Anlässlich der Verbotsbestätigung der Blockupy-Proteste durch den Kasseler Verwaltungsgerichtshof, erklärt Sabine Wils, MdEP DIE LINKE.im Europaparlament:

„Die Versammlungsfreiheit ist ein Grundpfeiler unserer Demokratie. Das jetzt nahezu alle Proteste gegen die autoritäre Sparpolitik der Troika verboten sind, ist exemplarisch für das Demokratieverständnis der herrschenden Eliten und ihrer Krisenpolitik. Dieses Totalverbot ist nicht hinzunehmen."

„Die Räumung des Occupy-Camps am heutigen Morgen hat gezeigt, dass von den Aktivistinnen und Aktivisten keine Eskalation ausgeht und die Panikmache der Stadt Frankfurt und der Polizei im Vorfeld der Proteste völlig unbegründet ist."

Sabine Wils weiter: „Jetzt ist das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe gefordert, die Demokratie wieder herzustellen. Die vielen inhaltlichen Veranstaltungen am Donnerstag und Freitag, in der u.a. über alternative Auswege aus der Krise diskutiert werden soll, sowie die kreativen Proteste gegen die EZB, müssen rechtlich gewährleistet werden." 

Das Bündnis plant während der europaweiten Aktionstage vom 16. bis 19. Mai Proteste gegen die Sparpolitik der europäischen Regierungen und der Troika aus EZB, EU-Kommission und IWF. Die Proteste waren zuvor als Demonstrationen, Kundgebungen, Mahnwachen und demonstrative Versammlungen, demonstrationsrechtlich angemeldet. Zu den europaweiten Protesten erwartet das Blockupy-Bündnis mehrere tausend Menschen.

Anlässlich der Pressekonferenz von Sozialsenator Scheele und Schulsenator Rabe zur Einrichtung von Jugendberufsagenturen in Hamburg erklärt Dora Heyenn, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft:

"Der SPD-Senat verspricht vollmundig: 'Alle Jugendlichen sollen entweder das Abitur oder einen Berufsabschluss erwerben.' So wird das aber nicht klappen. Der Senat selbst hat auf Drängen der Linksfraktion zugegeben, dass in Hamburg nicht einmal 30 Prozent der Jugendlichen mit Haupt- und Realschulabschluss einen Ausbildungsplatz finden."

Tatsächlich wird der weitaus größte Teil der Jugendlichen in Warteschleifen wie die Berufs-vorbereitungs- und Berufsfachschulen abgeschoben. Heyenn: "Was in Hamburg fehlt, sind Tausende von Ausbildungsplätzen, aber keine Jugendberufsagenturen. Jugendberufsagenturen schaffen keinen einzigen Ausbildungsplatz."

Die Jugendberufsagenturen lenkten nur von den fehlenden Ausbildungsplätzen ab: "Sie suggerieren, dass es an Defiziten bei den Jugendlichen läge, wenn sie keinen Ausbildungsplatz finden." Die Verantwortung von Politik und Wirtschaft werde so auf die Jugendlichen abgeschoben. "Der Senat muss endlich Ausbildungsplätze schaffen. Zum Beispiel muss das Hamburger Ausbildungsmodell mit nur etwa 100 Plätzen deutlich ausgeweitet werden", fordert Heyenn.

Die Linksfraktion hat jetzt eine Anfrage an den Senat zur Jugendberufsagentur gerichtet (siehe Anhang). Gefragt wird unter anderem: "Welchen Beitrag können Jugendberufsagenturen zur Linderung der Ausbildungsmisere leisten?" und "Wie viele Jugendliche meint der Senat, durch Jugendberufsagenturen zusätzlich in Ausbildung bringen zu können?"

Zur Commerzbank-Umfrage bei mittelständischen Unternehmen "Gute Schulden, schlechte Schulden: Unternehmertum in unsicheren Zeiten" erklärt Kersten Artus, wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: "Diese Studie spiegelt nicht die derzeitige Situation des regionalen Mittelstandes wider. Sie blendet die wahren Ursachen der Krise aus und ignoriert die Probleme der kleineren Unternehmen."

