Ende Dezember letzten Jahres hatte die Fraktion DIE LINKE über die rechtswidrigen Überschreitungen der Klassenobergrenzen an Stadtteilschulen und Gymnasien berichtet. Besonders schlimm ist die Situation in Klasse 6 der Stadtteilschulen. Dort befinden sich 57 % der Kinder in Klassen, die größer sind, als es das Hamburgische Schulgesetz verbindlich vorschreibt.

Schulsenator Rabe versucht seine Hände in Unschuld zu waschen, indem er erklärt, „für die größeren sechsten Klassen der Stadtteilschulen sei noch die schwarz-grüne Vorgängerregierung verantwortlich“ (NDR 90,3 vom 28.12.2011). Die Fraktion DIE LINKE hat daraufhin eine erneute Anfrage an den Senat gerichtet, in der sie unter anderem erfahren wollte, wie groß die 6. Klassen im Schuljahr zuvor waren (Drs. 20/2916).

„Das Ergebnis besagt das Gegenteil“, so die schulpolitische Sprecherin Dora Heyenn. „Die Antwort des Senats ergibt, dass im Schuljahr 2010/11  43 % der 5. Klassen über der gesetzlich festgelegten Klassenobergrenze von 23 Kindern lag; im Schuljahr 2011/12 – also unter der Verantwortung von Schulsenator Rabe – ist dann der Anteil auf 57 % geklettert.“ (siehe Abbildung 1).

In absoluten Zahlen heißt dies: Während im Schuljahr 2010/11 insgesamt 94 fünfte Klassen zu groß waren, waren es im Schuljahr 2011/12 bereits 139 sechste Klassen.
„Damit hat sich unter Schulsenator Rabe die Zahl der rechtswidrigen Klassengrößen um 48 % erhöht“, so die Fraktionsvorsitzende der LINKEN. Umgekehrt ist der Anteil der zu großen Klassen an Gymnasien im gleichen Zeitraum zurück gegangen. Hatten im Schuljahr 2010/11 noch 22 % der fünften Klassen 29 und mehr Schülerinnen und Schüler, waren dies im Schuljahr 2011/12 nur noch bei 18 % der sechsten Klassen der Fall.
Einerseits wurde also die Zahl der gesetzwidrigen großen Klassen in der Schuljahrgangsstufe 6 der Stadtteilschulen erhöht, anderseits wurde sie in den Gymnasien gesenkt. „Das“, so Dora Heyenn weiter, „legt den Schluss nahe, dass viele Kinder schon in Klasse 5 von den Gymnasien auf die Stadtteilschulen abgeschult worden sind. Und dies, obwohl die Eltern in Klasse 4 entschieden haben, dass ihr Kind aufs Gymnasium gehen soll. Offensichtlich ist dies Elternwahlrecht nicht viel wert.“

Nach dem Hamburgischen Schulgesetz dürfen die Klassengrößen nur „im Einzelfall“ überschritten werden. Davon kann aber offensichtlich keine Rede sein. Thies Rabe hat als Oppositionspolitiker immer stolz darauf verwiesen, das es das Verdienst der SPD gewesen sein, dass die Klassenobergrenze im Schulgesetz so verankert wurde, dass ein Rechtsanspruch auf ihre Einhaltung bestehe. Jetzt schlägt er vor, dass einzelne Eltern gegen zu große Klassen vorm Verwaltungsgericht klagen könnten.

„Das“, so Dora Heyenn, „überlegen Eltern sich natürlich zweimal – sie wollen ihrem Kind schließlich nicht schaden. Deshalb fordert die Bürgerschaftsfraktion DIE LINKE, dass Klassenobergrenzen nur überschritten werden dürfen, wenn die Klassen- und Schulelternräte dem zugestimmt haben.“

In seiner Vernehmung im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) Elbphilharmonie) am 2. Februar 2012 hat sich der ehemalige Erste Bürgermeister Ole von Beust darauf berufen, nur die Grundsatzentscheidungen im Projekt selbst getroffen zu haben und verwies im Übrigen darauf, dass „fähige Experten“ und „erfahrende Beamte“ das Projekt lenkten.

