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25. Juli 2013 Jan van Aken

Zwei gute Gründe, warum de Maizière gehen muss

„Nach den ersten drei Sitzungstagen des Euro Hawk-Untersuchungsausschusses ist eines klar geworden: de Maizière hat nachweislich gelogen und er hat sein Ministerium nicht im Griff. Zwei gute Gründe, warum er schon lange seinen Hut hätte nehmen sollen“, so Jan van Aken, außenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der ersten Zwischenbilanz zum Untersuchungsausschuss. Van Aken weiter:

„Die Salamitaktik de Maizières kennen wir schon von seinen Vorgängern. Fast täglich werden neue Dokumente veröffentlicht, die belegen, dass de Maizière schon sehr lange von den dramatischen Problemen beim Euro Hawk wusste. Damit ist seine Aussage, er hätte erst im Mai 2013 davon erfahren, widerlegt. Ein Minister, der nachweislich gelogen hat, ist nicht mehr haltbar

Hinzu kommt die schallende Ohrfeige, die das Ministerium vom Bundesrechnungshof bekommen hat. Die Prüferin des Rechnungshofes hat in ihrer Zeugenaussage vor dem Untersuchungsausschuss schonungslos die Defizite in de Maizières Haus offengelegt. ‚Blauäugig‘ nannte sie das Ministerium, das Controlling habe versagt, es habe praktisch keine fachliche Kontrolle gegeben, und natürlich sei das ‚Euro Hawk‘-Projekt ob seiner Größe und politischen Bedeutung ‚leitungsrelevant‘ gewesen.

Von Anfang an haben bei de Maizière immer nur die anderen Schuld. Verantwortung übernimmt er nur für die Rüstungsindustrie, der er einen Millionenauftrag nach dem anderen zuschustert.“