Laut Commerzbank hätten die befragten Unternehmen erklärt, sie würden einen Investitionsstau befürchten, wenn die derzeitige Situation noch lange anhalten würde. Die befragten mittelständischen Unternehmen würden lieber wieder die Möglichkeit der 'Innenfinanzierung' nutzen. Die Schuldenkrise sorge dafür, dass deutsche Mittelständler ihr Engagement in Europa zurückschrauben würden. Zudem würde die Investitionsbereitschaft der Unternehmen durch das neue Regelwerk zur Bankenregulierung "Basel III" erschwert werden. 

"Die zurückhaltende Kreditvergabe der regionalen Banken auf Basel-III-Anforderungen zu schieben, ist dreist", sagt Artus. Nicht Regulierungsauflagen, sondern risikobehaftete Eigengeschäfte mit Eigenkapitalbindung seien Schuld daran, dass zu wenig Geld für kleinere und mittlere Unternehmen da sei. Artus fordert die Banken auf, "ihre Hausaufgaben zu machen, riskante Geschäfte auf eigene Rechnung zurück zu fahren und sich endlich für den regionalen Mittelstand verantwortlich zu zeigen. Dann gäbe es auch wieder eine ausreichende und dringend benötigte Kreditversorgung der Wirtschaft."

Schon die Commerzbank-Definition vom Mittelstand sei falsch, kritisiert Artus. Der Studie zufolge definiert sich "kleiner Mittelstand" bei Umsatzgrößen von 2,5 bis 12,5 Mio. Euro pro Jahr. "Das ist aus unserer Sicht kein kleiner Mittelstand", sagt Artus. Die Grenze müsse man viel tiefer ansetzen. Denn gerade Unternehmen mit Umsatzgrößen unter 2,5 Mio. Euro jährlich gehe es deutlich schlechter. "Deren Meinung wird aber überhaupt nicht abgefragt. Diese Unternehmen befinden sich in einer Kreditklemme und niemand scheint sich der Problematik anzunehmen." Firmen in diesen Umsatzgrößenordnungen hätten auch gar nicht die Möglichkeit, auf die Variante 'Innenfinanzierung' auszuweichen. "Viele Unternehmen, insbesondere Handwerksbetriebe und Einzelhandel, haben gerade so ihr Auskommen und sind froh, wenn sie ihre Miete, Gehälter und einen kleinen Gewinn zum eigenen Lebensunterhalt erwirtschaften können", sagt Artus.

Der Hamburger Hafenbetreiber HHLA stellte heute seine Ergebnisse zum 1. Quartal 2012 vor: Demnach brach der Überschuss um 41 % auf 9,7 Mio. Euro ein, gleichfalls ging der Umsatz um 22,6% gegenüber dem Vorjahreszeitraum deutlich zurück. Der Vorstand sprach von einem "unbefriedigenden Betriebsergebnis". Dieser Gewinneinbruch lässt die saftige Erhöhung der Vorstandsbezüge im letzten Jahr um etwa 59 % noch fragwürdiger erscheinen.

Die Börse reagierte prompt auf den Gewinneinbruch: Der Aktienkurs brach gleichfalls deutlich ein und war Schlusslicht im M-DAX. In der letzten Woche hatten Profi-Analysten die Aktie noch auf "buy" eingestuft. Der Vorstand streicht seine prognostizierten Ziele für das laufende Jahr zusammen.

Dazu erklärt Norbert Hackbusch, haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: "Es ist eine Frechheit, was derzeit bei der HHLA abläuft. Der heute veröffentlichte Gewinn- und Umsatzeinbruch erklärt den ordentlichen Einkommenszuschlag für die Vorstände im letzten Jahr und macht ihn umso dreister: Da werden sich schnell noch mal die Taschen vollgemacht, bevor das Ergebnis in den Keller geht. Ich frage mich wirklich, wie man das anders als mit Selbstbedienungsmentalität in der Vorstandsetage erklären will.

