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17. Februar 2015 Europapolitik, Fabio De Masi

Zum Scheitern der Gespräche in der Euro-Gruppe: Moscovici oder Dijsselbloem?

"Eurogruppenchef Dijsselbloem verschwendet wertvolle Zeit. Wer führt eigentlich die Verhandlungen? Moscovici, Dijsselbloem, oder Schäuble?“, kommentiert der Europaabgeordnete Fabio De Masi (DIE LINKE) das Scheitern des Euro Gipfels.

"EU-Kommissar Moscovici hatte offenbar einen Kompromiss vorgelegt, über den Athen gerne verhandelt hätte. Aber dann kam Dijsselbloem mit der alten Leier: der Vorschlag, das gescheiterte Memorandum zu Ende zu bringen, ist unfassbar dumm und keine seriöse Verhandlungsführung. Dies widerspricht der Vereinbarung mit Premier Tsipras von letzter Woche.

Griechenland will keine permanenten, neuen Kredite, sondern etwas Zeit. Der Vorwurf, Griechenland habe keine neuen Zahlen vorgelegt bis wann dem Finanzsystem das Geld ausgeht, ist eine Schutzbehauptung, um die Unstimmigkeiten unter den Euro-Ländern zu kaschieren. Zumal es nicht im Interesse der Finanzstabilität ist, Panik zu schüren. Sinnvoller wäre, die Europäische Zentralbank würde ihre Entscheidung zu den notenbankfähigen Sicherheiten korrigieren, anstatt mutwillig einen Bank Run zu provozieren und damit ihr Mandat zu überschreiten.

Die griechische Regierung strebt weiter eine tragfähige und einvernehmliche Lösung für die Staatsschulden an. Gleichzeitig muss aber auch die wirtschaftliche und humanitäre Situation verbessert werden, um die Verheerungen der Troika-Politik zu überwinden. Das ist keine radikale Position, sondern gesunder Menschenverstand. Das Regierungsprogramm von SYRIZA kostet mit 17 Milliarden Euro weniger, als die jährlichen Verluste für den griechischen Staatshaushalt durch Tabak-, Benzin- und Ölschmuggel, die etwa 20 Milliarden Euro betragen.

Die griechischen Vorschläge sind sinnvoll und auch im Interesse der deutschen Steuerzahler. Sie würden die Insolvenzverschleppung durch die Bundesregierung beenden. Die Bedienung der griechischen Schulden muss an die Wachstumsrate gekoppelt, die Schulden bis zur Maastricht-Grenze von 60% Bruttoschuldenstand zum BIP über die EZB garantiert und die Laufzeiten über ewige Anleihen gestreckt werden. Jedes Kind versteht: Schulden lassen sich nur mit Einkommen bedienen. Dann könnte die Regierung sich auf die wirklich notwendigen Reformen konzentrieren, z.B. den Aufbau einer effektiven Verwaltung mit wirksamem Steuervollzug, sowie Investitionen zum Wiederaufbau der griechischen Wirtschaft.

DIE LINKE fordert zudem eine europaweite Vermögensabgabe für Millionäre, wie auch vom IWF und der Bundesbank diskutiert. Öffentliche Investitionen von Euro-Staaten sollten bei Einführung einer solchen Abgabe und somit einer seriösen Finanzpolitik, in einem bestimmten Rahmen durch Notenbankkredite bzw. die Europäische Investitionsbank finanziert werden. Dies sollte dem Umfang eines echten Zukunftsinvestitionsprogramms über etwa 500 Mrd. Euro jährlich entsprechen. Die direkte Finanzierung öffentlicher Investitionen ist weitaus sinnvoller, als durch private-public partnership (PPP) Projekte überzogene private Renditeerwartungen zu erfüllen, oder über Quantitative Easing immer mehr Liquidität in die Finanzmärkte zu pumpen, ohne Effekt auf die Kreditvergabe und mit dem Risiko neuer Vermögenspreisblasen und Währungskrisen," so De Masi abschließend.