20 Jahre Mölln - Das Vergangene ist nicht tot, es ist nicht einmal vergangen
Veranstaltung der Bürgerschaftsfraktion am Mittwoch, den 22. August 2012, 18:30 Uhr, Eintritt frei Hamburger Rathaus, Kaisersaal, Rathausmarkt 1, 20095 Hamburg Mit: Ibrahim Arslan (Überlebender), Leman Stehn (Menschenrechtlerin), Moderation: Christiane Schneider (Stellv. Vorsitzende, DIE LINKE. Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft)
Mölln ist einer der schrecklichen Orte rassistischer Gewaltverbrechen vor zwei Jahrzehnten. Drei Menschen starben am 23. November 1992 bei einem Brandanschlag jugendlicher Neonazis auf zwei Wohnhäuser. Vor Mölln hatten rassistische Pogrome in Hoyerswerda (September 1991), Rostock-Lichtenhagen (August 1992) und in anderen Orten stattgefunden, nach Mölln eskaliert die mörderische rassistische Gewalt weiter mit einem Brandanschlag in Solingen im Mai 1993 und in Lübeck im Januar 1996. Opfer dieser eskalierenden Gewalt sind Flüchtlinge, AsylbewerberInnen, MigrantInnen.
Schon vor der Welle der offenen Gewalt hatte die CDU/CSU „die Asylpolitik zum Thema“ gemacht und damit den Rassismus befeuert. Nach Rostock und Mölln verstümmelten CDU/CSU und SPD das Grundrecht auf Asyl bis zur Unkenntlichkeit, ganz nach dem Motto: Die Verantwortung für den weit verbreiteten Rassismus und die mörderische Gewalt tragen nicht die Täter, sondern die Opfer.
Auch die unmittelbaren Opfer erfahren nicht nur Solidarität. Ibrahim Arslan überlebte den Brandanschlag von Mölln als Siebenjähriger mit viel Glück, weil ihn seine Großmutter in Tücher wickelte; seine Großmutter, seine Schwester und eine Cousine kamen in den Flammen um, andere Familienmitglieder wurden schwer verletzt. Er berichtet über seine oft schlechten Erfahrungen mit Behörden und auch Medien, über Respektlosigkeit und Demütigungen, gebrochene Zusagen, verweigerte Hilfe, Ausgrenzungserfahrungen bis heute. Ibrahim Arslan engagiert sich im Kampf gegen Rassismus und Nazismus.
Leman Stehn, Künstlerin und Trainerin für gewaltfreie Kommunikation und Transkulturalität, hat die von Migrantinnen und Migranten als Bedrohung erfahrene Situation der 90er Jahre als junge Studentin erlebt. Sie berichtet über ihre Schlussfolgerungen, sich für die Menschenrechte zu engagieren, u.a.in der Ramazan-Avci-Initiative.
Rassistische Gewalt ist nach wie vor Alltagserfahrung. Die Asylgesetzgebung ist nach wie vor Grundlage menschenrechtswidriger Behandlung von Flüchtlingen und Asylsuchenden und einer brutalen Abschiebepolitik, zuletzt vor allem gegen die nach Hamburg geflohenen Roma. Die NSU-Mordserie über Jahre hinweg hat das skandalöse Versagen des Staates offenbart. „20 Jahre Mölln“ ist deshalb mehr als eine Erinnerung an Vergangenes.