Politische Ziele

Alle Parteien, auch die LINKE, werden daran gemessen werden, ob sie überzeugende Antworten auf die gesellschaftliche Krise, die weit mehr ist als nur eine Bankenkrise, geben können. Unsere programmatischen Vorschläge benennen nicht nur die Ursachen der Krise, sondern zeigen Wege auf, wie die Krisenfolgen eingedämmt werden können, nicht zugunsten der Banken und des großen Kapitals, sondern zugunsten der Menschen und der unmittelbaren Verbesserung ihrer Lebens- und Arbeitsbedingungen. Wir wollen keinen Schutzschirm für die Banken und Konzerne, sondern einen für die Menschen.

Wir verbinden Sofortmaßnahmen mit Strukturreformen, die Richtungen aufzeigen, wie die kapitalistische Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung im Sinne eines an Solidarität, Frieden und Demokratie orientierten Gemeinwesens weiterentwickelt und letztlich überwunden werden kann. Dass das nur möglich ist mit Bewegung und der Aktivität vieler Menschen für ihre eigenen Interessen sagen wir nicht nur, sondern dazu leisten wir unseren Beitrag als aktive Mitgliederpartei.

Die zentralen Forderungen, mit denen die LINKE sich als Partei der sozialen Gerechtigkeit, des Friedens und der Demokratie profiliert hat und in den letzten Jahren in vier Landesparlamente im Westen der Republik eingezogen ist, bleiben auch in der jetzigen Situation richtig und sehr aktuell.