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1. November 2010 Bezirk HH-Nord, Fraktion HH-Nord

Zur Sitzung des Jugendhilfeausschusses Hamburg-Nord am 27.Oktober

Stellenkürzungen im Stadtteil Dulsberg

Anders als bei sonstigen Ausschusssitzungen wurden die Parlamentarier und sonstigen Fachausschussmitglieder diesmal von ca. 100 Kindern und Jugendlichen, zum Teil ihren Eltern, sowie im Sozialbereich Beschäftigten mit Transparenten und Spruchtafeln empfangen. Motto: "Ge-recht geht anders!"
Die Bürgerfragestunde wurde eine lebendige Anklage gegen die Verantwortlichen in Politik und Verwaltung. Anhand konkreter Beispiele schilderten Eltern, Jugendliche und Beschäftigte welche negativen Auswirkungen die Streichorgien des Hamburger Senats vor Ort in Dulsberg haben.
Ein Jugendlicher brachte es auf den Punkt: “Wenn ihr keine sich prügelnden und klauenden Jugendlichen haben wollt, nehmt die Kürzungen zurück.” Eine Mutter mit Migrationshintergrund machte am Beispiel ihrer Kinder deutlich, wie wichtig das Haus der Jugend Alter Teichweg für die Integration ihrer Kinder war und ist. Für diese Mutter war es unverständlich wenn aktuell so viel über Integration gesprochen wird, vor Ort in den Stadtteilen aber die entsprechenden Stellen gestrichen werden.
Bedauerlicherweise hatten weder die Anwesenden Verwal-tungsfachleute noch die gewählten Politiker eine auch nur im Ansatz befriedigende Lösung zu bieten. Einzig der Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE, Franz-Josef Peine, machte die Rechnung auf und gab einen Lösungsausblick: "Wer den Banken Milliarden aus Steuermitteln in den Rachen schmeißt, kann nichts für Soziales geben. Man kann die Euros eben nur einmal ausgeben. Gleiches gilt für die Rüstung: Entweder Euros und Panzer in Afganistan oder eben für Stellen im Sozial- und Bildungsbereich im Stadtteil."
Diese politischen Zusammenhänge mochte der SPD-Ausschussvorsitzende Herr Badel aber gar nicht hören und schnitt dem Abgeordneten Peine (DIE LINKE) das Wort ab. Gleichwohl hatten die Anwesenden aus Dulsberg die politische Botschaft des Abgeordneten F.J. Peine, verstanden und bedachten die Ausführungen mit starkem Beifall.
Angelika Traversin von der Fraktion DIE LINKE machte den Vorschlag, die nächste Sitzung des Jugendhilfeausschusses im Haus der Jugend im Alten Teichweg stattfinden zu lassen. Diesem Antrag wurde mit Applaus stattgegeben.
Es ist schon lange her, dass in den Ausschüssen so konkret und politisch diskutiert wurde. Hieran hatten die Menschen aus Dulsberg den entscheidenden Anteil. Zum Abschluss sagte Franz-Josef Peine: "Wer sich nicht wehrt lebt verkehrt!"
Auch zur Sitzung des Sozialausschusses am 4.11. erwartet DIE LINKE wieder rege Beteilligung aus Dulsberg und auch aus dem Quartier Essener Straße. Die Sitzung findet ab 18 Uhr im Sitzungssaal der Bezirksversammlung (Robert-Koch-Straße 17) statt.