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Karin Haas

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10. Dezember 2007 Landesverband

Zum Tag der Menschenrechte: Gleiche Rechte für Flüchtlinge - Gegen Ausgrenzung

Am „Tag der Menschenrechte" steht die Migrations- und Flüchtlingspolitik erneut auf dem Prüfstand und die Bilanz ist niederschmetternd: Im Umgang mit Flüchtlingen wird der demokratische Sektor der Bundesrepublik verlassen.

Auf Bundesebene ist die Bleiberechtsregelung eine „Mogelpackung" und keine menschliche Lösung. Flüchtlinge sollen abgewehrt werden, anstatt als hilfsbedürftige Menschen in unserem Land Schutz und Unterstützung zu finden.

Nur 10 % der rund 200.000 geduldeten Menschen, also knapp 20.000 Menschen, die sich länger als 6 Jahre in der BRD aufhalten, bekamen eine Aufenthaltserlaubnis. Arbeitsplatznachweis und Passpflicht sind eine viel zu große Hürde, um die Anforderungen zu erfüllen.

Auch Innensenator Nagel ist der Meinung, Flüchtlinge könnten nur auf Zeit in der Stadt bleiben, sonst „würde dies nicht nur unsere Sozialsysteme, sondern vor allem unsere Gesellschaft insgesamt überfordern." (Hamb. Abendblatt, 25.11./26.11.2006)

Karin Haas, Mitglied des Landesvorstandes der LINKEN und der AG Migration und Flucht: „Der Senat ist gnadenlos und nicht an der Integration der Flüchtlinge interessiert. Sie sind für ihn nur Kostenfaktor, den er bald wieder los werden will - und das, obwohl genug Geld da ist, wie es die 35 Familien mit einem Vermögen von 45 Milliarden Euro in der Stadt belegen."