolle, ob wir mitregieren. Entscheidend ist, dass wir stark in den Bundestag einziehen. Die anderen werden nur dann sozialer, wenn wir stärker werden - sonst nicht.
Machen Sie mit Ihrer Stimme deutlich, dass die Politik der sozialen Kälte ein Ende haben soll. Je stärker die LINKE, desto weniger werden die anderen sich nach der Wahl trauen, noch mehr Geld von unten nach oben zu schaufeln und noch mehr Krieg zu führen. Sie haben die Wahl: Für oder gegen den Krieg. Für oder gegen Hartz IV, Millionärssteuer und gesetzlichen Mindestlohn. Für oder gegen gebührenfreie Bildung und den Atomausstieg. Für die LINKE.
Argumente: Fünf Gründe für DIE LINKE | Eine starke LINKE für ein soziales Land
Oskar Lafontaine: Wir haben die Wahl noch nicht gewonnen MP3 (Audio, 418kB)
Gregor Gysi: Rede beim Wahlkampffinale in Berlin MP3 (Audio,30MB)
Oskar Lafontaine: Rede beim Wahlkampffinale in Berlin MP3 (Audio, 26MB)
Jan van Aken: Portrait | Steckbrief der Hamburger Morgenpost
Jan van Aken: Mehr Geld für Gerechtigkeit! Wie will die LINKE das bezahlen?

Der Blick auf den Arbeitsmarkt zeigt eine andere Realität, als das Grundgesetz proklamiert: Frauen bekommen für die gleiche Arbeit 23 % weniger Lohn als Männer. Frauen können meist die besseren Bildungsabschlüsse vorweisen - und sind in Führungspositionen immer noch seltene Ausnahme. Teilzeitjobs, besonders im Niedriglohnsektor, sind jedoch fast immer Frauen vorbehalten. Die Lohn- und Gehaltstarife stufen „Frauenberufe“ systematisch niedriger ein als „Männerberufe“. Immer noch bevorzugt das deutsche Recht die traditionelle Hausfrauenehe. Jede vierte Frau wird Opfer von Gewalt.
Innerhalb Europas ist Deutschland das Schlusslicht bei der Gleichstellung. DIE LINKE will Gerechtigkeit zwischen den Geschlechtern herstellen, Diskriminierung und überkommene Rollenklischees überwinden. Das ist eine Aufgabe für alle Politikbereiche und kein „Gedöns“. Dazu gehört auch, die sexuelle Vielfalt in der Gesellschaft zu akzeptieren und dafür zu sorgen, dass unterschiedliche Lebensentwürfe, sexuelle Identitäten und Orientierungen gleichberechtigt und als gleichwertig anerkannt sind. mehr
Wahlprogramm: Frauenpolitik auf einen Blick
Frauenthemen A-Z : Alterssicherung | Familie und Beruf | Friedenssicherung | Gleichstellung | Schwangerschaftsabbruch
In keinem anderen Industrieland entscheidet die soziale Herkunft so stark über Bildungschancen wie in Deutschland. Akademikerkinder wechseln meist aufs Gymnasium und an die Uni und sind später ähnlich gut gestellt wie ihre Eltern. Arbeiterkinder und Kinder mit Migrationshintergrund bleiben trotz gleicher Begabung fast immer außen vor. Während Kita-Plätze fehlen und Klassen überfüllt sind, Hunderttausende keinen Ausbildungsplatz finden und Studiengebühren junge Leute von den Hochschulen fernhalten, klopft die Regierung nur hohle Sprüche von der „Bildungsrepublik“.
Deutschland macht 500 Mrd. € für die Banken locker – gibt aber weniger Geld für Bildung aus als Tschechien, Mexiko oder Polen. DIE LINKE fordert 50 Mrd. € für Ausbau und Reform unseres Bildungssystems, denn Bildung muss allen Menschen von klein auf gleichermaßen offen stehen. Wir wollen Gebührenfreiheit von der Kita bis zur Uni, längeres gemeinsames Lernen in der Gemeinschaftsschule und die Ausbildungsplatz-Umlage – sonst wird es im PISA-Schatten bald zappenduster. mehr
Themen A-Z: Bildung | Chancengleicheit | Ausbildung | Gemeinschaftsschule | Hochschulreform | Studiengebühren
Hannah Heyenn: Ob Uni oder Kita – Elite war als Kind schon scheiße!