Niemand kann mir erzählen, dass sich diese Entwicklung nicht bereits Ende 2011 abgezeichnet hat. Ich hoffe nur, dass die Freie und Hansestadt Hamburg endlich ihrer Verantwortung als Hauptaktionär des Unternehmens HHLA gerecht wird und alles tut, dass solche skandalösen Vorgänge in Zukunft nicht mehr vorkommen."

Zu den Beratungen über einen verbesserten Nichtraucherschutz im Ausschuss für Gesundheit und Verbraucherschutz erklärt Kersten Artus, gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: "Künftig wird es keine Raucherräume mehr in Hamburg geben, die nicht hermetisch abgeschlossen sind. Die Auflagen hierfür sind sehr hoch, so dass ich davon ausgehe, dass viele Betriebe sich diese Investition nicht leisten werden." In kleinen Kneipen werde das Rauchen weiterhin möglich sein, jedoch sei die "Eckkneipe" auch ein gesellschaftliches Auslaufmodell. "Nach unserer Einschätzung ist das neue Gesetz auch rechtssicher - eine wesentliche Forderung der LINKEN wurde damit umgesetzt. Eine Wettbewerbsverzerrung ist nicht mehr gegeben", sagt Artus.

Der Novellierung des Gesetzes war eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vorausgegangen, die den bislang geltenden schwarz-grünen Kompromiss gekippt hatte. "Das totale Rauchverbot ist nach wie vor der beste Schutz vor Nikotin", meint Artus. Aber auch die bisherigen gesetzlichen Kompromisse seien durchaus erfolgreich gewesen. Sie hätten dafür gesorgt, dass der Anteil an Süchtigen zurückgeht und das Einstiegsalter ansteige.

"Einen großen Schritt vorangekommen sind wir mit der zusätzlichen Aufnahme von Spielhallen ins Passivraucherschutzgesetz", sagt Artus. Die Linksfraktion hatte die Ergänzung gefordert, die eine wesentliche Forderung von Suchtfachleuten umgesetzt. "Es werden zwei Fliegen mit einer Klappe geschlagen: Glücksspielsüchtige müssen für eine Zigarette das Spiel unterbrechen. Und die Beschäftigten in Spielhallen müssen künftig nicht mehr in nikotingetränkten Räumen arbeiten. Die Linksfraktion wird daher dem Gesetzentwurf mit diesem Zusatz ihre Zustimmung geben."

DIE LINKE setze nach wie vor auf einen emanzipatorischen Prozess, der darauf abzielt, dass jeder Mensch für sich entscheiden kann, wie er leben möchte: "Das ist bei Abhängigen zwar nur eingeschränkt möglich, aber es geht kein Weg daran vorbei, auf Selbsterkenntnis zu setzen."

Dass der Gastronomie enge Grenzen mit hohen Auflagen gesetzt werden, hält Artus für zumutbar: "Denn die unternehmerische Freiheit hört da auf, wo sie krank macht. Wer mit der Sucht Geld verdient, muss mit Verboten rechnen." Auch mit nichtrauchenden Gästen lasse sich Geld verdienen. "Die Gastro-Branche ist gut beraten, sich neue Geschäftsmodelle zu überlegen, anstatt ihre Feldzüge gegen den Nichtraucherschutz fortzusetzen. Der nächste Schritt ist die Abschaffung der Ausnahmeregelung in der Arbeitsstättenverordnung. DIE LINKE wird hierzu eine parlamentarische Initiative starten."

