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9. September 2009 Horst Bethge

Zur OECD- Studie: DIE LINKE fordert mehr Geld für Bildung!

Es kommt nicht eben oft vor, dass eine Kapitalagentur die Forderungen einer sozialistischen Partei stützt. Das aber ist gestern geschehen: Die OECD, die Einrichtung der Industrieländer zur Förderung der Kapitalrendite aus den ursprünglichen Marshall-Plan-Geldern, hat bei ihrem jüngsten Vergleich der Bildungssysteme in 28 OECD-Ländern der Bundesrepublik ein ganz schlechtes Zeugnis ausgestellt- und damit die Forderung der LINKEN argumentativ untermauert, endlich „Mehr Geld für Bildung“ auszugeben.

Der jährliche Überblicksvergleich der OECD „Bildung auf einen Blick“ 2009, der gestern in Berlin vorgestellt wurde, stellt fest, dass die deutschen Bildungsausgaben im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt (BIP) erneut gesunken sind. Die BRD gibt 4,8 % des BIP aus. Also weit entfernt von dem 7 %, die auf dem missglückten „Bildungsgipfel“ von Angela Merkel genannt wurden. Der Durchschnitt in den OECD-Ländern beträgt dagegen 6,1 %: Island gibt 8 % aus, Dänemark, Schweden, USA, Korea, Neuseeland über 7 %. Das betrifft die gesamten Bildungsausgaben, private und die öffentlichen. Bei den öffentlichen Bildungsausgaben sind es im OECD- Durchschnitt 13, 3 % aller öffentlichen Ausgaben. Die BRD ist mit Italien und Japan mit unter 10 % Schlusslicht aller Länder. Spitze ist Mexiko mit 22 %!

Da die OECD, typisch für eine Kapitalagentur, Indikatoren zur Renditesteigerung erarbeitet, hat sie errechnet, dass selbst der Staat bei Bildungsinvestitionen kräftig „gewinnt“, aber auch die Individuen: Bessere Bildung garantiert im Kapitalismus geringere Erwerbslosigkeit, bessere Gesundheit, mehr Interesse an Politik und gesellschaftlicher Solidarität (OECD Indikatoren A 8 + 9). Dass die herrschende Bildungspolitik direkt negativ wirkt, zeigt die für die BRD sinkende Studienanfängerquote. Sie ist nach Einführung der Studiengebühren von 37 % eines Jahrganges auf nunmehr 34 % gesunken, während sie fast sonst überall gestiegen ist und im OECD- Durchschnitt bei 56 % liegt. Auch die Quote der Fachhochschul- und Hochschulabschlüsse in der BRD ist mit 23 %, obgleich leicht gestiegen, noch weit unter dem OECD-Durchschnitt von 36 %. In den Nachbarländern Schweiz und Tschechien stieg sie im selben Zeitraum fast um das Dreifache!

Horst Bethge vom Sprecherteam der Bundesarbeitsgemeinschaft Bildungspolitik der LINKEN und Bundestagskandidat erklärt dazu: „Dies passt der Propaganda der herrschenden Parteien nicht in den Kram. Vergeht jetzt im Wahlkampf doch keine Podiumsdiskussion mit den Parteien, ohne dass sie allesamt mehr Geld für Bildung, kleinere Klassen und Kita-Gruppen, für mehr LehrerInnen und ErzieherInnen versprechen. Vollmundig reden sie davon, dass Bildung unser wichtigster Rohstoff sei. Diese Rhetorik ist so deutlich wie noch nie bei einer Bundestagswahl. Man kann es fast nicht mehr hören. Denn die regierenden Parteien tun dabei so, als stellten nicht sie die Kultus- und Finanzminister und – senatorInnen. Die OECD hat jedenfalls schon seit Jahren immer wieder darauf hingewiesen, dass die Bildungsausgaben der BRD kontinuierlich prozentual sinken- entgegen dem internationalen Trend! Aber selbst jetzt sehen ihre Taten anders aus als ihre Wahlkampfrhetorik: In Niedersachsen und Schleswig-Holstein wurde gerade eine totale Haushaltssperre verhängt, auch für Bildung. Und Hamburgs Sozialsenator (für Kitas zuständig) kündigt an, die Gelder für Kitas zu kürzen- die Gelder für die Bankenrettung müssten eben woanders eingespart werden.

Wie lange wollen sich eigentlich Eltern, SchülerInnen und StudentInnen, Azubis und Lehrende das Wahlgerede der Herrschenden anhören, ohne Wut und Widerstand?“, bemerkte Horst Bethge am Rande einer GEW-Streikversammlung unter dem Moto „Junge einstellen- Alte entlasten“, worüber der Hamburger Senat nicht einmal mit der GEW verhandeln will. „Gerade jetzt im Wahlkampf sollten die Betroffenen deutlich fordern: Wer binnen einer Woche 500 Mrd. € zur Rettung der Banken lockermachen kann, weil sie „systemrelevant“ seien, der wird ja wohl auch 40 Mrd. € zur besseren Finanzierung des systemrelevanten Bildungswesens berappen können. Darum: Jetzt Druck erhöhen

  • in Schulen, Kitas und Hochschulen,
  • auf der Strasse und in der Öffentlichkeit und
  • am 27. September mit der Stimmabgabe für DIE LINKE.

Dieser Dreisprung bringt uns weiter.“