Zurück zur Startseite
Autor/inn/en:
Joachim Bischoff

Kontakt zur Pressestelle

DIE LINKE,
Landesverband Hamburg
Pressestelle,
Martin Wittmaack
Wendenstr. 6 • 20097 Hamburg
presse@die-linke-hamburg.de
+49 -(0)176 - 600 22 592

 
2. April 2008 Bürgerschaftsfraktion

Zuviel Geld für ein Leuchtturmprojekt!

Zu der heute angesetzten Debatte in der Hamburger Bürgerschaft um die Kosten der Elbphilharmonie erklärt der Haushalts- und finanzpolitische Sprecher der Fraktion DIE.LINKE, Joachim Bischoff:

Die Elbphilharmonie, von der CDU zum Symbol für eine Neuausrichtung Hamburgs ausgerufen, wird erneut teurer als geplant. Zum bisherigen „Fest“preis von 241,3 Mio. kommen noch bis zu 20 Mio. Euro. hinzu. Der erneute Preisaufschlag wird mit Veränderungen bei der Kühlung des Gebäudes begründet. Neue, strengere Richtlinien zur Entnahme von Elbwasser haben das ursprüngliche Kühlkonzept unmöglich gemacht.

Zur unendlichen Geschichte des Millionengrabes „Elbphilharmonie“ gehören aber weitere Aspekte:

Die Anfahrtswege des Konzerthauses bergen Probleme. Insbesondere der Neubau der Sandtorhafenklappbrücke kommt nicht voran. Den entsprechenden Senatsbeschluss hat die Stadtentwicklungsbehörde nach massiver Kritik des Rechnungshofes zurückgezogen. Die bisherige Brücke ist erst zwölf Jahre alt. Der Rechnungshof moniert: Die Notwendigkeit eines Neubaus für rund sieben Mio. Euro sei nicht nachgewiesen. Schlimmer noch: Der Bürgerschaft sei keine etatreife Beschlussvorlage zu geleitet worden.

Das Kernproblem ist der laufende Betrieb der Elbphilharmonie und die dafür unverzichtbaren Betriebsausgaben. Zu dem finanziellen Abenteuer des Baus kommt wahrscheinlich ein jährlicher Zuschussbedarf aus öffentlichen Mitteln von 3,2 Mio. Euro. Die vor Jahren vorgelegte Machbarkeitstudie musste Ende 2007 korrigiert werden. Die Einnahmen aus Kartenverkauf sind um 1,2 Mio. Euro zurückgenommen worden. Wenn der geschätzte Sponsoringanteil von 15,8 Prozent am Gesamtetat von über 15 Mio. Euro nicht hereingeholt werden kann, werden die öffentlichen Zuschüsse aus dem Hamburger Haushalt weiter angehoben werden.

Viel Geld für ein Leuchtturmprojekt. Die finanziellen Ressourcen für die Elbphilharmonie werden für andere Aufgaben dringlich gebraucht. Es bestehen für die aktuelle Legislaturperiode hohe Haushaltsrisiken, weil

  1. vor allem im Bereich von Investitionen hohe Ausgabenreste existieren – ca. eine Mrd. Euro –, für die in der Finanzplanung keine Mittel zurückgestellt wurden.
  2. Vor allem für Ausgaben in der zweiten Hälfte des Haushaltsjahres 2007 in Höhe von 800 Mio. Euro, darunter die Elbphilharmonie, sind in der mittelfristigen Finanzplanung keine entsprechenden Einnahmen vorgesehen. Der Landesrechnungshof weist die Bürgerschaft auf ein absehbares Finanzloch von 2,4 Mrd. Euro hin und fordert zu Recht einen Kassensturz.
  3. Durch die anhaltende Steuersenkungspolitik auf Bundesebene (Unternehmenssteuern, Erbschaftssteuern) hat Hamburg mit weiteren Einnahmeausfällen zu rechnen.
  4. Die Konjunkturabschwächung infolge der Immobilien- und Kreditkrise wird sich auch in einer deutlichen Abschwächung der Steuereinnahmen niederschlagen.

Zusammengefasst: Es ist hohe Zeit für einen Kassensturz und eine Bestandaufnahme, ob wirklich alle Leuchtturmprojekte zu Ende geführt werden können und müssen.