Zur Vorstellung des Hamburger Verfassungsschutzberichts erklärt Christiane Schneider, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft:

„Nachdem der 'Rechtsextremismus' bei der letztjährigen Vorstellung des Hamburger Verfassungsschutzberichts mit einigen wenigen unverbindlichen Worten heruntergespielt wurde, scheint man bei der Innenbehörde die von Neonazis ausgehende Gefahr inzwischen wenigstens ernst zu nehmen.“

Gleichwohl übt Schneider massive Kritik an der Behörde, deren Einsatz von V-Leuten innerhalb der NPD in den vergangenen Jahren oft kontraproduktiv gewesen sei. „Der Verfassungsschutzbericht trägt zur Aufklärung des Versagens von Polizei und Verfassungsschutz im Zusammenhang mit der Neonazi-Mordserie an migrantischen Gewerbetreibenden – auch in Hamburg – buchstäblich nichts bei. Es bleibt zu befürchten, dass die verhängnisvolle Unterschätzung des Neonazismus und seiner Gewalttätigkeit nicht wirklich korrigiert wird.“

Auf der anderen Seite des politischen Spektrums kritisiert Schneider die übertriebene Beobachtung angeblicher Linksextremisten: „Geradezu bösartig ist, dass das Landesamt für Verfassungsschutz ganze Themenfelder der politischen Auseinandersetzung wie Stadtentwicklung und Gentrifizierung und damit politische Oppositionsbewegungen als 'linksextremistisch' diskreditiert.“

Gemeinsam mit vielen anderen Hamburgerinnen und Hamburgern wird DIE LINKE am 2. Juni 2012 ein Zeichen gegen die Nazis setzen: DIE LINKE. Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft wird ab 10 Uhr zusammen mit den sieben Bezirksfraktionen eine öffentliche Fraktionssitzung auf dem Gänsemarkt durchführen. Das ist der Ort, wo die Auftaktkundgebung der Nazis ab 12.00 Uhr stattfinden soll. Die öffentliche Fraktionssitzung ist der Höhepunkt der von der Linksfraktion entwickelten Kampagne „Gemeinsam Zeichen setzen! Gegen Nazis!“. Die Mobilisierung zu den zahlreichen Gegenaktionen am 2. Juni läuft ab sofort voll an: Die Fraktion hat am vergangenen Wochenende 150 A0-Plakate mit dem Kampagnenmotto in der Innenstadt und den angrenzenden Stadtteilen aufgestellt. Weitere Bestandteile der Kampagne sind ein Mobilisierungsvideo, eine Veranstaltung und 10.000 Flyer.

„Die Bürgerschaftsfraktion unterstützt den friedlichen Widerstand gegen Rassismus und Menschenfeindlichkeit. Ich bin zuversichtlich, dass der Nazi-Aufmarsch durch die Innenstadt gestoppt werden kann. Wir werden unseren Teil dazu beitragen. Sollten die Nazis in andere Bezirke ausweichen wollen, werden sie auch dort scheitern“, erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Christiane Schneider.

Bela Rogalla, Landessprecher der Partei DIE LINKE: „DIE LINKE ruft alle Menschen in Hamburg auf, sich an der Großdemonstration des Hamburger Bündnisses gegen Rechts und an der öffentlichen Fraktionssitzung der LINKEN auf dem Gänsemarkt zu beteiligen. Als Bündnispartner des Hamburger Bündnisses gegen Rechts wird sich DIE LINKE an den gewaltfreien Menschenblockaden beteiligen. Wir wollen Zivilcourage zeigen und mit öffentlichen Sitzblockaden zivilen Ungehorsam leisten, damit wir den Nazi-Aufmarsch in Hamburg gemeinsam verhindern.“

Aktivitäten am 2. Juni gegen den Nazi-Aufmarsch in Hamburg

9:30 Uhr         Großdemonstration des Hamburger Bündnisses gegen Rechts durch die Innenstadt, Auftakt am Gerhart-Hauptmann-Platz in der Mönckebergstraße

10:00 Uhr       „Gemeinsam Zeichen setzen! Gegen Nazis!“ Öffentliche Fraktionssitzung der LINKEN auf dem Gänsemarkt

11:00 Uhr       Hamburg bekennt Farbe. Für Demokratie, Toleranz und Vielfalt, Rathausmarkt

