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6. Mai 2009 Bürgerschaftsfraktion

Zum vom Senat vorgestellten Wohnungsbauentwicklungsplan

Stadtentwicklungssenatorin Anja Hajduk hat heute den erarbeiteten „Wohnungsbauentwicklungsplan“ des Hamburger Senats vorgestellt. Damit realisiert sie die im Koalitionsvertrag ausgehandelte Vereinbarung, nach Jahren der Stagnation und insbesondere des rückläufigen Baus von (Sozial-) Wohnungen neue wohnungspolitische Akzente zu setzen. Mit dem rund 100seitigen Papier liegt erstmals seit langem ein Gesamtkonzept vor, das sowohl von der Analyse her wie auch mit Blick auf die verschiedenen Instrumentarien und Ebenen eine diskutable Grundlage darstellt.

Der stadtentwicklungspolitische Sprecher  der Fraktion DIE LINKE Dr. Joachim Bischoff erklärt: „Ich begrüße die Vorlage des Konzepts, das Chancen bietet, der sich darstellenden Wohnungsmisere in Hamburg – vor allem im Bereich günstiger (Sozial-) Wohnungen und bezüglich der Versorgung von bestimmten Gruppen wie Behinderten, psychisch Kranken, GeringverdienerInnen und Obdachlosen – entgegenzuwirken.

Allerdings sehe ich kritisch, dass aus der Bestandsaufnahme über den Wohnungsmangel kaum praktische Konsequenzen gezogen werden:

  • Ein Großteil sinnvoller Maßnahmen wird lediglich als Prüfauftrag präsentiert, eine Umsetzung ist weder grundsätzlich noch zeitlich fixiert. Hier wären klare inhaltliche und zeitliche Vorgaben vonnöten.
  • Die Zielzahl von 5 bis 6.000 neuen Wohnungen pro Jahr bleibt hinter den Erfordernissen zur Entspannung des stark angewachsenen Mangels an ausreichendem Wohnraum zurück. Nötig wären beim jetzigen Stand rund 8.000 Wohnungen jährlich.
  • Der prognostizierte bzw. anvisierte Schwund auf 70.000 Sozialwohnungen bis zum Jahre 2020 wäre wie auch das massenhafte Auslaufen von Bindungen sozial- und wohnungspolitisch ein Desaster für Zehntausende Haushalte. Demgegenüber ist vom Senat ein beträchtlich höherer Einsatz im Sozialwohnungsbau, die Übernahme bzw. Verlängerung von Bindungen und eine endlich wieder nach sozialen Gesichtspunkten steuernde SAGA GWG zu fordern. Dies gilt umso mehr, da die Rezession in den kommenden Jahren für eine erheblich wachsende Zahl von Erwerbslosen und TransferleistungsempfängerInnen sorgen wird.
  • Die Förderung des Wohnungsbaus mit 120 Mio. Euro für die Haushaltsjahre 2009/2010 bleibt weit hinter den notwendigen Mitteln zurück. DIE LINKE fordert weiterhin die Anhebung der Förderungssumme auf 300 Mio. Euro.
  • Bei der an sich zu befürwortenden energetischen Modernisierung bzw. bei entsprechenden Neubauten bleibt die Frage der Finanzierung offen. Hier muss der Senat ein klares Wort sprechen, dass insbesondere Haushalte mit geringem Einkommen nicht noch zusätzlich belastet werden.
  • Die so genannte Aufwertung insbesondere von innerstädtischen Vierteln hat dort vielfach zur Gentrifizierung und Verdrängung gesorgt. Dies ist nicht hinnehmbar, und der Senat muss endlich in weit stärkerem Maße von seinen Möglichkeiten Gebrauch machen, die teilweise lange ansässige Wohnbevölkerung und auch das Kleingewerbe zu schützen (z.B. durch soziale Erhaltensverordnungen und bestimmtes Groß- und Gastro-Gewerbe ausschließende Bebauungspläne).“

Dr. Joachim Bischoff  unterstreicht: „Mit dem neuen Wohnungsentwicklungsplan unternimmt der Senat erstmals seit mehreren Legislaturperioden den Versuch, die Wohnungspolitik in ein gesamtstädtisches Konzept einzubinden. Dies ist grundsätzlich zu befürworten, und tatsächlich enthält das Papier auch eine reihe positiver Ansätze. Doch die Ziele, die Frau Hajduk verkündet, werden mit diesem Programm keinesfalls verwirklicht. Weder reicht die für 2009/2010 veranschlagte Summe von 120 Mio. auch nur annähernd, um dem entstandenen und weiter wachsenden Wohnungsmangel insbesondere für Haushalte mit geringem Einkommen oder besonderen Problemen zu begegnen, noch sind sozial gerechte und nachhaltige Maßnahmen zum Schutz der BewohnerInnen in innerstädtischen Quartieren und in Geschosswohnungssiedlungen mit hohem Sozialwohnungsanteil in ausreichendem Maße vorgesehen. Zudem finden die zu erwartenden langfristigen Folgen der Rezession keine Berücksichtigung im vorgelegten Wohnentwicklungsplan.“

„Die schwere Wirtschaftskrise in Hamburg bietet die Chance über eine Ausweitung des Mietwohnungsbaus  einen Beitrag zur Stabilisierung der regionalen Ökonomie auch einer durchgreifenden Verbesserung auf dem Arbeitsmarkt einzuleiten. Man könnte mit einem Strukturprogramm die Krise bekämpfen und eine nachhaltige, dauerhafte Verbesserung der Wohnsituation vieler Bürgerinnen und Bürger  auf den Weg bringen.“