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16. März 2012 Bürgerschaftsfraktion

Zwanzig Neonazis in Norddeutschland leben im Untergrund

In Norddeutschland sind 20 Neonazis, gegen die vollstreckbare Haftbefehle vorliegen, untergetaucht. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage von Ulla Jelpke, Fraktion DIE LINKE im Bundestag, hervor.

In Hamburg sind sechs Neonazis untergetaucht, unter ihnen zwei, gegen die Haftbefehle gefährlicher Körperverletzung vorliegen. Ein Nazi aus Hamburg hat eine Person am 23.11.2011 nieder geschlagen und "stach mit einem 30 cm langen Messer mehrfach auf sie ein". Ein anderer Nazi hat einen ghanaischen Bürger ins Gesicht geschlagen und mit den Worten "Ich bring dich um, Nigger" bedroht. Die anderen Neonazis aus Hamburg sind untergetaucht, weil sie wegen Diebstahl, Betrug und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte gesucht werden.

In Niedersachsen fahndet die Polizei nach sieben Neonazis, weil ihnen Körperverletzungsdelikte, schwerer Diebstahl, Verwendung Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen sowie eine Vielzahl anderer Straftaten vorgehalten werden. Obwohl vier Neonazis Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen verwendet haben und per Haftbefehl gesucht werden, speichern die Sicherheitsbehörden unter Innenminister Schünemann (CDU) die Neonazis nicht in der Datei "Politisch Motivierten Kriminalität - Rechts", sondern in der Rubrik "Sonstige Kriminalität".

Auch in Schleswig-Holstein sind die Sicherheitsbehörden bisher auf dem rechten Auge blind gewesen. Obwohl dort sieben Neonazis untergetaucht sind, weil sie Körperverletzungsdelikte, Erpressung, Landfriedensbruch, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte und neonazistische Propagandadelikte begangen haben, werden sie ebenfalls nicht in der Datei "Politisch Motivierten Kriminalität - Rechts" geführt. Die Sicherheitsbehörden in Mecklenburg-Vorpommern und Bremen wollen oder können keinen konkreten Angaben über Neonazis machen, die aufgrund von Haftbefehlen untergetaucht sind.

Christiane Schneider, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: "Die Mordserie der Terrororganisation ,NSU' hat damit begonnen, dass Neonazis sich der Strafverfolgung entzogen haben und in den Untergrund gegangen sind. Es ist ein Armutszeugnis für die Sicherheitsbehörden in Norddeutschland, dass sie Gewaltstraftaten und Propagandadelikte von Neonazis nicht als "politisch motivierte Gewalt von Rechts" klassifizieren. Die Tatsache, dass in Norddeutschland 20 Haftbefehle gegen Neonazis nicht vollstreckt werden können, weil die Nazis in den Untergrund geflüchtet sind, ist vor dem Hintergrund der "NSU"-Mordserie ein dramatisches Alarmsignal."

Anlage: Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Fraktion DIE LINKE im Bundestag (BT-Drucksache 17/8746).