„Die wichtigen Entscheidungen über die Elbphilharmonie beschränkten sich aber keineswegs auf die Frage ‚Elbphilharmonie – ja oder nein’ und die Einstellung und Entlassung des Projektkoordinators Hartmut Wegener“, erklärt dazu Norbert Hackbusch, kulturpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im PUA Elbphilharmonie, „Wir wissen aus den Akten des PUA, dass der Bürgermeister direkt an einigen entscheidenden Weichenstellungen beteiligt war, die den Steuerzahler heute und in Zukunft teuer zu stehen kommen. Doch dazu konnte Herr von Beust vor dem Ausschuss nur mit erschreckenden Erinnerungslücken aufwarten.“

Als Beispiele nennt Hackbusch:

• Die Übernahme des Baus von Hotel, Gastronomie und Parkhaus in der Elbphilharmonie durch die Stadt – und damit aller Bauherrenrisiken für diesen „kommerziellen Mantel“ – wurde in einem so genannten Bürgermeistergespräch am 28. Juni 2006 entschieden. Der Erste Bürgermeister a. D. erinnert sich nicht daran.
• Im September 2006, nach Abgabe des Angebots von Hochtief (IQ²) und der Verfahrensrüge der Strabag am 15.9.2006, standen mindestens drei Optionen für das weitere Vergabeverfahren im Raum. An der Entscheidung, exklusiv mit Hochtief (IQ²) Vertragsverhandlungen aufzunehmen, und die anderen Optionen, die weitere Bieter einbezogen hätten, aufzugeben, war Beust unmittelbar beteiligt. Der Erste Bürgermeister a. D. erinnert sich nicht daran.

Das Projekt Elbphilharmonie war unmittelbar an Senatskanzlei und Bürgermeister angebunden und so der üblichen Kontrolle durch die Fachbehörden entzogen. Damit kam dem Ersten Bürgermeister auch eine besondere Kontroll- und Steuerungsverantwortung zu.

„Die Erinnerungslücken und mangelhafte Projektkenntnis, die Ole von Beust in seiner Vernehmung offenbart hat, lassen erkennen, dass er dieser Verantwortung nicht gerecht geworden ist. Sich heute zu einer abstrakten „politischen Verantwortung“  für die Elbphilharmonie zu bekennen, klingt hohl“, kritisiert Norbert Hackbusch, „Ole von Beust hätte sich zu seiner Amtszeit wesentlich mehr für die Gestaltung und Organisation des Projekts interessieren müssen.“

Der PUA wird sich nun um so mehr damit befassen, welche Rolle der bürokratische Apparat aus Senatskanzlei, ReGe und Beratern in dem Projekt spielte, er konnte offenbar ohne politische Kontrolle und Gestaltungswillen schalten und walten, wie ihm beliebte.

Zu der heutigen Entscheidung des Landgerichts zur Zulässigkeit von Schadensersatzforderungen der Stadt gegenüber Hochtief erklärt Norbert Hackbusch:„Dass die Stadt grundsätzlich berechtigt ist, Schadensersatzforderungen gegen Hochtief zu stellen, ist eigentlich eine Selbstverständlichkeit. Aber immerhin: Nun ist der Weg frei, die gegenseitigen Schuldzuweisungen durch die Gerichte und unabhängige Gutachter überprüfen zu lassen. Dass über die Kosten des Projekts letztlich vor Gericht entschieden wird, ist seit einiger Zeit abzusehen. Der Senat sollte nun seine Schadensersatz-Forderungen an Hochtief gegenüber Parlament und Öffentlichkeit im Einzelnen darstellen und erklären, um welche Beträge und Themen es geht.“

Auf der gestrigen Sitzung des bürgerschaftlichen Ausschusses „Öffentliche Unternehmen“ war erneut die HSH Nordbank und deren Neuausrichtung Thema. Wie immer fand dies unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Über die Aussagen der Banker und des Senats gibt es kein Protokoll, Abgeordnete dürfen über die Inhalte nicht reden. Doch damit diesmal nicht genug: Ein umfangreiches Bewertungsgutachten, das PriceWaterhouseCoopers (Pwc) erstellt hatte, durften die Abgeordneten nur einsehen – weder Abschriften noch Kopien waren erlaubt.