Pressemitteilung: Heutiger Streik: Die richtige Antwort!
Früher nur ein dummer Spruch, heute bittere Wirklichkeit der Zwei-Klassen-Medizin: Je höher das Einkommen, desto weniger muss man ins Gesundheitssystem einzahlen – und umso besser wird man versorgt. Menschen mit geringem Einkommen werden häufiger ernstlich krank und sterben früher - weil sie meist unter größeren Gesundheitsbelastungen wohnen und arbeiten müssen, länger auf notwendige Behandlungen warten, keinen Termin beim Spezialisten bekommen. Und das, obwohl sie oft höhere Beiträge zahlen als Privatpatienten, für die der Chefarzt immer Zeit hat.
DIE LINKE will dieses Zwei-Klassen-System durch ein solidarisches Gesundheitswesen für alle Bürgerinnen und Bürger ersetzen. Für die Finanzierung muss gelten: alle Einkommen werden einbezogen, zum gleichen Beitragssatz. Alle Einkommen - auch die der Unternehmer, Freiberufler und Beamten, auch Einkommen aus Mieten, Zinsen und Spekulationsgewinnen. Dann ist auch wieder eine umfassende und gute Versorgung für alle bezahlbar. Ohne Praxisgebühr und Zuzahlungen, mit besserer Vorsorge und Gesundheitsförderung.
Wahlprogramm: 2.7 Soziale Sicherheit statt Privatisierung
Themen A-Z: Gesundheitspolitik | Bürgerversicherung | Öffentliche Daseinsvorsorge | Gesundheitsfonds
Jan van Aken: Lieber reich und gesund als arm und krank!... mehr

Deutschland ist ein Einwanderungsland, und das ist gut so. Die Vielfalt der unzähligen Kulturen und Religionen hier in Hamburg macht diese Stadt so lebenswert. Die LINKE möchte das auf allen Ebenen fördern und schützen: Im Alltag, in den Schulen und Betrieben und natürlich auch über Gesetze und parlamentarische Initiativen. Unser Ziel ist es, die Rechte und Chancen aller Migrantinnen und Migranten zu stärken. Dazu gehören unter anderem das Wahlrecht für alle dauerhaft in Deutschland lebenden Menschen, die doppelte Staatsbürgerschaft, die Anerkennung von im Ausland erworbenen Berufsabschlüssen und ein Verbot rassistischer Organisationen wie der NPD. mehr
Almanya bir göç ülkesidir, böyle olması da güzeldir. Hamburg’da sayısız kültür ve dinlerin varlığı bu kenti alabildiğine yaşamaya değer kılıyor. SOL Parti bu çokyönlü zenginliği okulllarda, işyerlerinde ve elbette elbette yasal ve parlamenter girişimler dahil yaşamın her alanında savunuyor ve destekliyor. Hedefimiz, göçmenlerin hak ve şanslarının güçlendirilmesidir. Sürekli Almanya’da yaşayanlara seçme-seçilme hakkının tanınmasının yanı sıra, çifte vatandaşlığın tanınması ve göçmenlerin geldikleri ülkelerde aldıkları meslek diplomaların burada tanınması ve NPD gibi ırkçı örgütlerin yasaklanması da hedeflerimiz arasındadır. mehr
Wahlprogramm: 4.4 Die Humanität einer Gesellschaft misst sich an ihrem Umgang...
Themen A-Z: Asyl und Flucht | Einwanderung | Migration
Kurzwahprogramm: türkisch | russisch | kurdisch
Bürgerschaftsfraktion, Mehmet Yidiz: "Migranten – (k)ein Thema für die Parteien?"