„Gemeinsam Zeichen setzen! Gegen Nazis!“ – Die Kampagne der LINKEN

Öffentliche Fraktionssitzung

Am Samstag, den 2. Juni findet auf dem Gänsemarkt ab 10 Uhr eine gemeinsame öffentliche Fraktionssitzung der sieben Bezirksfraktionen und der Bürgerschaftsfraktion mit vielen Aktiven aus der Partei DIE LINKE statt. DIE LINKE wird mit einem großen roten Banner „Gemeinsam Zeichen setzen - Gegen Nazis!“, mit einem Lautsprecherwagen und einer Musikanlage, mit bunten Klappstühlen und roten Luftballons mit der Aufschrift "No Nazis" präsent sein. Diese öffentliche Fraktionssitzung der LINKEN ist Teil der Aktivitäten des Hamburger Bündnisses gegen Rechts und bei der Versammlungsbehörde angemeldet. Die Auftaktkundgebung der Nazis soll um 12.00 Uhr auf dem Gänsemarkt stattfinden.

Mobilisierungsvideo

Das Mobilisierungsvideo gegen den Nazi-Aufmarsch wurde von einer professionellen Videofilmerin und unter Mitwirkung von Bürgerschafts- und Bezirksabgeordneten, MitarbeiterInnen und Parteimitgliedern gedreht. In dem Film machen sich Menschen aus allen Milieus der Stadt, jung und alt, mit bunten Klappstühlen auf den Weg zur öffentlichen Fraktionssitzung der LINKEN. Gedreht wurde u.a. an den Landungsbrücken, im Gängeviertel und in Planten und Blomen.

Das Video gibt es im Internet zu sehen, u.a. bei Vimeo: http://vimeo.com/41907004

Plakate und Flyer

Auch die Plakate und Flyer greifen das Klappstuhlmotiv und das Kampagnenmotto  „Gemeinsam Zeichen setzen! Gegen Nazis!“ auf und kündigen die öffentliche Fraktionssitzung an. Ein Teil der 150 AO-Plakate in der Innenstadt und den angrenzenden Stadtteilen weist zusätzlich auf die Veranstaltung am 22. Mai hin.

Veranstaltung

Am 22. Mai findet um 19 Uhr im Bürgersaal des Rathauses die Veranstaltung „Wie weit ist Aufklärung über den Nazi-Terror?“ mit Christiane Schneider und Martina Renner, MdL DIE LINKE Thüringen, statt. Martina Renner sitzt für DIE LINKE im Thüringer Untersuchungsausschuss zu den NSU-Morden.

Webseite

Zudem hat die Linksfraktion eine eigene Unterseite „Gemeinsam Zeichen setzen! Gegen Nazis!“ eingerichtet:

http://www.linksfraktion-hamburg.de/politik/gemeinsam_zeichen_setzen/

2,7 ist das Ergebnis der LINKEN laut der aktuellen Hochrechnung. Sie bleibt damit sogar unterhalb des Niveaus der Umfragen in den letzten Wochen zwischen 3 und 4%.

Dies ist trotz eines engagierten Wahlkampfes eine Niederlage für DIE LINKE. Es ist uns nicht gelungen, in dem Maße unsere WählerInnen zu mobilisieren, wie es erforderlich gewesen wäre. Und das obwohl die nordrhein-westfälische LINKE, die richtigen Themen, die die Menschen nicht nur an Rhein und Ruhr betreffen, im Wahlkampf angesprochen hat: Einführung eines Sozialticket und kostenfreie Kitaplätze, gute Löhne und Mindestlohn, gute Renten, von denen Jede und Jeder im Alter leben kann, Regulierung der Finanzmärkte oder konsequente Friedenspolitik. Der Dank geht selbstverständlich an alle, die in Nordrhein-Westfalen einen engagierten Wahlkampf geführt haben.

