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Sabine Wils, Kandidatin für die Wahlen zum Europaparlament auf Platz 2 der Bundesliste DIE LINKE, Gewerkschafterin aus Hamburg

Am 7. Juni 2009 gemeinsam für den Wechsel:

Für ein soziales, ökologisches, friedliches und demokratisches Europa!

Konsequent sozial: DIE LINKE

Sie sind enttäuscht über Europa, weil die Regierungen nicht gemeinsam gegen die Wirtschafts- und Finanzkrise vorgehen? Weil Sie mit Ihren Steuergeldern die Profite von Banken, Industrie und Aktionären sanieren, aber die Arbeitnehmerinnen, Arbeitnehmer und Erwerbslosen im Regen stehen lassen? Weil jeder gegen jeden feilscht, statt gemeinsam entschlossen für Arbeitsplätze, soziale Sicherheit, auskömmliche Einkommen, mehr Klima- und Umweltschutz zu arbeiten?

Und weil diese Europäische Union nicht für Sie da ist, wollen Sie nicht wählen gehen? Weil Europa zu kompliziert und weit weg ist und man ja sowieso nichts machen kann?

Wer so denkt und handelt, darf sich später nicht wundern. Die EU-Eliten werden die niedrige Wahlbeteiligung einfach wegstecken und zur Tagesordnung übergehen: länger und flexibler arbeiten, öffentliche Dienstleistungen weiter liberalisieren und privatisieren, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Ost und West, Nord und Süd der Europäischen Union mit Steuer- und Sozialdumping gegeneinander ausspielen, den Wettbewerb der „Wirtschaftsstandorte“ verschärfen. Die Lohnabhängigen sollen durch noch mehr Opfer die horrenden Staatsschulden zur Rettung der Banken und Finanzjongleure bezahlen. Der neoliberale Sozialabbau wird verschärft fortgesetzt.

DIE LINKE sagt deshalb: Gehen Sie wählen! Geben Sie Ihrem Protest eine Stimme – konsequent sozial! Zeigen Sie CDU/CSU, FDP und SPD die rote Karte!

Die SPD behauptet, sie will das soziale Europa stärken. Doch sie hat die Liberalisierung der europäischen Finanzmärkte mit beschlossen, die in die schwerste Wirtschafts- und Finanzkrise seit 80 Jahren geführt hat. Selbst wenn die Sozialdemokraten im nächsten Europäischen Parlament die stärkste Fraktion würden, wollen sie den Neoliberalen José Manuel Barroso wieder zum Chef der EU-Kommission wählen. Das hat der Fraktionschef der Sozialdemokraten im Europaparlament und Spitzenkandidat der SPD Martin Schulz öffentlich zugegeben. Wer SPD wählt, stärkt nicht das soziale Europa, sondern die neoliberalen Totengräber von Arbeitnehmerrechten und Sozialstaat.

Sie wollen, dass Arbeitnehmerrechte, das Sozialstaatsprinzip, starke öffentliche Dienste und Umweltschutz in der EU Vorrang vor den Wettbewerbs- und Handelsfreiheiten haben müssen? Sie lehnen Militäreinsätze und Krieg als Mittel der Politik ab und wollen die EU auf Abrüstung und zivile Friedenssicherung verpflichten? Sie wollen, dass die EU und ihre Mitgliedstaaten Arbeitsplätze und Umwelt retten durch gemeinsam abgestimmte Zukunftsinvestitionsprogramme? Sie wollen, dass Frauenrechte gestärkt, Gute Arbeit gefördert, solidarische Gesundheits- und Rentensysteme ausgebaut werden? Sie wollen, dass die Europäischen Verträge neu verhandelt werden müssen, um Abrüstung und sozialen Standards Vorrang einzuräumen? Sie wollen mehr Demokratie und Transparenz in der EU, statt weiter Politik hinter verschlossenen Türen?

Dann stimmen Sie am 7. Juni konsequent sozial: DIE LINKE wählen!

Ihre Sabine Wils