Wurden Sie gefragt, ob Deutschland wieder in aller Welt Krieg führen soll? Wollten Sie, dass mit Hartz IV Armut per Gesetz eingeführt wird? Haben Sie mal für die Zwei-Klassen-Medizin entschieden? Oder gehören Sie auch zu denen, die immer wieder den Kopf schütteln über das, was „die da oben“ tun, wenn man sie lässt?
Die Wahl am 27. September bedeutet für viele Gewählte wieder: vier Jahre Freifahrtschein. Wer seine Stimme abgibt, soll dann nichts mehr zu sagen haben. DIE LINKE sieht das anders. Im Grundgesetz heißt es, die Staatsgewalt werde vom Volk „in Wahlen und Abstimmungen“ ausgeübt. Das heißt für uns: Schluss mit der Entmündigung der Bürgerinnen und Bürger, die ihnen die direkte Teilhabe an politischen Richtungsentscheidungen verwehrt. Wir wollen die dreistufige Volksgesetzgebung ins Grundgesetz einführen. Schon in der letzten Wahlperiode hat unsere Fraktion einen entsprechenden Gesetzentwurf in den Bundestag eingebracht. Er stieß auf taube Ohren – noch!
Wahlprogramm: 4. Demokratie und Grundrechte schützen
Themen A-Z: Demokratie | Direkte Demokratie | Mitbestimmung
Argumente: Millionendoping für Union und FDP | Parteispenden Finanzkonzerne 1998-2008
Regine Brüggemann: "Wählen gehen – und mehr Demokratie wagen!" mehr
Die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger sind Dreh- und Angelpunkt einer jeden Demokratie. Ihrer Achtung und ihrem Schutz ist deshalb in Deutschland jedes staatliche Handeln unmittelbar verpflichtet. So steht es jedenfalls im Grundgesetz. Doch von staatlicher Seite werden Grundrechte zunehmend in einem die Demokratie gefährdenden Maße eingeschränkt.
DIE LINKE fordert eine systematische Korrektur der Gesetze im Bereich der Inneren Sicherheit, des Datenschutzes, des Arbeits- und Sozialrechts im Hinblick auf ihre Grundrechtsverträglichkeit. Die Pervertierung der Demokratie zu einem Regime des permanenten Notstands, die Aufrechnung unbedingt schutzwürdiger Rechte gegen ökonomische Interessen und obskur Sicherheitskonzepte muss schleunigst beendet werden. Die LINKE fordert nicht nur die Abschaffung des Menschen entwürdigenden Hartz IV-Regimes, sondern tritt dafür ein, auch soziale Grundrechte ins Grundgesetz aufzunehmen. Denn ohne das explizite Recht auf Bildung, auf Wohnung, auf frei gewählte Arbeit und gesundheitliche Daseinsvorsorge ist die Menschenwürde schon allzu antastbar geworden. mehr
Wahlprogramm: 4. Demokratie und Grundrechte schützen
Themen A-Z: Grundrechte | Internet | Online-Durchsuchung | Vorratsdatenspeicherung
Pressemitteilung: Aktion der LINKEN gegen illegale Videoüberwachung... mehr
Jan van Aken: Hartz IV muss weg... mehr

Der Finanzcrash hat Millionen Menschen in die tiefste Weltwirtschaftskrise seit den 1930er Jahren gerissen. Arbeitslosigkeit, Verlust des Ersparten, Insolvenz – für immer mehr Menschen werden diese Albträume Realität. Doch die Verursacher der Krise machen weiter, als sei nichts passiert. Von Strafen für die Verantwortlichen und Regeln für den Finanzmarkt fehlt immer noch jede Spur. Stattdessen: Millionenabfindungen für Pleite-Manager und Milliarden aus der Staatskasse für wieder munter zockende Banken. Die Ackermänner grinsen breiter denn je, seit sie den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern direkt in die Tasche greifen können: die Großspenden der Finanzkonzerne an CDU und FDP, an SPD und Grüne haben sich wahrlich rentiert. Nach dem Wahltag drohen die vom „Bankenrettungspaket“ gerissenen Haushaltslöcher zu einem Abbau des Sozialstaates zu führen, wie ihn die Bundesrepublik noch nicht erlebt hat. DIE LINKE ist die einzige Partei, die die Krisenverursacher wirklich zur Rechenschaft ziehen und ernst machen will mit dem notwendigen Umsteuern zu einer nachhaltig krisenfesten, gerechteren Wirtschaftsordnung.
