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26. Mai 2009 AG Wirtschaft, Haushalt und Finanzen

Zur Hamburger Mai-Steuerschätzung 2009

Am Dienstag, den 26.05.2009, ist die Mai-Steuerschätzung für Hamburg präsentiert worden. Verkündet wurden dramatische Steuerausfälle:

Hamburg werde in diesem Jahr 520 Mio. € weniger einnehmen als im Haushalt geplant. Für 2010 beträgt das Defizit gegenüber der Planung sogar 1,3 Mrd. €. Dabei ist zu berücksichtigen, dass schon die Haushaltsplanung für 2009 eine Reduzierung der Steuereinnahmen von rund 500 Mio. € gegenüber den Steuereinnahmen 2008 einplante. Somit sinken die Steuereinnahmen 2009 gegenüber dem Vorjahr um rund 1 Mrd. €, nämlich von 8,766 Mrd. € auf 7,75 Mrd. €. Das ist ein Rückgang um 11,6 Prozent!

Ursächlich dafür ist die kapitalistische Wirtschaftskrise, die durch die neoliberale Phase auf die Spitze getrieben wurde. Diese Phase war gekennzeichnet durch Deregulierung, Privatisierung, Zurückdrängung des Sozialstaats und drastische Umverteilung von unten nach oben. So sank der Anteil des Staates und der Sozialversicherungen am Bruttoinlandsprodukt (BIP) in den letzten fünf Jahren von 48,5 % auf 43,9 %, während die Reichen durch Senkung der Gewinn- und Vermögenssteuern Milliarden an Steuerminderung geschenkt bekommen.

Hat dies schon dazu geführt, dass aufgrund der Bankenkrise Hamburg 6,5 Mrd. € an Kapitalzuschüssen und Bürgschaften für die HSH-Nordbank aufbringt, so schlägt die Krise nun auf den "normalen" Staatshaushalt durch.

Jetzt auf die erodierenden Steuereinnahmen mit einer erneuten Sparrunde im Sozial- und Bildungsbereich zu reagieren, wäre genau das Falscheste. Es würde die binnenwirtschaftliche Nachfrage weiter schwächen und zu einem sich selbst verstärkenden Prozess sinkenden Sozialprodukts und sinkender Staatsausgaben führen.

Richtig ist jetzt eine entschlossene Kehrtwende weg vom Neoliberalismus. Richtig ist jetzt ein entschlossenes Gegensteuern in Form umfangreicher Investitionen in Bildung, Soziales und Ökologie.

Dazu muss die Erosion der öffentlichen Haushalte gestoppt werden und müssen die öffentlichen Finanzen durch massive, stärkere Besteuerung der Reichen, Spitzenverdiener und Konzerne gestärkt werden:

  • Besteuerung der Millionärs- und Milliardärsvermögen
  • Erhöhung des Spitzensteuersatzes bei der Einkommensteuer auf 53 %
  • Zurücknahme der Begünstigung der Konzerngewinne und Kapitalerträge durch die Unternehmensteuerreform
  • Mehr Betriebsprüfungen bei den Großunternehmen

Denn es müssen mehr Steuern da erhoben werden, wo etwas zu holen ist. Die BRD liegt nämlich mit dem Anteil an Abgaben und Steuern im internationalen Vergleich mit 36,2 % vom BIP unter dem Durchschnitt der OECD-Länder. In Schweden liegt er bei 48,2 % und in Frankreich bei 43,6 %. Wären die Steuereinnahmen in der BRD genauso hoch wie in Frankreich, wären die öffentlichen Einnahmen um 180 Mrd. € höher.

Darum fordert DIE LINKE vom Hamburger Senat, Initiativen im Bundesrat zu ergreifen, hohe Einkommen und Großkonzerne stärker zu besteuern, und endlich mehr Steuerprüfer einzustellen. Die Einnahmeerhöhung durch stärkere Besteuerung der Reichen und Großverdiener ist angesagt, nicht das Kürzen bei Sozial-, Bildungs-, Kulturausgaben und denen für Kitas und Stadtentwicklung.