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7. Mai 2013 Bürgerschaftsfraktion

Zynismus hilft niemandem – jede Stromsperre ist eine zu viel!

8500 Haushalten in Hamburg wurde letztes Jahr der Strom abgestellt, bereits 2700 Haushalten im ersten Quartal 2013. Zudem wurde mehreren hundert Haushalten das Gas abgedreht. Das hat eine kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft (Drs. 20/7699) ergeben. „Zwar beklagen alle Fraktionen die Stromsperren, aber außer uns sieht keiner die Notwendigkeit, schnell zu handeln“, erklärt die Fraktionsvorsitzende Dora Heyenn. Bereits im Sommer 2012 hatte die Fraktion einen Antrag zu Stromabschaltungen in die Bürgerschaft eingebracht, der nun in der letzten Sitzung des Umweltausschusses beraten wurde und sechs konkrete Vorschläge enthielt (Drs. 20/4960). „Aber keiner fand eine Mehrheit“, so Dora Heyenn. „Stattdessen hat Senatorin Blankau erklärt, dass von  Stromabschaltungen doch lediglich ein Prozent der Hamburger Haushalte betroffen sei und man ruhig auf die Bundestagswahl warten könne, weil danach alles besser würde. Das ist blanker Zynismus!“
Die SPD verwies im Ausschuss auf fehlenden Handlungsspielraum in Hamburg. „Selbstverständlich kann etwas getan werden, das haben wir ja mit unserem Antrag gezeigt“, weist Dora Heyenn diese Ausrede zurück. „Beispielweise kann der Senat gemeinsam mit den Grundversorgern und Hamburg Energie ein Modell für einen sozialökologischen Spartarif entwickeln, der einkommensschwache Haushalte bei ihren Energiekosten entlastet. Aber der Senat will eben nicht!“ Auch die Behauptung der SPD im Ausschuss, mehr Energieberatung verhindere automatisch unbezahlte Stromrechnungen und damit Stromsperren, lässt sich durch eine Senatsantwort auf die Anfrage 7699 der Fraktion DIE LINKE widerlegen. „Die Zahlen sind doch eindeutig“, erläutert Dora Heyenn: „2011 gab es 7165 Stromsperren, 2012 schon 8500. Wenn man jetzt die Daten des 1. Quartals 2013 hochrechnet, dann könnten es in diesem Jahr fast 11.000 Stromsperren werden. Und das, obwohl die Energieberatung der Verbraucherzentrale im 1. Quartal um etwa zehn Prozent stärker nachgefragt wurde.“
Als besonders erschreckend betrachtet es die Abgeordnete, dass 2012 mehr als 600 Haushalten die Gaszufuhr gesperrt wurde. „Dass in der reichen Hansestadt Hamburg hunderte Familien ohne Strom oder Gas leben müssen ist wirklich erschütternd“, erklärt Dora Heyenn. „Voraussichtlich am 6. Juni wird das Thema im Sozialausschuss aufgerufen, dann werden meine Fraktionskollegen Cansu Özdemir und Tim Golke noch einmal dafür kämpfen, Energieabschaltungen in Hamburg künftig zu verhindern.“