Wahlprogramm: 2.2 Wirtschaft gestalten!
Themen A-Z: Finanzkrise | Finanzmarktregulierung | Managergehälter | Tobinsteuer
Joachim Bischoff: Düstere Aussichten für die norddeutsche Landesbank mehr

Am letzten Freitag, den 11. September, auf dem Hamburger Gänsemarkt fanden sich ca. 1100 Menschen ein. Ein kurzer Talk mit Jan van Aken, Regine Brüggemann und Heike Sudmann, über Frieden und soziale Gerechtigkeit. Dann kurzweilige 1 ½ Stunden mit Gregor Gysi. Er begeisterte die Menschen, brachte Argumente und Forderungen der Linken auf den Punkt und erklärte wie diese umgesetzt werden können.
Wahlprogramm: Gregor Gysi liest Kapitel 2.9. Für eine sozial gerechte Steuerreform
Bildergalerie: Gregor Gysi auf dem Gänsemarkt
Gregor Gysi: Das Sommerinterview mit Gregor Gysi (YouTube)

Auch in Hamburg steigen die Arbeitslosenzahlen Im August waren 80.670 HamburgerInnen arbeitslos gemeldet, das sind 887 oder 1,1% mehr als im Juli. Die aktuelle Arbeitslosenquote in Hamburg liegt bei 8,8 %. Vor dem Hintergund der schweren Wirtschaftskrise, dem Auslaufen der Kurzarbeiterregelung und der Konjunkturprgramme ist ein drastischer Anstieg im Herbst zu befürchten.
DIE LINKE fordert deswegen ein wirkliches Konjunkturprogramm, die Verlängerung des Arbeitslosengeldes I, die Schaffung von 500 000 Arbeitsplätzen im öffentlich geförderten Beschäftigungssektor, einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn der in Richtung zehn Euro geht sowie die Erhöhung des Hartz-IV-Regelsatzes. In Hamburg könnte durch die Umwandlung der Ein-Euro-Jobs in sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse mehr Beschäftigung geschaffen und die Regionalökonomie gestärkt werden.
Wahlprogramm: 2.1. Gute Arbeit!
Themen A-Z: Tatsächliche Arbeitslosigkeit | Arbeitslosengeld I | Mindestlohn
Joachim Bischoff / Bernhard Müller: Arbeitslosigkeit steigt weiter
Jan van Aken, jahrelang bei Greenpeace aktiv und als Biowaffen-Inspektor für die Vereinten Nationen tätig, ist Spitzenkandidat für DIE LINKE in Hamburg zur Bundestagswahl am 27. September. Der Bundeswehreinsatz ist für ihn mitverantwortlich dafür, "dass der Krieg ausgeweitet wurde und sich die soziale und wirtschaftliche Situation des Landes massiv verschlechtert hat." Deshalb will DIE LINKE die 500 Millionen Euro, die der Einsatz jährlich kostet, lieber in Aufbau- statt in Zerstörungsarbeit stecken. Konflikte um Ressourcen sind einer der wichtigsten Gründe für viele der heutigen Kriege. Diese frühzeitig zu erkennen und friedlich zu lösen, ist ein Grundpfeiler linker Außenpolitik. Interview lesen
Wahlprogramm: 5.3. Deutsche Außenpolitik: Friedenspolitik durchsetzen!
Themen A-Z: Afghanistan-Krieg / Energieaußenpolitik / Friedenspolitik