Bezirksmitgliederversammlung DIE LINKE. Wandsbek
Wir laden herzlich ein zu unserer nächsten Bezirksmitgliederversammlung am Mittwoch, den 22. 9. 2010 um 19:00 Uhr im Clubhaus des Farmsener TV, Berner Heerweg 187b, 22159 Hamburg.
Zunächst möchte der Bezirksvorstand vorschlagen, ein weiteres Bezirksvorstandsmitglied nachzuwählen, da nicht alle Ortsverbände im Vorstand vertreten sind (Bitte Mitglieds- oder Personalausweis mitbringen). Die Begründung und den Antrag an die Mitgliederversammlung, die vorgeschlagene Tagesordnung und weitere Informationen findest Du auf weiter unten.
Das Hauptthema des Abends soll der andauernde Angriff der schwarzgelben Bundesregierung auf die gesetzliche Krankenkasse (GKV) und des schwarzgrünen Senates auf das Gesundheitswesen in Hamburg sein.
Zum aktuellen Stand der Krankenkassen"reform" und zum Zustand des Hamburger Gesundheitswesens informieren unsere Referentinnen Kersten Artus, Gesundheitspolitische Sprecherin der Bürgerschaftsfraktion DIE LINKE. Hamburg und Anne Urschll, wissenschaftliche Mitarbeiterin für Gesundheit und Pflege in der Bürgerschaftsfraktion DIE LINKE. Hamburg.
Als weiteren Referenten konnten wir Alfons Lukas aus dem ver.di Landesbezirkfachbereichsvorstand Sozialversicherung und Mitglied der Tarifkommission zum Thema: "Situation der GKV - Gefahren für Mitarbeiter und Versicherte" und zu den Aktionen des gewerkschaftlichen Widerstands im heißen Herbst gewinnen.
Wir freuen uns auf Dich und einen informativen Abend mit spannender Diskussion. Gäste und Interessierte sind herzlich willkommen!
Mit solidarischen Grüßen
Inge Asimiadis und Christian Kruse
(für den Bezirksvorstand)
Vorschlag zur Tagesordnung:
1. Regularien
- Begrüßung, Versammlungsleitung, Tagesordnung, Mandatsprüfungskommission, Wahlkommission, Protokollführung
2. Erweiterung des Bezirksvorstandes
- Antrag des Bezirksvorstandes und ggfls. Beschlussfassung der Mitgliederversammlung: Aus der Mitgliedschaft und auch vom Bezirksvorstand wird gewünscht, dass jeder Ortsverband im Bezirksvorstand vertreten ist. Der Ortsverband Rahlstedt ist nicht im Bezirksvorstand vertreten. Deshalb beantragen wir die Erweiterung des Bezirksvorstandes um ein Mitglied in geheimer Wahl.
- Vorstellung der KandidatInnen mit anschließender Wahl
3. Referat Kersten Artus zum aktuellen Stand der Gesundheits"reform"
- Fragen und Antworten
4. Referat Anne Urschll zur Situation des Hamburger Gesundheitswesens
- Fragen und Antworten
5. Referat Alfons Lukas zur "Situation der GKV - Gefahren für Mitarbeiter und Versicherte" und den Aktionen gewerkschaftlichen Widerstands im heißen Herbst
- Fragen und Antworten
6. Anträge
7. Verschiedenes
(geplantes Ende der Veranstaltung 22:00 Uhr)Informationen zum
Infos zum Hauptthema:
Gesundheit ist keine Ware!
Sagen wir! Für die schwarzgelbe Bundesregierung und den schwarzgrünen Senat aber anscheinend doch.Die schwarzgelbe Bundesregierung ruiniert die gesetzlichen Krankenkassen, der schwarzgrüne Senat die Gesundheitspolitik in Hamburg. Zwei neoliberale, auf marktwirtschaftliche Ziele verpflichtete Regierungen, als Zerstörer eines über Jahrzehnte mühsam aufgebauten, dem Sozialen verpflichteten Gesundheitssystems.
Die Kopfpauschale, Gipfel des Unsozialen, scheint erst einmal abgewehrt. Aber nicht der Abbau und die Zerstörung des bestehenden Gesundheitswesens. Wenn die große Kehrtwende nicht durchsetzbar ist, macht man halt viele kleine Schritte in diese Richtung. Das Ergebnis ist letztlich dasselbe. Die Krankenkassen werden entsolidarisiert und wo immer möglich Schritt für Schritt privatisiert.
Nachdem schon erhebliche zusätzliche Kosten auf die Versicherten abgeladen wurden, sollen jetzt die Kassenleistungen weiter ausgedünnt werden. Ein- oder Zweibettzimmer im Krankenhaus, weitergehende Zahnbehandlungen, die Auslandskrankenversicherung sollen über die gesetzlichen Kassen nicht mehr möglich sein. Wer diese Leistungen trotzdem haben will, muss sich privat versichern, oder teure Zusatzversicherungen abschließen. Damit das auch richtig gut funktioniert, wird der Wechsel in die private Krankenversicherung erheblich erleichtert. Die Versicherungskonzerne freuen sich. Wieder einmal ist die Bundesregierung Erfüllungsgehilfe der Profitinteressen der privaten Wirtschaft. Den Interessen der Bevölkerung, denen die Regierung per Grundgesetz verpflichtet ist, dient das nicht. Denn die private Versicherung ist immer erheblich teurer als die solidarisch finanzierte gesetzliche. Schließlich müssen der aufwendige Vertrieb (Werbung, Außendienst) und die hohen Profite der Versicherungskonzerne erwirtschaftet werden.
Auch der schwarzgrüne Senat in Hamburg ist nicht weniger zu kritisieren. Es sei daran erinnert, dass aus dem "Verkauf" der städtischen Krankenhäuser bis heute kein einziger Cent an die Stadt geflossen ist, obwohl der Asklepios-Konzern inzwischen Gewinne in Hamburg erwirtschaftet. Faktisch hat Hamburg die Krankenhäuser verschenkt. Die dafür verantwortlichen Politiker, Peiner und v. Beust, werden dafür dennoch nicht zur Rechenschaft gezogen. Gelernt hat man daraus nichts.
Terminvorschau:
Nächste Bezirksvorstandssitzung (Bezirksbüro Wandsbek, Wandsbeker Chaussee 286, 22089 Hamburg) am Donnerstag, den 7. Oktober um 19:00 Uhr
Weitere Vorschläge bitte per E-Mail an den Bezirksvorstand