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15. Oktober 2009 Bürgerschaftsfraktion

Zweierlei Maß

Alle wussten, dass es so kommt – nur Senator Wersich nicht: die Sozialausgaben sind gestiegen und werden weiter steigen.
Die Folgen des Desasters auf dem Finanzmarkt waren absehbar, nur Senator Wersich hat eine an­dere Deutung:

„Die steigenden Ausgaben sind nur zum Teil als Auswirkung der Krise zu verstehen.“ Was die anderen Ursachen sind, verrät der Behördenchef leider nicht.

Dazu die Fraktionsvorsitzende der LINKEN, Dora Heyenn: „Eines ist offenkundig – die, die Krise nicht verursacht haben, müssen jetzt am meisten darunter leiden – zuallererst die Kinder! In dem Zusam­menhang von Generationengerechtigkeit zu reden ist blanker Zynismus.“

Der Rotstift des Senats wird die soziale Spaltung in dieser Stadt noch weiter verstärken. Verschont davon bleiben immer die Gleichen.

„Drastische Kürzungen im Sozialhaushalt werden im gleichen Atomzug verkündet wie der uneinge­schränkte Vertrauensbeweis für Nonnenmacher trotz eines Verlustes der HSH-Nordbank in Höhe von einer halben Milliarde Euro! Wenn das keine Schieflage ist“, so Dora Heyenn abschließend.