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4. November 2009 Bürgerschaftsfraktion

Zusätzliche Steuerprüfer für Hamburg

- Redemanuskript Dr. Joachim Bischoff
Sperrfrist Redebeginn, es gilt das gesprochene Wort -

Dem Bürgerschaftlichen Ersuchen wurde Genüge getan. Die Rechtsgleichheit bleibt in Hamburg ausgesetzt.

Der Antrag der GAL vom März 2009 zielte darauf ab zu prüfen, ob eine Aufstockung des Personals in der Steuerverwaltung zu mehr Steuergerechtigkeit führen kann. Senatsrat Jäger teilt lakonisch mit der Senat werde 2009 und 2010 je 24 zusätzliche Nachwuchskräfte in der Steuerverwaltung einstellen. Unübertroffen seine Feststellung: Damit ist dem Bürgerschaftlichen Ersuchen Genüge getan.

Worum geht es eigentlich?

Die jetzige Praxis des Steuervollzuges ist ein Skandal. Es mangelt an Steuerprüfern und an technischer Ausstattung in den Finanzämtern. Dies hat der Präsident des Bundesrechnungshofes sehr deutlich formuliert: "Die Steuererklärungen werden nur noch im Schnellverfahren bearbeitet. Den Bearbeitern bleibt nichts anderes übrig, als die Angaben ganz überwiegend zu übernehmen und abzuhaken. Der Bundesrechnungshof ist der Auffassung, dass der gesetzmäßige und gleichmäßige Vollzug der Steuergesetze nicht mehr gewährleistet ist."

Der Senat und der Senatsrat Jäger nimmt diese vernichtende Kritik überhaupt nicht zur Kenntnis.

Der verfassungsmäßige Gleichheitsgrundsatz wird anhaltend durch ungleichmäßigen Steuervollzug erheblich verletzt. Während das Lohneinkommen durch den Quellenabzug nahezu vollständig erfasst wird, können insbesondere Steuern auf Gewinn- und Vermögenseinkommen in großem Umfang hinterzogen werden.

Das Problem ist allgemein bekannt und seit Jahren Gegenstand von Untersuchungen der Rechnungshöfe, Ministerien und externer Gutachter. Die Schaffung einer zentralen Steuerverwaltung könnte ein wichtiger Schritt zu einem gleichmäßigen Steuervollzug sein. Dieses Projekt rechtfertigt es jedoch nicht, dass die Bundesregierung und die Länder sich hartnäckig weigern zu einem Steuervollzug überzugehen, der dem Gleichheitsgrundsatz gerecht wird.

Auf mindestens 11 Milliarden Euro im Jahr veranschlagt das Beratungsunternehmen Kienbaum die Einnahmen, die dem Bund entgehen, weil manche Landessteuerverwaltungen ihren Aufgaben eher schlecht als recht nachkommen. Die Personaldecke ist so dünn, dass für die Prüfung einer Steuererklärung im Durchschnitt nur etwa zwanzig Minuten zur Verfügung stehen - in manchen Ländern auch deutlich weniger. Da kann einiges schiefgehen: Bei Stichproben hat der Bundesrechnungshof herausgefunden, dass bis zu 50 Prozent aller Steuerbescheide falsch sind, und zwar meistens zu Lasten des Staates. Die Kritik an den Vollzugsdefiziten wird durch Berechnungen der der Deutschen Steuergewerkschaft gestützt, nach denen die Steuerausfälle durch Steuerbetrug- und Hinterziehung rund 70 Milliarden Euro jährlich.

Selbst Einkommensmillionäre müssen nicht viel befürchten. Eigentlich sollen ihre Angaben regelmäßig in Außenprüfungen unter die Lupe genommen werden. Tatsächlich aber liegt diese Quote nur bei rund 15 Prozent, bei geschickter Wahl des Bundeslandes auch in der Nähe von null. Dabei sind die Prüfungen ausgesprochen lukrativ: Im Durchschnitt kommen dabei 135 000 Euro herein. Andreas Krull, vom Bundesrechnungshof: "Ein gutes Beispiel für einen nicht ordnungsgemäßen oder nicht mehr gesetzmäßigen Vollzug der Steuergesetze, das ist die Überprüfung oder mangelnde Prüfung, sprich die Außenprüfung der so genannten Einkommensmillionäre. Die sollen laut Anweisung des Finanzministers zu hundert Prozent überprüft werden, und die Länder, die diese Prüfungen vollziehen kommen, dem nicht nach."

Schlussfolgerung: In Deutschland fehlten bundesweit über 6000 Betriebsprüfer und Steuerfahnder. Zur Quote der Steuerprüfung bei der Umsatzsteuer stellt der BRH fest: "Die Prüfungsquote schwankt im Ländervergleich. Für das Jahr 2004 liegt die Prüfungsquote zwischen rd. 3,5 % in Sachsen-Anhalt und rd. 1,3 % in Bayern bzw. rd. 1,35 % in Hessen. Noch im Jahr 1994 reichte die Schwankungsbreite von 8,5 % in Brandenburg bis 0,6 % in Hessen. Inzwischen hat man sich im niedrigen Bereich eingependelt."

Angesichts dieser generösen Steuerpolitik für bestimmte soziale Gruppen ist es kein Wunder, dass die öffentliche Hand in Deutschland dauerhaft strukturell unterfinanziert ist. Ein Staat, der in den nächsten Jahren vor gewaltig wachsenden Ausgaben für Zins und Tilgung der für die Bankenrettung und Konjunkturförderung aufgenommenen Kredite und vor steigenden Sozialausgaben wegen wachsender Arbeitslosigkeit steht, sollte eigentlich mit größter Energie darüber nachdenken, wie er seine Steuerforderungen besser und umfassender eintreiben kann. Davon ist aber bei den dafür zuständigen Bundesländern und auch in Hamburg kaum etwas zu bemerken.