Jetzt kommt es darauf an gemeinsam zu analysieren, woran es gelegen hat. Durch einen erfolgreichen Bundesparteitag Anfang Juni in Göttingen werden wir die Weichen für bessere Wahlergebnisse bei den nächsten Wahlen legen.

Der Geschäftsbericht 2011 der Hamburger Hafen und Logistik AG (HHLA) weist eine ungewöhnlich hohe Steigerung der Vorstandsbezüge aus: Die Vorstandsbezüge stiegen 2011 gegenüber dem Vorjahr um etwa 59 %. Das Ergebnis vor Steuern und Zinsen (EBIT) ist im gleichen Zeitraum nur um 7,5 %, der Konzernjahresüberschuss lediglich um 4 % gestiegen.

„Es ist nicht nachvollziehbar, wie sich ein Vorstand eine Erhöhung seiner Bezüge um 59 % genehmigen kann, die in keinem Verhältnis zum Unternehmenserfolg steht. Das riecht nach völlig unangemessener Selbstbedienung des HHLA-Vorstandes. Eigenartigerweise soll ein sogenannter Nachhaltigkeitsfaktor ausschlaggebend für die enorme Einkommenssteigerung sein. Dieser Nachhaltigkeitsfaktor ist im Geschäftsbericht nicht plausibel erklärt“, kritisiert Norbert Hackbusch, haushaltpolitischer Sprecher und stellvertretender Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft.

Um die Begründung für diese Steigerung der Vorstandsbezüge herauszufinden, hat Norbert Hackbusch eine Schriftliche Kleine Anfrage an den Senat gestellt.

Hintergrund

Laut Geschäftsbericht 2011 stiegen die Vorstandsbezüge 2011 gegenüber dem Vorjahr für alle aktiven Vorstandsmitglieder von 2,553 Mio. Euro auf 4,053 Mio. Euro. Dieses entspricht einer Erhöhung der Bezüge um etwa 59 %. Die Zuführung zu den Pensionsrückstellungen für diese aktiven Vorstandsmitglieder stieg im gleichen Zeitraum darüber hinaus um etwa 10 %.

Als Begründung für diese Einkommenssteigerung wird ausgeführt, dass nunmehr als Berechnungskomponente das Ergebnis vor Steuern und Zinsen (EBIT) sowie eine Nachhaltigkeitskomponente zu jeweils 50 % angesetzt wird. Nun ist im gleichen Zeitraum das Ergebnis vor Steuern und Zinsen (EBIT) von 192,9 Mio. Euro in 2010 auf 207 Mio. Euro in 2011 gestiegen. Dieses entspricht einem Ergebniszuwachs um 7,5 %. Der Konzernjahresüberschuss ist lediglich um 4 % von 2010 auf 2011 angestiegen.

Seitdem die Linksfraktion im vergangenen Jahr die Debatte über die galoppierende Mietpreisentwicklung angeschoben und in der Bürgerschaft den Antrag "Schutzschirm für die MieterInnen, Mietenspirale stoppen!" (Drs. 20/1806) eingebracht hat, ist auf parlamentarischer Ebene einiges geschehen. Auf der heutigen Bürgerschaftssitzung steht nun ein Antrag zur Abstimmung, in dem eine Reihe der Forderungen der Linksfraktion eingeflossen sind (Drs. 20/3960).

Die wohnungspolitische Sprecherin der Bürgerschaftsfraktion DIE LINKE, Heike Sudmann, erklärt dazu: "Nach einem halben Jahr intensiver Auseinandersetzungen wird heute endlich ein Beschluss gefasst, der den MieterInnenschutzes teilweise verbessern wird. Dies ist angesichts von Wohnungsnot und dramatischer Mieterhöhungen mehr als überfällig. Es blieben einige von uns geforderte Verbesserungen unberücksichtigt, deshalb wird sich die Linksfraktion auch weiterhin für die Interessen zigtausender Mieter und MieterInnen einsetzen. Beispielsweise für die volle Umlage der Maklergebühren auf die Vermieterseite und die Begrenzung der Mieterhöhungen."