Kersten Artus, wirtschaftspolitische Sprecherin der Linksfraktion, kritisiert diese Intransparenz: „Die Abgeordneten werden für dumm verkauft, die Informationsbereitstellung verkommt zur reinen Alibifunktion. Es ist von wesentlicher Bedeutung, dass die Neuausrichtung der HSH Nordbank von den Bürgerschaftsabgeordneten der Freien und Hansestadt Hamburg kritisch geprüft werden kann, ob die Planungen realistisch sind, ob die Bewertung eine fundierte Grundlage hat. Dass die Ausschusssitzungen nicht öffentlich sind, muss ausreichen. Wer den Abgeordneten nicht vertraut, ist offenbar selbst nicht davon überzeugt, dass Bewertung und Planung zur HSH Nordbank realistisch sind.“

Artus kritisiert auch den Umgang mit ihrer Schriftlichen Kleinen Anfrage, Drucksache 20/2902: „Ich hatte gefragt, ob den sechs Vorstandsmitgliedern, gegen die wegen des Vorwurfs der Untreue und unrichtiger Bilanzdarstellung ermittelt wird, die Anwaltskosten von der Bank getragen werden. Es gibt Hinweise, dass die HSH Nordbank die Kosten der Verteidigung übernehmen wird. Die Senatsantwort lautet, dass unter Hinweis auf Vertraulichkeit keine Auskunft gegeben wird. Aber die Antwort wird unter Hinweis auf Geschäftsgeheimnisse der Bank selbst unter Verschwiegenheitspflicht stehenden  Bürgerschaftsabgeordneten verweigert..

Es ist unfassbar: Die Bank pampert ihre Ex-Manager selbst dann, wenn diese eine der größten Finanzkrisen mit verursacht haben. Normale ArbeitnehmerInnen sind hingegen immer auf selbst finanzierten Rechtsschutz angewiesen. Mein Fazit lautet: Es wird weitergemacht wie bisher. Und das unter einem SPD-Senat. Die Folgen für den Hamburger Haushalt sind nicht absehbar!“

Eisige Temperaturen, überfüllte Notunterkünfte und Tagesaufenthaltsstätten - für Obdachlose besteht Lebensgefahr. In Hamburg leben über 1000 Menschen auf der Straße, im alljährlichen Elend des Winternotprogramms stehen rund 350 Schlafplätze zur Verfügung. Tagsüber zwischen neun und 17 Uhr müssen die Notunterkünfte geräumt werden. Die Kapazitäten der Tagesaufenthaltsstätten sind längst erschöpft. In den Massenunterkünften kommt es immer wieder zu Spannungen und Gewalttaten.

Cansu Özdemir, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, fordert: "Der Senat muss unverzüglich handeln. Möglich wäre es, die Unterkünfte im Winternotprogramm auch tagsüber zu öffnen oder andere Formen für den Tagesaufenthalt zu finden, in denen zumindest auch der Bedarf nach Nahrung und Hygiene gedeckt werden kann. Dem Senat ist bekannt, dass Betroffene sich nach wie vor trotz eisiger Temperaturen weigern, Quartiere mit großen Mehrbettzimmern aufzusuchen, weil sie Angst vor Diebstahl, Gewalt und Schmutz haben. Der Senat muss für die umgehende Öffnung von U-Bahnstationen und Bahnhöfen zumindest im gesamten innerstädtischen Bereich sowie für kurzfristig ausreichende niedrigschwellige Tagesaufenthaltsmöglichkeiten sorgen. Notfalls müssen zusätzliche geeignete Räumlichkeiten, bspw. leer stehende Gewerbeimmobilien, angemietet werden, die beheizbar sind und über sanitäre Einrichtungen verfügen."

Markus Schreiber muss Konsequenzen aus seinem katastrophalen Krisenmanagement ziehen und zurücktreten. Je mehr Licht in den Pflegeskandal kommt, desto mehr wird es deutlich, dass der Bezirksamtschef seinen Pflichten nicht nachgekommen ist. Der Tod von Lara-Mia und Chantal fällt in Schreibers gesetzliche und politische Verantwortung, deshalb reicht die Beurlaubung der Jugendamtsleiterin nicht aus.

