Aktuelle Pressemitteilungen

Der Hamburger Senat hat entschieden, dass die Schweizer Reederei Mediterranean Shipping Company (MSC) bei der Hamburger Hafen und Logistik AG (HHLA) einsteigen darf. MSC soll zukünftig 49,9 Prozent der HHLA-Anteile halten und 450 Millionen Euro in den Hamburger Hafen investieren. Doch die Bürgerschaft muss diesem Deal noch zustimmen. Dazu Norbert… Weiterlesen

In der heutigen Bürgerschaftssitzung beantragt die Linksfraktion die Einleitung eines Verbotsverfahrens gegen die “Alternative für Deutschland”. Der Senat soll sich auf Bundesebene für die Einleitung eines Verbotsverfahrens einsetzen. Auf Landesebene soll er neben der Prüfung eines Verbots der „Jungen Alternative“ als Jugendverband der AfD vor… Weiterlesen

Gerade ein Jahr ist es her, dass der Bundestag die Verbrechen des Islamischen Staats (IS) an den Jesid*innen als Völkermord anerkannt hat. Doch trotz des Beschlusses des Bundestages, sich für den Schutz jesidischen Lebens einzusetzen, haben einige Bundesländer mit Abschiebungen von Jesid*innen in den Irak begonnen. Auch Hamburg hat laut einer… Weiterlesen

Der Containerumschlag im Hamburger Hafen ist deutlich zurückgegangen. Wie heute bekannt wurde, gab es im vergangenen Jahr ein Minus von 6,9 Prozent.  Dazu Norbert Hackbusch, hafenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: "Die große Verheißung, dass mit der Elbvertiefung die Probleme des Hafens gelöst würden,… Weiterlesen

Kinder und Jugendliche aus Familien, die Bürgergeld, Wohngeld oder Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz beziehen, können einen monatlichen Zuschuss von 15 Euro für Beiträge im Sportverein, Musikunterricht oder bei Ferienfreizeiten beantragen. Doch eine Anfrage der Linksfraktion kommt zu einem ernüchternden Ergebnis: Nur rund 13 Prozent… Weiterlesen

Eine umfassende Integration unbegleitet hierher geflüchteter Jugendlicher ist immens wichtig. Der Sozialraum (also Region, Quartier, Stadtteil), in dem die Jugendlichen in der Erstversorgung untergebracht sind, muss hier von Anfang an unterstützen. Eine Anfrage der Linksfraktion zeigt auch hier besorgnisserregende Lücken im Jugendhilfesystem – die… Weiterlesen

Die meisten Spielpaarungen für die in Hamburg vorgesehen Spiele der Fußball-Europameisterschaft der Männer im Sommer 2024 stehen mittlerweile fest. Nach Medienberichten drängt Bundesverkehrsminister Wissing auf eine Aufhebung von Nachtflugeinschränkungen für die EM, während in Hamburg jetzt schon die nächtlichen Verspätungen im Luftverkehr auch… Weiterlesen

In der Bürgerschaftssitzung am 28.Februar beantragt die Linksfraktion die Schließung der gemeinsam mit den Ländern Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern betriebenen Abschiebehafteinrichtung Glückstadt. Dieses Abschiebegefängnis steht seit seiner Gründung im Sommer 2021 in der Kritik. Seit Jahresbeginn haben sich die Probleme in Glückstadt… Weiterlesen

Gestern haben Sozialsenatorin und Bezirksamtsleiter ihre Pläne rund um die Drogenhilfe-Einrichtung Drob Inn am Hauptbahnhof präsentiert. Neben einem Übergangswohnheim für suchtkranke Obdachlose sollen auch sogenannte „Sozialraumläufer“ rund um den Hauptbahnhof eingesetzt werden und Bedürftige ansprechen und sie auf Hilfsangebote und Regeln… Weiterlesen

Nach immer weiteren Verzögerungen hat die Stadtreinigung Hamburg (SRH) Ende Januar den Abbruch der Planungen für einen Neubau des Bergedorfer Recyclinghofs („Recyclinghof der Zukunft“) in der Nähe der Krapphofschleuse verkündet. Damit steht der dringend notwendige Ersatz des Bergedorfer Recyclinghofs nach sechs Jahren Planung wieder am Anfang. Zu… Weiterlesen