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19. August 2015 Fabio De Masi

Zum Steuerdeal der HSH-Nordbank

Foto By Arne List (originally posted to Flickr as HSH Nordbank), via Wikimedia Commons

Fabio De Masi, Europaabgeordneter der LINKEN aus Hamburg, erklärt zu den aktuell bekannt gewordenen gesetzeswidrigen Praktiken der HSH-Nordbank: "Der HSH-Skandal zeigt, dass in der EU die Bankenaufsicht versagt. Die EU hat sich zum weitgehend rechtsfreien Raum für Steuerhinterziehung und -vermeidung für Vermögende und Konzerne entwickelt."

"Banken preisen Beihilfe zum Steuerbetrug in ihr Geschäftsmodell ein und zahlen Strafen aus der Portokasse," so der Schattenberichterstatter der Linksfraktion im EP im Steuersonderausschuss TAXE weiter. "Dieses Geschäftsmodell wird bei der HSH auch noch von den ehrlichen Steuerzahlern subventioniert. Banken, die wiederholt Beihilfe zur Steuerhinterziehung leisten ist die Lizenz zu entziehen. In den USA wurden hierfür mit dem FACTA (Foreign Account Tax Compliance Act) die rechtlichen Voraussetzungen geschaffen," so der Europaabgeordnete der LINKEN abschließend.