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7. Januar 2009 Bürgerschaftsfraktion

Zur Verkleinerung des Freihafengeländes: LINKE kritisiert mangelnde Kommunikation des Senats

Der Stadtentwicklungsausschuss der Hamburger Bürgerschaft hat die Verkleinerung des Hamburger Freihafens beschlossen

In der  Bürgerschafts-Drucksache kündigt der Senat an, das bisher noch rund 23 % umfassende zollfreie Gebiet im Hamburger Hafen stark zu reduzieren und auf eine „Kleine Freizone“ auf dem Kleinen Grasbrook zu beschränken. Damit verändert der Hafen grundlegend sein Gesicht, entsprechend der rückläufigen Bedeutung der Freizone als relevanter Wirtschaftsfaktor für Hamburg. Immer mehr Flächen dienen der Neubebauung (HafenCity) oder stehen neuen Dienstleistern und Logistikunternehmen (vor allem für den Containerumschlag) zur Verfügung.

Die Pläne des Senats sind in den betroffenen Hafen-Kreisen teilweise auf massive Kritik gestoßen, weil diese eine Einschränkung ihrer wirtschaftlichen Möglichkeiten befürchten. Immerhin rund 230 zollrelevante Unternehmen sind nach Angaben des Senats von der Neugestaltung der Freizone betroffen. Doch trotz des Engagements von Betroffenen – die sich nicht zuletzt in der Initiative Pro Freihafen Hamburg zusammengeschlossen haben –, trotz vieler ungeklärter Fragen und der Infragestellung der wirtschaftlichen Perspektiven einzelner Unternehmen wird die massive Verkleinerung des Freihafengeländes auf den Weg gebracht. Präzise Zusagen an die kleineren und mittleren Unternehmen, bei der anstehenden Umstellung mit Anpassungs- und Überbrückungsmaßnahmen zu helfen, existieren nicht.

Der stadtentwicklungspolitische Sprecher der Linksfraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft, Dr. Joachim Bischoff, erklärt dazu:

„Langfristig gesehen ist die Verkleinerung des Freihafens ein aus ökonomischen Gründen sicher sinnvolles Unterfangen. Dennoch sind Zweifel angebracht, ob die Verkleinerung in dieser Dimension und in einem einzigen Schritt nötig ist. Tatsächlich sind die Konflikte mit einem erheblichen Teil der ca. 230 betroffenen, im bisherigen Freihafen gelegenen Unternehmen nicht bereinigt. Für einige Firmen stellt sich daher die Frage nach ihrem wirtschaftlichen Überleben. Auch die hamburgische Öffentlichkeit ist über die massive Verkleinerung des Freihafens und seine vielfältigen Auswirkungen nicht ausreichend und schon gar nicht rechtzeitig informiert worden. Entscheidungen dieser Art, zumal von derart historischer Tragweite, sollten in Hamburg anders kommuniziert werden, insbesondere auch mit den Betroffenen.“