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15. September 2011 Bürgerschaftsfraktion

Zum Projekt „Neue Mitte Altona“: Politik muss Bürger ernst nehmen - Zeit für Entwicklung neuer Konzepte um Mitbestimmung der Bürger zu sichern!

Neue Mitte Altona entsteht auf dem Bahngelände

Das heutige Bürgerforum in der Louise-Schröder Schule zur Neuen Mitte Altona soll den Abschluss der „in zahlreichen Veranstaltungen wie Bürgerforen, Interessentenkreise und Workshops stattgefundenen Information und Beteiligung“ darstellen, so die Behörde für Stattentwicklung und Umwelt. Aber allein, dass die Stadt schon seit 2007 vorbereitende Untersuchungen durchführt und das Preisgericht für einen städteplanerischen Entwurf bereits im November 2010 entschieden hat, die Bevölkerung jedoch in Workshops erst ab Mai 2011 eingebunden wurde, macht deutlich, dass es sich bei der „Beteiligung“ vor allem um eine Verkaufsveranstaltung handelt, die wohl vor allem beschwichtigend wirken soll.
Längst waren die Würfel für den Entwurf des Architektenbüros André  Portier gefallen der, Vorstandsmitglied der Stiftung Lebendige Stadt ist. Diese Stiftung wurde von dem in Altona tätigen Einkaufszentrengiganten ECE ins Leben gerufenen, der sich bereits bei der Neuen Mitte Altona ein Vorkaufsrecht (Auskunft BSU) gesichert hat. Auch die noch schnell, ohne Stimmrecht und mit Maulkorb via „Schweigepflicht“, ins Preisgerichtverfahren beim Architekturwettbewerb geschickten Bürger sind ein allzu auffälliges, schäbiges Feigenblatt für Politik und Investoren.
Nun hat sich die AnwohnerInnen-Initiative Altopia zum Ziel gesetzt für den Prozess eine Denkpause,  ein Moratorium, zu erwirken und „durch eine „Superpartizipation“ den Veranstaltern klar zu machen, dass sie nicht einfach wie bisher weiter drauflos planen können!“ (Zitat  Altopia).

Dazu kommentiert Dr. Joachim Bischoff, stadtentwicklungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Seit Jahren versäumt die Politik die Bürger rechtzeitig und fair einzubeziehen. Die Bürger müssten schon vor dem Architektenpreisgericht einbezogen werden, ihre Vorschläge als Kriterium in das Preisgericht einfließen. Angesichts der steigenden Zahl von städtebaulichen Vorhaben in Hamburg ist das wachsende Misstrauen in die Politik, welches sich in der Zunahme von bürgerlichen Protestbewegungen und Initiativen spiegelt, unbedingt ernst zu nehmen. Wir unterstützen die Forderung nach einem Moratorium. Ja, wir fordern parteiübergreifend innezuhalten, aus den Erfahrungen der letzten Jahre zu lernen und gemeinsam mit den Bürgern Hamburgs einen Dialog zu eröffnen nach welchen Kriterien eine Mitbestimmung gelingen kann.

Die Lösung der drängenden Probleme der  Zukunft, bezahlbaren Wohnraum für alle zu schaffen, kann nur mit der Unterstützung der Bürger gelingen und nicht gegen sie, denn meine Erfahrung ist: wenn die soziale Mischung stimmt, also wirklich bezahlbarer Wohnungsbau verfolgt wird, findet die breite BürgerInnenbeteiligung in der Regel Zustimmung für Bauprojekte. Die BürgerInnen wollen beteiligt werden und ihnen ist die Zielsetzung von größeren Umgestaltungsprojekten nicht gleichgültig. “