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30. Juli 2013 Jan van Aken

Zwei gute Kumpel schützen sich gegenseitig in der „Euro Hawk“-Affäre

„De Maiziere und sein Staatsekretär Beemelmans sind zwei alte Kumpel, die sich jetzt nicht im Stich lassen. Im Ausschuss nahm der Staatsekretär alle Schuld auf sich, entlassen wird er aber nicht. Da schützen zwei alte Kumpel sich gegenseitig – das wäre in einem Fußballverein ja völlig in Ordnung, aber nicht an der Spitze eines Ministeriums.  Nicht, wenn es um das millionenweise Verschleudern von Steuergeldern geht“, so Jan van Aken, außenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der heutigen Sitzung des Untersuchungsausschusses zur „Euro Hawk“-Affäre. Van Aken weiter:

„Staatssekretär Beemelmans sagte heute im Ausschuss, das ‚Euro Hawk‘-Projekt sei Anfang Mai sofort und komplett eingestellt worden, weil ‚das Geld besser woanders ausgegeben werden könnte‘. Dem kann ich nur zustimmen, das Geld wäre in der Bildung wirklich sehr viel besser aufgehoben als bei einer Spionagedrohne.

Der größte Fehler war es, das Projekt ‚Euro Hawk‘ überhaupt zu starten. Dafür tragen SPD und CDU in der großen Koalition die Verantwortung. Der nächste Fehler war es, nicht schon 2009 oder 2011 das Projekt zu beenden, als die Probleme sichtbar wurden. Aber es jetzt, im Mai 2013, zu beenden, ist vollkommen unlogisch, denn jetzt hat die Bundeswehr gar nichts. Das Geld ist weg und der Rüstungsindustrie werden für das Nachfolgemodell noch mal über 1 Milliarde Euro hinterhergeworfen. Gut daran ist nur, dass weiterhin keine deutsche Langstreckendrohne unterwegs ist – aber das hätte man wirklich billiger, nämlich umsonst, haben können.

Es wurde heute im Ausschuss auch deutlich, dass das Verteidigungsministerium momentan fahrlässig mit den Daten umgeht, die bei den aktuell stattfindenden ‚Euro Hawk‘-Testflügen erfasst werden. Innerhalb der Bundeswehr werden diese Daten anscheinend gelöscht, aber niemand kümmert sich um die Frage, ob die US-amerikanische NSA, die die Verschlüsselungstechnik für den ‚Euro Hawk‘ geliefert hat, diese Daten nicht doch abgreift und speichert. Der ‚Euro Hawk‘ kann bei seinen Testflügen über Deutschland flächendeckend unter anderem Handy-Daten erfassen.

Der Staatsekretär bestätigte auch, dass der ‚Euro Hawk‘ nicht nur von der Bundeswehr, sondern auch von anderen Ministerien eingesetzt werden sollte. Als eine Möglichkeit nannte er hier das Innenministerium.“