
DIE LINKE,
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Heute streiken an zahlreichen Schulen die über 50 Jahre alten LehrerInnen, um für sich Altersteilzeit durchzusetzen und für 155 junge LehrerInnen eine Einstellungsmöglichkeit zu schaffen. In einer Urabstimmung hatten sich 89 % der GEW- Mitglieder für diese Notwehrmaßnahme ausgesprochen. Pressekommentare und die Sprecherin der Schulbehörde behaupten, dass der Streik nicht in die Krise passe und...mehr
Die Vermögenssteuer sei doch verfassungswidrig, bekam ich neulich vom Spitzenkandidaten der CDU, Dirk Fischer, auf einer Podiumsdiskussion zu hören. Vermögenssteuer, das sei „Enteignung.“ Die LINKE wolle Rezepte der DDR hier einführen. Dazu Horst Bethge, Kandidat auf der Landesliste: „Dirk Fischer fallen zur unsozialen Steuerpolitik der Bundesregierung keine Argumente und auch keine Ausflüchte...mehr
Es kommt nicht eben oft vor, dass eine Kapitalagentur die Forderungen einer sozialistischen Partei stützt. Das aber ist gestern geschehen: Die OECD, die Einrichtung der Industrieländer zur Förderung der Kapitalrendite aus den ursprünglichen Marshall-Plan-Geldern, hat bei ihrem jüngsten Vergleich der Bildungssysteme in 28 OECD-Ländern der Bundesrepublik ein ganz schlechtes Zeugnis ausgestellt- und...mehr
Aufforderung an die Hamburger Bundestagsabgeordneten, mit NEIN zu stimmen Horst Bethge (Mitglied des Landesvorstandes der LINKEN und Bundestagskandidat) forderte mit einem offenen Brief an die Hamburger Bundestagsabgeordneten diese auf, am 2. Juli mit Nein zu stimmen. Der Brief hat folgenden Wortlaut: „Am 2. Juli soll der Bundestag über den Einsatz von vier AWACS-Flugzeugen über Afghanistan...mehr
Für Dienstag (26.05.) und Mittwoch (27.05.) haben VER.DI und die GEW zum Warnstreik in den Kitas der "Vereinigung Hamburger Kindertagesstätten", des Arbeitersamariterbundes, der Ballin-Stiftung und des Hamburger Schulvereins aufgerufen. Am 27.05.2009 beginnt eine Urabstimmung über einen längeren Streik.Es geht dabei um die Eingruppierung der ErzieherInnen und Anerkennung ihrer besonderen...mehr