Mehmet Yildiz, Sprecher für Kinder-, Jugend- und Familienpolitik, erklärt dazu: "Schreiber räumt ein, er habe die Jugendamtsleiterin Pia Wolter bereits 2009 nach dem Tod der kleinen Lara-Mia für ungeeignet gehalten, sie aber im Amt gelassen, weil für sie keine andere Stellevorhanden war. Das ist nicht nur purer Zynismus, sondern auch grobe Fahrlässigkeit. Auch beim Pflegeskandal, der Chantal das Leben gekostet hat, hat er keine gute Figur gemacht. Er beurlaubte seine Jugendamtsleiterin, die er am Vortag noch zum Familienausschuss bestellte, erst nach einem peinlichen Spießrutenlaufen. Es zeigt sich deutlich, dass er seinem Amt nicht gewachsen ist.

Skandalös ist auch der Umgang von Senator Scheele mit dem Fall. Ihm fällt nichts anderes ein als in populistischer Manier ordnungspolitische Maßnahmen zu fordern. Notwendig sind jedoch strukturelle Verbesserungen. Der Fall deutet nicht nur auf menschliches Versagen, sondern auch auf strukturelle Schwächen hin: Es gab fünf Mal Hinweise auf Drogenkonsum der Pflegeeltern und das Jugendamt hat nicht unverzüglich die nötigen Schritte einleitet. Zudem hatten die Mitarbeiter bei den Hausbesuchen nichts zu beanstanden. Deshalb müssen Verfahren und Vorgehensweisen dringend überprüft werden. Ich kann es auch nicht verstehen, wenn die Jugendamtsleiterin die ,Aktendokumentation' nicht für vorbildlich hält und dennoch keine Nachprüfungen stellen lässt. Nach all dem kann ich mich des Eindrucks nicht erwehren, dass Senator Scheeler der Öffentlichkeit Informationen vorenthält. Es ist höchste Zeit, dass personelle und strukturelle Konsequenzen gezogen werden."

Anlässlich des fünften Integrationsgipfels in Berlin lobt Integrationssenator Scheele "die großen Anstrengungen für mehr Integration im Bund, in den Ländern und Kommunen sowie in der Zivilgesellschaft". Das Thema Integration sei mittlerweile Chefsache geworden, und Hamburg sei sogar Vorreiter.

Dazu erklärt Cansu Özdemir, Sprecherin für Inklusion und Partizipation: "Angesichts der Tatsache, dass der SPD-Senat in seiner knapp einjährigen Regierungszeit außer gelegentlicher Symbolpolitik keine vorweisbare ,Integrationspolitik' betrieben hat, ist diese Selbstbeweihräucherung der reine Hohn. Der beschlossene nationale Aktionsplan Integration kann nicht greifen, solange er Themen wie das Wahlrecht, die Einbürgerungspraxis sowie Rassismus und Diskriminierung ausklammert."

Auf der von 400 TeilnehmerInnen besuchten Veranstaltung der Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt (BSU) stand am gestrigen Abend die Frage "Passt die Wohnungspolitik zum Wohnungsmarkt?" zur Diskussion. In den Statements der Stadtentwicklungssenatorin, der Immobilienwirtschaft und vor allem des für den Wohnungsbau zuständigen Staatsrats Michael Sachs wurde versucht, ein außerordentlich positives Bild der Entwicklungen infolge des Wohnungsbauvertrages mit den Bezirken und dem Bündnis für Wohnungsbau mit der Wohnungswirtschaft zu zeichnen. Kritik kam im Laufe der Debatte dagegen wiederholt von dem  Vertreter des Vereins "Mieter helfen Mietern" und von Heike Sudmann, Abgeordnete der Linksfraktion.

