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7. Mai 2009 Bürgerschaftsfraktion

Zur Herabstufung der Kreditwürdigkeit der HSH Nordbank

Zur Herabstufung der Kreditwürdigkeit der HSH Nordbank erklärt der finanzpolitische Sprecher der LINKEN Dr. Joachim Bischoff in der Hamburger Bürgerschaft:

„Die Ratingagentur Standard & Poor's (S&P) hat die Bonitätsnoten von fünf Landesbanken – auch der HSH Nordbank - deutlich gesenkt und den Ausblick für die weiteren Ratings auf negativ gesetzt. Diese Entwicklung kommt nicht überraschend. Bekanntlich schieben all diese Banken ein beträchtliches Volumen von toxischen Wertpapieren vor sich her und werden durch die Wirtschaftskrise auch zunehmend in ihrem normalen Kreditgeschäft durch Ausfälle und Umschuldungsanträge belastet. Dies trifft vor allem auch für die HSH Nordbank zu.

Der Bericht über das 1. Quartal 2009 bestätigt die bisherigen Erwartungen. Die Entwicklung im Kreditersatzgeschäft war negativer als erwartet. Dagegen ist das Ergebnis im Bereich des Zinsüberschusses besser ausgefallen. Durch die Herabstufung der Bonität wird es für die HSH Nordbank schwieriger ihren Plan in Sachen Neustrukturierung umzusetzen. Schlechtere Bonitätsnoten bedeuten höhere Refinanzierungskosten und folglich geringere Zinsüberschüsse. Für die nächsten Quartale kann mit der Realisierung einer »Bad Bank« gerechnet werden, die dann etwas Luft im Sanierungsprozess bringen wird.

Die Behauptung von CDU-Finanzminister Wiegard, Ziel sei es, in drei Jahren wieder eine Dividende auszuschütten, grenzt an bewusste Irreführung der Öffentlichkeit. Der Steuerzahler wird selbstverständlich etliche Euro für die Sanierung der HSH Nordbank aufwenden müssen.

Für die Sparkassen in Schleswig-Holstein kommt es schon jetzt knüppeldick. Nach dem Informationsstand zum Wert der HSH Nordbank AG-Beteiligung müssen die Sparkassen mit einem Vermögensverlust in dreistelliger Millionenhöhe rechnen. Um die Jahresabschlüsse der Sparkassen möglichst weitgehend zunächst von diesem Vermögensverlust zu verschonen, soll der Großteil der Abschreibungen auf der Verbandsebene verarbeitet werden. Eine Sparkasse ist bereits zu einem Stützungsfall des Verbandes geworden. Warum angesichts dieser Entwicklung von Seiten der CDU immer noch die Logik der Schönrednerei aufrecht erhalten wird, bleibt vollständig unverständlich.“