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17. Januar 2012 Sabine Wils

Zur heutigen Wahl von Martin Schulz zum Präsidenten des Europäischen Parlaments

Sabine Wils, Europaabgeordnete der Partei DIE LINKE.

Zur heutigen Wahl von Martin Schulz zum Präsidenten des Europäischen Parlaments erklärt Sabine Wils, Europaabgeordnete der Partei DIE LINKE:

"Das Europa des Neoliberalismus und der militärischen Aggression hat einen neuen Vertreter bekommen. Am heutigen Dienstag ist Martin Schulz zum neuen Präsidenten des EU-Parlaments gewählt worden. Meine Stimme habe ich ihm nicht gegeben!"

Sabine Wils weiter: "Mit Martin Schulz ist ein Vertreter des „breiten Konsenses“ der bundesdeutschen Parteien zum Afghanistankrieg gewählt worden. Für den Lissabonvertrag und eine Politik gegen die Bevölkerung und für die Konzerne ist er von der SPD ins Europaparlament geschickt worden."

Sabine Wils sagt, Martin Schulz werde dementsprechend neue Akzente setzen: "Das EU-Parlament soll nach seinen Vorstellungen ein größeres Gewicht gewinnen. Damit setzt er auf die Stärkung der bürgerfernen Herrschaft gegen die nationalen Parlamente. Für die Menschen in der EU wird es nicht leichter werden, wenn neben der EU-Kommission auch noch ein EU-Parlament unter dem Deckmantel der Demokratie ihnen in der aktuellen Krise des Finanzkapitalismus das Fell über die Ohren ziehen will."

Wils unterstreicht: "Wir sind und werden nicht wie jene Parteien, die sich devot den Wünschen der Wirtschaftsmächtigen unterwerfen und gerade deshalb kaum noch voneinander unterscheidbar sind." Nicht nur deshalb sage ich zu einem Präsidenten des Europaparlaments Martin Schulz Nein!

Zur Politik, die Martin Schulz mit vertreten hat, heißt es darüber hinaus im Erfurter Programm der Partei DIE LINKE:

"Auch die Europäische Union, deren Gründung einst dazu beigetragen hatte, den Frieden zwischen den EU-Mitgliedstaaten zu sichern, entwickelte sich zunehmend zu einem Motor der neoliberalen Umgestaltung. Städte, Regionen und Länder konkurrieren auf einem gemeinsamen Binnenmarkt mit möglichst niedrigen Steuersätzen und laschen Umweltauflagen, mit niedrigen Löhnen und Sozialabgaben. Die Standortkonkurrenz führt zu einem Dumpingwettlauf mit verheerenden Auswirkungen nicht zuletzt auf die Einnahmen der öffentlichen Haushalte. Damit waren die Absenkung der Staatsquote, umfassende Privatisierungen und die allmähliche Zerstörung der Sozialsysteme der Mitgliedstaaten vorgezeichnet. Ganze Volkswirtschaften in der EU drohen zu kollabieren. Insbesondere die deutsche Sozial- und Lohndumpingpolitik, aber auch die Ausplünderung der Volkswirtschaften durch die Banken tragen dafür die Verantwortung."