Dazu erklärt Heike Sudmann, wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft:

"Die gestrige Veranstaltung unterstrich das große Interesse und die enorme Bedeutung der Wohnungsproblematik für Hamburg. Auch wenn der eingeschlagene Kurs des Senats belegt, dass die noch vor einem dreiviertel Jahr von der Stadtentwicklungssenatorin wiederholte Leugnung der Wohnungsnot in Hamburg an den Realitäten vorbei geht und das Wohnungsbauprogramm in die richtige Richtung zielt: Diese Wohnungspolitik reicht keinesfalls aus um den Wohnungsbedarf, vor allem von Menschen mit geringem Einkommen, zu decken. 30.000 bis 90.000 fehlende Wohnungen und ein prognostiziertes, Bevölkerungswachstum von 5.000 BürgerInnen in den kommenden 20 Jahren macht schon jetzt deutlich, dass 6.000 neue Wohnungen pro Jahr nicht ausreichen werden."

Staatsrat Sachs hatte auf der Veranstaltung zwar gesagt, dass "das einzige Instrument, dass wir haben, der soziale Wohnungsbau" sei, er konnte aber keine Antwort auf die Frage geben, wie beispielsweise der Wegfall günstiger Wohnungen ausgeglichen werden soll: 2009 lagen noch 48 % die Mietwohnungen unter 6 Euro/qm, laut Mietenspiegelerhebung 2011 waren es nur 33 %. Zehntausende weggefallene günstige Wohnungen lassen sich nicht durch lediglich 1.200 Wohnungen im 1. Förderweg (Anfangsmiete 5,90 Euro/qm) ersetzen. Die verkündete Zahl von 6.800 im vergangenen Jahr erteilten Baugenehmigungen klingt gut, aber zum einen bleibt offen, wie viele davon auch wirklich umgesetzt werden, zum anderen ist - abzüglich der 2.147 geförderten Wohnungen - wahrscheinlich ein Großteil der Neubauplanungen teurer Eigentumswohnungsbau. DIE LINKE hat gerade eine Kleine Anfrage an den Senat gerichtet, in der um genaue Angaben über die Art und Qualität der rund 4.650 Baugenehmigungen im frei finanzierten Wohnungsbau gebeten wird.

"Weder die Stadtentwicklungssenatorin noch der Staatsrat konnten gestern Abend deutlich machen, wie dem Mietenwahnsinn und der Wohnungsnot gerade bei einkommensschwachen Haushalten begegnet werden soll. Die Verweise auf die ,Mechanismen der sozialen Marktwirtschaft' (Blankau) und die ,schließlich auch teurer werdenden Brötchen' (Sachs) verkennen, dass Wohnen ein soziales Grundrecht ist, für das der Staat Sorge zu tragen hat. Für DIE LINKE führt daher kein Weg daran vor-bei, die Wohnungsbauförderung zu verdoppeln und eine drastische Steigerung der Zielzahlen im sozialen Wohnungsbau anzustreben", schließt Heike Sudmann.

In der gestrigen Sitzung des Familien-, Kinder- und Jugendausschusses haben Senator Scheele und Bezirksamtleiter Schreiber (beide SPD) schwere Fehler im tragischen Todesfall des elfjährigen Pflegekindes Chantal eingeräumt. Mit der Entlassung der Jugendamtsleiterin kann sich Markus Schreiber nach Auffassung der Fraktion DIE LINKE nicht aus er der Verantwortung stehlen, auch er muss Konsequenzen ziehen und zurücktreten.

Nach Angaben der Senatsvertreter und des Bezirksamtsleiters sollen fünf Mitarbeiter Chantal zu Hause bei ihrer Pflegefamilie besucht und dabei keine Probleme bemerkt haben. Sozialsenator Scheele zieht daraus die Konsequenz, Pflegefamilien schärfer zu kontrollieren sowie Führungs- und Gesundheitszeugnisse, Drogentests etc. einzufordern - von allen Familienmitgliedern, auch von Kindern ab 14 Jahren. Mehmet Yildiz, Sprecher für Kinder-, Jugend- und Familienpolitik, erklärt dazu: "Es ist geradezu zynisch: Obwohl schwere Fehler begangen worden sind, sollen keine strukturellen Verbesserungen vorgenommen werden. Senator Scheele versucht ordnungspolitisch einen Fehler zu beheben, der in der behördlichen Struktur begründet liegt."

