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18. Juli 2010 Pressestelle

Zum Rücktritt Ole von Beusts

Der erste Bürgermeister der Stadt, Ole von Beust, hat soeben seinen Rücktritt erklärt – unabhängig vom Ausgang des Volksentscheids über die Schulreform. Dieser Rücktritt markiert eine entscheidende Zäsur für das politische Experiment, auf das sich CDU und Grüne vor zwei Jahren verständigt haben, und für die Zukunft der Stadt. Nach einem bloßen Personalwechsel einfach zur Tagesordnung des „Weiter so“ überzugehen, wird dieser Situation in keiner Weise gerecht.

Für den Rücktritt Ole von Beusts waren mehrere Punkte ausschlaggebend: erstens die Schwierigkeiten im bürgerlichen Lager, sich auf eine Reformagenda (nicht nur) im Bildungsbereich zu verständigen; zweitens sicherlich die massiven Widerstände gegen die Einführung der sechsjährigen Primarschule. Drittens aber ist –– und das ist für DIE LINKE entscheidend – dem schwarz-grünen Regierungsbündnis vor dem Hintergrund der schweren und anhaltenden Finanz- und Wirtschaftskrise die Luft ausgegangen. Seine Politik erschöpft sich mehr und mehr in perspektivloser Mängelverwaltung.

Schwarz-Grün war angetreten mit der Vorstellung, Hamburg über eine Reform des Bildungssystems, eine verbesserte Integrationspolitik sowie eine engere Verzahnung von Ökologie und Ökonomie zu einer modernen Metropole auszubauen. Mit der Wirtschaftskrise ist diese Vision von einem "Wachsen mit Weitsicht" gescheitert. Wir erleben schwarz-grüne Koalitionäre, die angesichts einer dramatischen Haushaltslage das Ende der "kreativen Buchhaltung" (Privatisierungen, Kreditaufnahme) ausrufen, den Ausweg aus der katastrophalen Finanzsituation der Stadt aber nur im Übergang zu einer drastischen, sozial einseitigen Sparpolitik sehen. Die Haushaltslage zwingt sie auch dazu, sich jetzt endlich von einigen Leuchtturmprojekten (Doppelrennbahn Horn, Uni-Umzug) zu verabschieden, ohne dass dies von einem grundsätzlichen Überdenken der bisherigen Politik begleitet würde. Aus dem "Wachsen mit Weitsicht“ ist so "Sparen mit Kurzsicht" geworden. Ole von Beust mochte offensichtlich für das Steuern durch die schwere See, in die die Stadt und ihre politische Klasse hineingeraten sind, nicht mehr den Kapitän abgeben.

Herbert Schulz und Karin Haas, LandessprecherInnen der LINKEN erklärten zum Rücktritt von Beusts: „Für DIE LINKE ist vor dem Hintergrund der umfassenden Gesellschaftskrise ein grundlegender Politikwechsel unverzichtbar. Statt einer perspektivlosen Rotstiftpolitik geht es um Maßnahmen zur Linderung der größten sozialen Probleme. Das heißt Ausbau öffentlicher Dienstleistungen (Bildung, Gesundheit, Kultur) und Investitionen in den Umbau der Hamburger Wirtschaft (Infrastruktur, Wohnungsbau). Dies muss einhergehen mit Initiativen zur nachhaltigen Verbesserung der öffentlichen Einnahmen (vor allem bei der Vermögens- Erbschafts- und Einkommenssteuer).

Nur über einen solchen Politikwechsel, der die Lebensverhältnisse der Mehrheit der BürgerInnen Hamburgs verbessert, kann das verloren gegangene Vertrauen in die Parteien schrittweise zurück gewonnen werden. Die BürgerInnen dieser Stadt überzeugt die schwarz-grüne Politik schon lange nicht mehr, wie z. B. die Proteste gegen die Erhöhung der Kitagebühren zeigen“