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8. November 2012 Pressestelle

Zur Menschenrechtslage in der Türkei

Die Menschenrechtslage in der Türkei hat sich im letzten Jahr dramatisch zugespitzt. Über 100 Journalisten, viele Gewerkschafter und Intellektuelle und über 10.000 Oppositionelle – zumeist kurdische Politikerinnen und Politiker – sind derzeit in türkischen Gefängnissen inhaftiert. Rund 700 von ihnen, darunter auch Parlamentsabgeordnete, Bürgermeister und Journalisten, sind zum Teil bereits seit dem 12. September 2012, dem Jahrestag des Militärputschs in der Türkei, in einen unbefristeten Hungerstreik getreten. Während der Gesundheitszustand einer Reihe von hungerstreikenden Gefangenen akut lebensbedrohlich ist, wollen sich weitere politische Gefangene jetzt dem Hungerstreik anschließen.

Ihre zentralen Forderungen sind die Beendigung der Isolationshaft von vielen Gefangenen, darunter auch Abdullah Öcalan, sowie die Zulassung der kurdischen Sprache vor Gerichten und an Schulen. Berichte von amnesty international über Misshandlungen und den Entzug von Trinkwasser, Salz, Zucker und Vitaminen gegenüber hungerstreikenden Gefangenen in einzelnen Gefängnissen in der Türkei lassen schlimme Befürchtungen entstehen. Wir erklären unsere Solidarität mit den Hungerstreikenden in der Türkei, die sich für die Verwirklichung der Grund- und Menschenrechte einsetzen.

Mehrere Hunderttausend Kurdinnen und Kurden leben in Deutschland, zigtausende davon alleine in Hamburg. Es besteht die Gefahr, dass die unhaltbaren Zustände im Hinblick auf gravierende Menschrechtsfragen in der Türkei auch zu Konflikten in der Bundesrepublik Deutschland führen, da die Bundesregierung die dramatische Situation in der Türkei nicht zur Kenntnis nimmt und die Regierung Erdogan bei ihrer diskriminierenden und repressiven Politik gegenüber Minderheiten sogar unterstützt.

Die kurdische Frage kann nur auf politischem Weg über einen Dialog gelöst werden. Wir unterstützen die Forderung der Bundestagsfraktion DIE LINKE, dass die Regierung Erdogan endlich in Verhandlungen mit den Hungerstreikenden aufnimmt.

Der Hamburger Senat ist jetzt gefordert, sowohl einen Dialog mit den türkischen und kurdischen MigrantInnenverbänden zu beginnen, als auch das Generalkonsulat der Türkei in Hamburg aufzufordern, sich für die Verwirklichung der Grund- und Menschenrechte in der Türkei einzusetzen.