Das macht die Situation der allgemeinen sozialen Dienste in Wilhelmsburg deutlich. Seit der Bezirksreform haben sich die Zustände dort verschlimmert. Es firmieren zwei ASDs unter derselben Adresse. Die zuständigen Behören wussten nicht, bei welchem von beiden Diensten die Fachaufsicht für Chantal lag. Zudem werden rund 80 Fälle von einem Mitarbeiter betreut. Bei der gestrigen Expertenanhörung zum Thema Hilfen zur Erziehung machte Dr. Christian Schrapper deutlich, dass ASD-Mitarbeiter eine Bemessungsgrenze, d.h. eine Begrenzung der zu betreuenden Fälle, haben sollen. Nach Auffassung von Professor Schrappa sollten es höchstens 30 bis 35 Fälle pro Mitarbeiter sein, wie zum Beispiel Nordrhein-Westfahlen, um vernünftig arbeiten zu können. Wie sollen Mitarbeiter richtig arbeiten, wenn sie lediglich ihre Fälle verwalten können? Weder der Sozialsenator, noch der Bezirksamtsleiter oder die Jugendamtsleiterin wussten, wie viele Fälle ein Mitarbeiter des ASD-Wilhelmsburg gegenwärtig in der Regel betreut.

"Markus Schreibers sind in seiner Amtszeit zahlreiche dramatische Fehler unterlaufen. Es ist nun an der Zeit, dass er endlich sein Amt zur Verfügung stellt. Auch nach dem tragischen Tod von Lara Mia hat er offensichtlich nicht die richtigen Konsequenzen gezogen. Schreibers Äußerungen und sein Umgang mit dem Tod von Chantal machen deutlich, dass er kaum in der Lage sein wird, die grundlegenden strukturellen Veränderungen umzusetzen", schließt Yildiz.

Mit großem Interesse sieht die Fraktion DIE LINKE der ersten Befragung des ehemaligen Ersten Bürgermeisters Ole von Beust im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss Elbphilharmonie am Donnerstag, den 2. Februar, um 16 Uhr im Festsaal des Rathauses entgegen. Es besteht kein Zweifel daran, dass Ole von Beust und seine Regierungen die politische Verantwortung für den Bauskandal Elbphilharmonie tragen. Ole von Beust wird Auskunft darüber geben müssen, wer die Weichen in dem Projekt gestellt hat, welche Rolle er persönlich dabei spielte und welche politischen Absichten damit verfolgt wurden.

"Nach unseren bisherigen Auswertungen hat Ole von Beust ,ein System der Verantwortungslosigkeit' organisiert, das eine entscheidende Ursache der Kostenexplosion ist: Die Verantwortlichkeiten waren nicht geklärt, Terminpläne nicht abgestimmt, Kosten-Nutzenanalysen wurden kaum genutzt, der Senatskoordinator war keinem Vier-Augen-Prinzip unterstellt. Das korrespondierte mit einer erstaunlichen Intransparenz der Entscheidungsfindung: Die entscheidenden Bürgermeistergespräche sind anscheinend nicht protokolliert worden, Risikoabwägungen wurden nicht diskutiert, geschweige denn den Entscheidungsträger mitgeteilt", erklärt Norbert Hackbusch, Vertreter der Fraktion DIE LINKE im Untersuchungsausschuss.

DIE LINKE will feststellen, ob Herr von Beust sich insbesondere bei Ausschreibung und Vergabe des Projekts ausreichend informiert hat, um seinen Aufgaben als Regierungschef gerecht zu werden. Wie war der Informationsfluss organisiert, wie sahen die Entscheidungsstrukturen im Senat aus, wie das Verhältnis zu dem "Projektkoordinator des Senats", Hartmut Wegener?

Hier sind insbesondere die ominösen "Bürgermeistergespräche" aus dem Jahr 2006 von Interesse, in denen im engsten Senatskreis wichtige Entscheidungen fielen - und von denen sich bisher keine Protokolle auffinden lassen: Wie und warum wurde beschlossen, dass nicht ein Investor, sondern die Stadt Bauherr für Luxushotel, Gastronomie und Parkhaus wird - und damit alle Kostenrisiken auch für diesen Bereich auf sich nimmt? Wie und warum wurde entschieden, das Vergabeverfahren - nachdem die Strabag die Ausschreibung für "nicht kalkulierbar" erklärt hatte - allein mit Hochtief fortzusetzen, statt es wieder für weitere Bieter zu öffnen?

