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16. November 2010 AG Wirtschaft, Haushalt und Finanzen

Zynismus des Senats nicht mehr zu überbieten

Obwohl die jüngste Steuerschätzung für Hamburg höhere Steuereinnahmen verzeichnet, hält der Senat an seiner auf der Klausur beschlossenen Kürzungsliste fest. Von den über 300 Kürzungspositionen wurden jetzt weitere bekannt:

2,183 Mio. €

beim Verkehrsunterricht, dem erfolgreichen Verkehrskasper und dem Verkehrsübungsplatz

0,624 Mio. €

Sportförderung

0,120 Mio. €

Praktikantenprogramm Städtepartnerschaft St. Petersburg

0,120 Mio. €

Diamorphinbehandlung Drogenabhängiger

0,550 Mio. €

Abschaffung Jugendpsychiatrischer Dienst

1,2 Mio. €

Wegfall Widerspruchsmöglichkeit auf Bezirksebene

0,925 Mio. €

Gebührenerhöhung bzw. -einführung bei Berufungen Zivilgerichte, Sozialgerichte

 „Dies ist vor dem Hintergrund sprudelnder Steuereinnahmen (ein Zuwachs von 600 Mio. € gegenüber dem Haushaltsplan 2011) völlig unverständlich. Die Möglichkeiten durch Steigerung der kommunalen Besteuerung der Unternehmen und Grundbesitzer, wie sie im Wahlprogramm der LINKEN gefordert werden (Erhöhung der Gewerbesteuer, der Grunderwerbssteuer, der Grundsteuer und Ausbau der Betriebsprüfungen) werden wieder einmal kaum genutzt. So sollen die Einnahmeverbesserungen durch Erhöhung der Grundsteuer gerade mal lächerliche 500.000 € betragen und nur 6 statt der erforderlichen 150 Betriebsprüfer werden eingestellt. Allein die moderate Forderung der LINKEN den Hebesatz der Grundsteuer auf das Bremer Niveau zu erhöhen, brächte schon ca. 20 Mio. €“, kommentiert Hans- Jürgen Podszuweit (LAG Wirtschaft, Haushalt, Finanzen).Und dass Einkommensmillionäre vor allem in Hamburg kaum geprüft werden, obwohl dabei durchschnittliche Mehreinnahmen von rd. 275.000 anfallen, verwundert sogar das Hamburger Abendblatt (16.11.).

„Angesichts sprudelnder Steuereinnahmen ist ein restriktiver Kurs bei der Ausgabenpolitik, der mit einer neoliberal panischen Angst vor Verschuldung begründet wird, kontraproduktiv. Vielmehr geht es jetzt darum, durch eine expansive Ausgabenpolitik im sozialen und Bildungsbereich, der durch eine Belastung der Konzerne und Spitzenverdiener finanziert wird, die Hamburger Wirtschaft nachfrageseitig zu beleben und so sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze auch im öffentlichen Dienst zu schaffen“, bemerkt Rainer Volkmann (Deputierter der LINKEN bei der Finanzbehörde und Co-Sprecher der LAG).

Horst Bethge (Mitglied im Landesvorstand und Co-Sprecher der LAG): „Angesichts dieser Liste mutet der Kommentar des Finanzsenators Frigge, 'dass wir über unsere Verhältnisse leben' geradezu zynisch an. Der Senat kann nicht bei Sport, Bildung, Gesundheit Besuchsprogramm für die Überlebenden der NS- Diktatur und Rechtstaatlichkeit kürzen und die Reichen schonen und bei Großprojekten investieren. Darum ist vielfältiger Protest angesagt, z. B. bei den Haushaltsberatungen am 26. 11.“.