Protesttag gegen das internationale Handelsabkommen ACTA
Das Aktionsbündnis gegen ACTA organisiert eine parteiübergreifende Demonstration am 11.02.12. Die Auftaktkundgebung findet um 14:00 auf dem Gänsemarkt statt.
ACTA steht für das "Anti-Counterfeiting Trade Agreement", ein Abkommen zur härteren Durchsetzung von Marken- und Urheberrechten.
ACTA stellt durch eine neue Providerhaftung (und den daraus folgenden Inhaltsfiltern) die Interessen der Rechteinhaber über die Meinungsfreiheit, den Datenschutz und andere fundamentale Rechte. Es geht also darum, dass Rechteinhaber, um ihres kommerziellen Vorteils Willen, fundamentale Grundrechte einschränken und so eine Zensurinfrastruktur aufbauen wollen. ACTA betrifft durch seine Auswirkungen auf den Einsatz von Gernerika-Medikamenten und Planzenpatente auch Entwicklungsländer. Doch ACTA wurde noch nicht durch EU-Parlament und Bundestag verabschiedet und so bleibt uns noch die Möglichkeit, weiter gegen das Abkommen zu demonstrieren.
ACTA wurde unter strengster Geheimhaltung und Umgehung demokratischer Institutionen verhandelt.
Anfragen des EU-Parlaments auf Veröffentlichung wurden abgelehnt.
Bis heute liegt dem EU-Parlament nur die sehr schwammige Endversion vor, die viel Spielraum für die Auslegung lässt.
Zur Interpretation sollen die Protokolle der Verhandlungen dienen, diese sind aber nach wie vor geheim und werden nicht veröffentlicht.
Nach Aussage der Verhandlungspartner soll das Abkommen keine Auswirkung auf europäisches Recht haben. Jedoch haben führende Rechtswissenschaftler dieser Aussage vehement widersprochen.
Zahlreiche unabhänigie Studien - unter anderem vom EU-Parlament - kommen zu dem Schluss, dass ACTA europäisches Recht verändern wird. Der Sanktionsrahmen für Urheberrechtsverstöße wird im Vergleich zum bestehenden EU-Recht erhöht werden. Weiterhin sollen neue Straftatsbestände und Sanktionsmaßnahmen eingeführt werden.
Organsiationen wie "Ärzte ohne Grenzen" sorgt sich um die Versorgung der armen Bevölkerung in Ländern, die auf Generika-Medikamente angewiesen sind. Aber nicht nur Länder der dritten Welt sondern auch Indien und andere Schwellenländer sind besorgt, dass hier versucht wird, eine Art Wirtschaftskolonialismus einzuführen.
Leider wurden auch diese aus den Verhandlungen herausgehalten.
Sogar der Berichterstatter des Handelsausschusses des EU-Parlamentes hat aus Protest gegen ACTA seinen Rücktritt einreicht. Er begründete dies mit der Umgehung von demokratischen Institutionen im Verhandlungsprozess von ACTA..