Immer wieder berichteten Zeugen im Ausschuss von "politischem Druck" und "politischen Entscheidungen", die großen Zeitdruck in das Vergabeverfahren brachten. Von Beusts Aussage kann hoffentlich helfen zu verstehen, wie dieser Druck entstand. Nicht zuletzt steht auch die Frage zur Debatte, welche Funktion dem Bürgermeister bei der oft zweifelhaften und irreführenden Informationspolitik gegenüber Öffentlichkeit und Parlament zukam.

"Wenn Ole von Beust ernsthaft zur Aufklärung des Bauskandals Elbphilharmonie beitragen will, kann seine Befragung wichtige Einsichten bringen. In jedem Fall wird sie eine spannendes Lehrstück zur Regierungsmentalität der CDU-Ära, dem viel öffentliche Aufmerksamkeit zu wünschen ist", schließt Hackbusch.

Tragen undurchsichtige Behörden-Strukturen und die Überlastung von MitarbeiterInnen eine Mitschuld am Tod des Pflegekinds Chantal? Diese Frage stellt Mehmet Yildiz, familienpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft.

"Dass Chantals Pflegefamilie nicht sorgfältig genug überprüft worden ist, ist nach allem, was jetzt bekannt geworden ist, offensichtlich", sagt Yildiz. "Aber statt nur über verschärfte Bestimmungen nachzudenken, sollten zudem die Verhältnisse in den zuständigen Ämtern und Institutionen genau analysiert werden. Denn was können neue Bestimmungen verändern, wenn die bestehenden Strukturen nicht in der Lage sind sie umzusetzen?"

Auffällig sei die Massierung von Problemfällen in Hamburg-Mitte und dann wieder die Häufung beim Allgemeinen Sozialen Dienst (ASD) Wilhelmsburg. "Dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Hamburger ASD generell in allen Bezirken überlastet sind, ist bekannt", stellt Yildiz fest. Sie hätten ein zu hohes Fallaufkommen. "Wenn da eine ungeeignete Pflegefamilie durch die Kontrollen ,durchrutscht', könnte das auch dieser Situation geschuldet sein."  Wäre der ASD besser ausgestattet, wäre eine sorgfältigere Prüfung des Falls möglich gewesen. Es müsse Fallobergrenzen für die MitarbeiterInnen des ASD in den Bezirken geben, fordert Yildiz.

Auch müßten die Behördenstrukturen überprüft werden. Nach Meinung von Yildiz gebe es momentan bei der Vermittlung von Kindern in Pflegefamilien "viel zu viele Schnittstellen und Institutionen": Chantals Pflegefamilie war von zwei Abteilungen des ASD, des Trägers VSE und der Amtsvormundschaft betreut worden. "Im Idealfall käme die Hilfe aus einer Hand", sagt Yildiz.

Im konkreten Fall hatte der Bezirk Harburg den Pflegefall an den Bezirk Mitte übergeben. "Es muss sichergestellt sein, dass für solche Übergaben genügend Zeit ist", sagt Yildiz. Fatal wäre es, wenn sich die MitarbeiterInnen der einen Behörde aus Zeitmangel zu sehr auf Vorarbeit der KollegInnen aus einer anderen Dienststelle verlassen würden. Wenn dann noch Wechsel bei den zuständigen MitarbeiterInnen dazu kommen - bei der hohen Fluktuation keine Seltenheit - geht der Überblick endgültig verloren.

Yildiz fordert, die Lage der Pflegefamilien genau zu überprüfen und im Familienausschuss zur Sprache zu bringen. In dem Zusammenhang seien auch die Unterstützungsmaßnahmen durch ASD und Träger genauer unter die Lupe zu nehmen. Dabei müsse auch über Geld gesprochen werden: "Der Bereich der Pflegefamilien ist generell unterfinanziert. Dem Grunde nach werden nur Aufwandsentschädigungen gezahlt", sagt Yildiz.